Vorwurf der Volksverhetzung Immunität von AfD-Abgeordneten Höcke und Czuppon aufgehoben

09. September 2023, 07:27 Uhr

Die Immunität der AfD-Abgeordneten Björn Höcke und Torsten Czuppon wurde vom Justizausschuss des Thüringer Landtags aufgehoben. Beantragt hatte das die Staatsanwaltschaft: in Höckes Fall die in Mühlhausen, für Czuppon die in Erfurt. Gegen die Politiker kann jetzt ermittelt beziehungsweise Anklage erhoben werden. Was den AfD-Abgeordneten vorgeworfen wird.

von MDR THÜRINGEN

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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat den Weg für eine Anklage gegen den AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke frei gemacht. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Ausschuss in seiner Sitzung am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Immunität von Höcke aufgehoben.

Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz befasst sich mit Gesetzesvorhaben und Anträgen auf Landesebene zum Öffentlichen Recht, Zivil- und Strafrecht. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Diese ermittelt gegen den AfD Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auch die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon hat der Justizausschuss bei drei Enthaltungen aufgehoben.

Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt

Nach MDR-Informationen soll es bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen Höcke um einen Post auf der Social Media-Plattform Telegram von Mitte Oktober 2022 gehen.

Der AfD-Politiker hatte darin auf eine Messerattacke eines somalischen Flüchtlings auf zwei 20 und 35 Jahre alte Männer in Ludwigshafen-Oggersheim in Rheinland-Pfalz reagiert. Höcke schrieb dazu, der "alltägliche Verdrängungskrieg" habe zwei Opfer gefordert: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."

Das wertet die Staatsanwaltschaft Mühlhausen offenbar als Volksverhetzung und will Anklage erheben. Wann diese nun erhoben wird und vor welchem Gericht, ist derzeit noch offen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen teilte auf MDR-Anfrage mit, dass sie sich nicht äußern werde.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat sich bisher nicht zu dem Vorgang geäußert. Bildrechte: picture alliance / dpa | Martin Schutt

Gegen Czuppon liegt offenbar Anzeige vor

Beim AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN die Staatsanwaltschaft Erfurt den Antrag gestellt, die Immunität aufzuheben. Sie will ein strafrechtliches Verfahren gegen Czupppon einleiten, bei dem es um Beleidigung gehen soll.

Hintergrund dafür ist offenbar eine Anzeige gegen Czuppon, bei der es um einen Vorfall auf einer Zugfahrt von Berlin nach Erfurt gehen soll. Czuppon soll dabei gegenüber dem Vorsitzenden der muslimischen Ahmadiyya Gemeinde Mohammad Suleman Malik gesagt haben, dass er ein "unerwünschter Mensch" sei. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte auf Nachfrage mit, dass sie sich nicht äußern werde.

AfD-Fraktion zeigt sich "zuversichtlich"

Die AfD reagierte gelassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga sagte, inzwischen sei die Immunität von Björn Höcke bereits sieben Mal aufgehoben worden. Bis auf ein noch laufendes Verfahren seien bisher alle ergebnislos eingestellt worden. Die AfD sei zudem zuversichtlich, dass sich auch die Vorwürfe gegen Czuppon als haltlos erweisen werden.

Stichwort: Immunität von Landtagsabgeordneten Landtagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss des Landtages diesen Ermittlungen zustimmen. Sollte die Staatsanwaltschaft im Ergebnis ihrer Ermittlungen Anklage gegen einen Landtagsabgeordneten erheben wollen, muss das Gremium dieser Anklageerhebung ebenfalls zustimmen.

MDR (gh)