Offener Brief Klarstellung gefordert: CDU-Basis will Zusammenarbeit mit AfD ausschließen
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03. Mai 2021, 16:55 Uhr
Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt haben in einem offenen Brief gefordert, dass es nach der anstehenden Landtagswahl im Juni keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Sie fordern von allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Juni eine solche Aussage vor der Wahl zu treffen. Doch aus Sicht von Landeschef Schulze hat sich die Partei schon klar genug positioniert.
21 CDU-Mitglieder aus ganz Sachsen-Anhalt fordern von ihrer Partei eine Distanzierung von einer politische Zusammenarbeit mit der AfD. In einem offenen Brief werfen die Autoren der AfD vor, sich von fundamentalen Werten wie beispielsweise Gerechtigkeit, Solidarität, Anstand und Rücksichtnahme im Umgang mit Mitbürgern verabschiedet zu haben. Zudem zeichneten sich viele AfD-Vertreter durch menschenverachtende und hasserfüllte Konfrontation aus. Daher sei eine Zusammenarbeit mit der Partei nach der Landtagswahl im Juni nicht möglich.
Aufruf an Landtagskandidaten sich von Zusammenarbeit mit AfD zu distanzieren
Die CDU-Mitglieder erklären, es sei wichtig, vor der Landtagswahl klarzustellen, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme. Die Autoren des offenen Briefs fordern daher alle Landtags-Kandidatinnen und -kandidaten der CDU auf, sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auszusprechen.
Damit können wir allen potentiellen Wählerinnen und Wählern unserer Partei deutlich machen, wofür wir stehen, und die parteischädigende Diskussion um die 'Brandmauer nach Rechts' beenden.
Die Autoren verweisen in ihrem Schreiben auf das Beispiel Thüringen. Dort habe das unbedachte Vorgehen der CDU die Partei nachhaltig geschädigt und auch den Einfluss der Ost-CDU auf Bundesebene geschwächt. Erst am Freitag hat die Südthüringer CDU den ehemaligen Verfassungsschutzschef Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert.
Thüringer CDU-Direktkandidat auch in der Partei umstritten
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gilt als umstritten. Während seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zur Begründung führte Seehofer eine "inakzeptable" Rede Maaßens bei einem europäischen Geheimdiensttreffen in Warschau an, in der er sich unter anderem wegen seiner Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz verteidigt und von teilweise "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte.
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Der offene Brief sei aus Sicht der 21 unterzeichnenden CDU-Mitglieder nun notwendig geworden, da man befürchte, dass auf Grundlage der Erfahrung der schwarz-rot-grünen Koalition in den vergangenen Jahren eine neuerliche Zusammenarbeit von der CDU-Basis abgelehnt werden könnte. In einem solchen Szenario könnten den Autoren zufolge dann Teile der CDU ihre Verantwortung für das Land so auslegen, dass eine stabile Regierung unter allen Umständen hergestellt werden muss, notfalls durch eine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD.
Kritik vom Parteivorsitzenden
Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl sei aber bereits jetzt ausgeschlossen, meint hingegen der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze. So habe er sich selbst klar im Umgang zum Umgang der CDU mit der AfD geäußert. Weiterhin gebe es entsprechende Beschlüsse der Partei.
Ich habe unmissverständlich betont, dass es unter meiner Führung auch nach der Landtagswahl keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken geben wird.
Schulze kritisiert daher die Veröffentlichung des offenen Briefs und fordert alle Parteimitglieder zu Unterstützung im Wahlkampf auf. Bis zum Wahltag müsse man sich in der CDU nun ausschließlich auf sich selbst konzentrieren und nicht mit anderen Parteien beschäftigen: "Darum bitte ich auch die Unterzeichner des offenen Briefs. Diskussionen um künftige Koalitionsmodelle sind gegenwärtig völlig fehl am Platze" so Schulze.
Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels hatte es geheißen, Hans-Georg Maaßen sei Spitzenkandidat der CDU in Thüringen für die Bundestagswahl. Das ist nicht korrekt. Maaßen tritt als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 196 in Südthüringen an.
MDR/Thomas Tasler
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Mai 2021 | 15:00 Uhr
AlexLeipzig am 04.05.2021
Dieser offene Brief ist ein überfälliges, positives Signal aus der CDU! So signalisiert man dem demokratisch gesinnten Wähler, wo in konservativen Parteien die Grenzen gezogen werden (müssen), und daß man diese Notwendigkeit endlich erkannt hat. Aus meiner Sicht ist das Anliegen des offenen Briefes eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten und sollte von jedem CDU-Mitglied unterzeichnet werden!
DER Beobachter am 04.05.2021
Naja, die CDA könnte man vllt. als "linksliberalen Teil" bezeichnen. Früher war es auch Norbert Blüm und heute vllt. Ruprecht Polenz. Wobei diese Personen und Verbände der Beweis wären, dass sagen wir echter Linksliberalismus zugleich auch echt wertkonservativ ist...
Der Matthias am 04.05.2021
Die CDU hat wohl, wie jede andere Partei auch, das legitime Recht, eigenverantwortlich und frei zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten will oder eben auch nicht. Daher kann man das trotzige Aufstampfen von Foristen hier, die offenbar Anhänger und Wähler der AFD sind, nur als infantil bezeichnen. Die AFD würde vermutlich auch nicht mit den Grünen oder der LINKS-Partei koalieren, was übrigens auch ihr gutes Recht ist, wenn sie dieses nicht täte. Dass einige diese prinzipielle Gewissensentscheidung der CDU und ihren Mitgliedern nicht zugestehen wollen, zeigt umgekehrt nur das fragwürdige Demokratieverständnis von Leuten, die in ihrer Vermessenheit und Anmaßung zu glauben scheinen, der CDU eine solche Zusammenarbeit mit der AFD aufzwingen oder gar diktieren zu können. Demokraten sollten sich jedoch nicht erpressen oder unter Druck setzen lassen. Schon gar nicht von der AFD!