Protestbewegung Demos für Demokratie und gegen Rechts in Sachsen
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29. Januar 2024, 13:30 Uhr
In Deutschland ebbt die Protestwelle nicht ab: Am Sonntag sind wieder Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straßen gegangen. In Sachsen haben sich unter anderem Menschen zu Demonstrationen in Zwickau, Hoyerswerda, Bautzen und Oschatz versammelt.
Am Sonnabendnachmittag haben nach Angaben der Polizei etwa 1.500 Menschen in Bautzen an einer Kundgebung teilgenommen. Sie wollten ein Zeichen für Menschlichkeit und Vielfalt setzen. Als Redner traten unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), der Bautzener Unternehmer Steffen Roschek aber auch Gewerkschafter und Rednerinnen von Bautzener Bündnissen und Initiativen auf.
Nach übereinstimmenden Informationen von Polizei und Veranstalter hatten am Rande der Kundgebung in Bautzen rechtsextreme Jugendliche versucht, die Kundgebung zu stören und Teilnehmende einzuschüchtern.
Demokratie auf Sorbisch
Knapp 1.000 Leute haben sich laut Polizei am Sonntag in Hoyerswerda auf dem Lausitzer Platz und dem Markt eingefunden. Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD), Autorin Grit Lemke, Pfarrer Peter Paul Gregor, Dawid Statnik vom Dachverband der Sorben, Christian Stegmann vom Deutschen Zentrum für Astrophysik und Vertreter der Linken, der Grünen, von Verbänden sowie Jugendliche aus der Stadt haben vor den Demonstrierenden gesprochen.
Der wichtigste Satz von Statnik: "Faschisten brauchen nur eine Wahl gewinnen, Demokraten müssen jede Wahl gewinnen." Zum Schluss hatte der Vorsitzende der Domowina "Demokratie" auf Sorbisch rufen lassen. "Demokratija" sagen die Sorben. "Da ist am Ende des Wortes das 'ja' schon drin. Wir Sorben bejahen also die Demokratie“", so Statnik vor den Versammelten.
4.000 Demonstranten in Zwickau
In Zwickau folgten am Sonntag laut Polizeiangaben etwa 4.000 Bürger dem Aufruf "Demokratie schützen - AfD & Rechte Netzwerke bekämpfen" - deutlich mehr als ursprünglich angemeldet. Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) sprach dort von einer großen Bewährungsprobe für die Demokratie, die zu einer "Sternstunde unserer Demokratie" werden könne. Es gelte lauter zu sein als die Rechtsextremisten und stärker zu sein als ihr Hass.
Protest in Oschatz
Unter dem Motto "Oschatz steht auf gegen Rechts" sprachen in Oschatz neben Privatpersonen, dem Pfarrer der Stadt und Akteuren der Politik auch der Unternehmer und Leipziger IHK-Präsident Kristian Kirpal. Er erinnerte die Menschen auf dem Neumarkt daran, dass es beim Streit um demokratische Werte "immer um Respekt, Klarheit, Fakten und Vernunft" gehe. Einseitigkeiten und Unwahrheiten blieben seiner Meinung nach zu oft unwidersprochen.
Kirpal warnte davor, dass Frust und Politikverdrossenheit nur den "Feinden der Demokratie" nutze, die die Schwachstellen "zum eigenen Vorteil ausnutzen" würden. Die Demo in Oschatz sah er als einen Anfang und rief den rund 250 Besuchern auf dem Neumarkt zu: "Lassen Sie das nicht verpuffen."
Applaus für zwei Oberschülerinnen
Den meisten Applaus erhielten zwei Oberschülerinnen des Oschatzer Gymnasiums. Sie erinnerten daran, dass die Demokratie auch schon in schwereren Zeiten verteidigt werden musste. Sie wünschten sich mehr Miteinander der Menschen "für ein offenes und tolerantes Zusammenleben".
Ein Feuerwehrmann und Rettungssanitäter verwies in seiner Rede darauf, dass er in der Not allen Menschen helfe, egal, wo sie herkämen oder wie sie aussehen. Die Menschen dürften niemals ihr "Menschsein" vergessen, betonte er. Gleichzeitig sollten sich alle demokratischen Kräfte in den Dörfern und in den Kleinstädten der Gefahr von rechts bei den Kommunal- und Landtagswahlen bewusst sein.
Darum gehen gerade so viele Menschen auf die Straße
- Seit rund zwei Wochen haben bundesweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert.
- Auslöser der Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.
- Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
MDR (kav/kk/swi)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 29. Januar 2024 | 08:30 Uhr
