Kritik Landkreise fordern Aussetzen der Gebietsreform

14. Juni 2017, 18:48 Uhr

Derzeit läuft nicht viel zusammen bei der geplanten Gebietsreform in Thüringen. Das Vorschaltgesetz gekippt, die Klage gegen das Volksbegehren wird trotz Zurückziehens vor Gericht verhandelt. Nun fordern die Landkreise ein Aussetzen. Die Landesregierung will nun erstmal freiwillige Fusionen stärker fördern.

Die Thüringer Landräte fordern ein sofortiges Aussetzen der Kreisgebietsreform. Wie der Thüringer Landkreistag mitteilte, beschloss die Landrätekonferenz am Mittwoch eine entsprechende Resolution.

Landkreise sprechen von schlechtem Handwerk

Darin heißt es, die Landesregierung habe bisher schlechtes Handwerk abgeliefert und sei damit "krachend vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert". Bei einer derart tiefgreifenden Veränderung des ländlichen Raumes, wie sie mit der Gebietsreform geplant ist, müssten Kompetenz, Sorgfalt und Gründlichkeit vor Eile stehen. Die Landkreise haben aus Sicht der Landräte ihre Hausaufgaben gemacht. Sie seien effizient und leistungsfähig und stünden für regionale Identität.

Innenminister demonstriert Gelassenheit

Innenminister Holger Poppenhäger zeigte sich geölassen. Der SPD-Politiker sagte MDR THÜRINGEN, die Landkreise hätten schon in den letzten Monaten immer wieder erklärt, gegen Fusionen zu sein. Die Landesregierung warte jetzt zunächst darauf, dass das Verfassungsgericht das schriftliche Urteil zum Vorschaltgesetz zur Verfügung stelle. Danach prüfe man die weiteren Schritte bei der Gebietsreform. Laut Poppenhäger entsteht dadurch eine Pause von mehreren Wochen. Diese Pause hätten sich alle Beteiligten verdient.

Land will freiwillige Fusionen noch stärker fordern

Unterdessen stellt die Landesregierung weitere finanzielle Hilfen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse  in Aussicht. Poppenhäger sagte, neben den bereits geplanten 155 Millionen Euro für Strukturbegleithilfen und Fusionsprämien seien auch Gelder für besonders Not leidende Kommunen denkbar. In Frage kämen dafür 34 Städte und Gemeinden wie z.B. Schlotheim (Unstrut-Hainich-Kreis) und Bad Tabarz (Kreis Gotha).

Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte der "Thüringer Allgemeinen" und der "Ostthüringer Zeitung", es solle "sehr schnell" gehandelt werden. Die für die freiwilligen Zusammenschlüsse versprochenen 155 Millionen Euro würden in jedem Fall im Landeshaushalt bereitgestellt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: Radio | 14.06.2017 | 16:00 Uhr