Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung: In Halle beschäftigen sich Staatsanwälte intensiv mit Hasskriminalität. Bildrechte: imago images / Steinach

Bilanz Neue Zentralstelle für Hasskriminalität: 100 Verfahren in den ersten Monaten

08. Mai 2024, 15:28 Uhr

Hass und Hetze im Internet sollen in Sachsen-Anhalt effektiver verfolgt werden. Dafür hat die Justiz vor einem Jahr eine Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Halle eingerichtet. In der Arbeit des kleinen Teams geht es hauptsächlich um den Verdacht auf Volksverhetzung und um Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker. Die Zahl der Verfahren steigt momentan.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Halle hat von Mai bis Dezember vergangenen Jahres 100 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige bearbeitet. Über die Zwischenbilanz informierte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch den Justizausschuss des Landtages. Schwerpunkte der Arbeit waren laut Weidinger Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Zusammen hätten diese Themen fast zwei Drittel aller Verfahren ausgemacht.

Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität Seit dem 9. Mai 2023 arbeitet ein kleines Team als landesweite Zentralstelle Hasskriminalität in Halle. Die Zentralstelle ist in der Staatsanwaltschaft Halle ein Teil der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität, die derzeit mit einer Staatsanwältin und drei Staatsanwälten besetzt ist. Seit Dezember werden sie durch einen hauseigenen IT-Forensiker unterstützt. Eine zweite Stelle soll nach Angaben von Sachsen-Anhalts Justizministerin in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.

Der Arbeitsort der Zentralstelle befindet sich in der Merseburger Straße in Halle. Bildrechte: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Anklagequote über dem Durchschnitt

Von den 100 Verfahren wurden den Angaben zufolge 23 Verfahren nach Identifizierung von Tatverdächtigen an zuständige Staatsanwaltschaften außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt abgegeben. Weitere 71 Verfahren seien bis zum 19. April 2024 abgeschlossen worden. Die Anklagequote liege mit etwa 30 Prozent deutlich über dem Gesamtdurchschnitt der staatsanwaltschaftlichen Erledigungen, erklärte Weidinger laut einem Sprecher im Ausschuss.

Die Zentralstelle erwartet für dieses Jahr höhere Zahlen, gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen sowie auf die Europawahlen. In den ersten drei Monaten 2024 seien laut Ministerin bereits 69 Verfahren neu eingegangen. Das entspreche fast 70 Prozent des Vorjahresaufkommens.

dpa, MDR (Luise Kotulla)