Internationale Reaktionen EU: Putin-Wahl basiert auf "Unterdrückung und Einschüchterung"
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18. März 2024, 19:51 Uhr
Die EU hat der Wahl in Russland die Rechtmäßigkeit abgesprochen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, Präsident Wladimir Putin sei aufgrund von Unterdrückung und Einschüchterung wiedergewählt worden. Ähnliche Worte kommen aus Deutschland und Frankreich.
- Scholz "gratuliert keiner Diktatur", Baerbock spricht von "Wahl ohne Wahl".
- Frankreich bedauert, dass Putin-Wahl erneut keine demokratische Wahl war.
- EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Russland erlassen.
- Wahl in annektierten Gebieten in der Ukraine laut EU-Erklärung "illegal".
Die Europäische Union hat der Wahl in Russland die Rechtmäßigkeit abgesprochen. Präsident Wladimir Putin sei aufgrund von "Unterdrückung und Einschüchterung" wiedergewählt worden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor einem Außenministertreffen in Brüssel. "Dies waren keine freien und fairen Wahlen", sagte er.
Die Vertreter westlicher Staaten beklagten nach der Wahl das Fehlen demokratischer Standards bei den Wahlen.
Scholz wird Putin nicht gratulieren
Die deutsche Bundesregierung erkennt den Wahlsieg Putins indes "nicht als rechtmäßig" an. Die Bundesregierung sehe die Wahl als "weder frei noch fair" an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann am Montag in Berlin weiter. Es sei keine demokratische Wahl gewesen. Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem "Klima der Einschüchterung" geprägt gewesen.
Kanzler Olaf Scholz habe Putin "nicht gratuliert", sagte die Hoffmann weiter. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin wie in solchen Fällen eigentlich üblich nicht zu seiner weiteren Amtszeit.
EU plant laut Baerbock weitere Russland-Sanktionen
Das deutsche Außenministerium fand zuvor bereits klare Worte für die Wahlumstände und das Ergebnis. Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Ministerin Annalena Baerbock, es sei eine "Wahl ohne Wahl" gewesen. Der Wahlvorgang zeige nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen. Baerbock würdigte russische Bürger, die während der Wahl protestiert hatten.
Baerbock bekräftige außerdem, dass die EU-Außenminister bei ihren Beratungen in Brüssel neue Sanktionen gegen Moskau beschließen wollten. Anlass für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland sei bereits der Tod von Alexej Nawalny gewesen.
Das Auswärtige Amt hatte bereits am Sonntag auf die vorläufigen Ergebnisse reagiert und sprach von einer "Pseudo-Wahl".
Frankreich: Demokratische Wahl ein weiteres Mal nicht erfüllt
Ebenso die französische Regierung hat die Umstände der Wahl kritisiert. Man nehme das erwartete Ergebnis zur Kenntnis, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Paris am Montag. Die Bedingungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl seien ein weiteres Mal nicht erfüllt worden. Dass Kandidaten, die sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positionierten, nicht zugelassen wurden, habe den pluralistischen Charakter der Wahl deutlich reduziert, hieß es.
Auch das französische Außenministerium begrüßte den Mut zahlreicher russischer Bürger, die friedlich gegen diesen Angriff auf ihre politischen Grundrechte protestiert hätten.
Wahlergebnisse in annektierten Gebieten unwirksam
In der offiziellen Erklärung der EU blickten die Mitgliedsstaaten auch auf die von Russland annektierten Regionen in der Ukraine. Die Wahlergebnisse dort seien unwirksam, hieß es.
Auch Frankreich verurteilte in seiner Mitteilung des Außenministeriums die Organisation von "angeblichen Wahlen auf ukrainischem Boden". Sie seien illegal und stellten eine neue Verletzung internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen dar. Frankreich werde das Abhalten und die Ergebnisse der Scheinwahlen niemals anerkennen. Auch die Einrichtung von Wahllokalen in separatistischen Gebieten in Georgien und der Republik Moldau ohne die Zustimmung der dortigen Behörden verurteilte das Ministerium.
Verbündete Staaten gratulieren Putin
Mit Russland verbündete Staaten wie China gratulierten Putin hingegen zu seinem Sieg. Auch der Iran, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien gratulierten dem russischen Staatschef.
Der Kreml wertete den Ausgang der Präsidentschaftswahl als Beleg dafür, dass sich die russische Bevölkerung hinter Amtsinhaber Wladimir Putin stehe. Kritik, wonach die Wahl weder frei noch fair gewesen sei, wies Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zurück. Russland höre auf solche Meinungen nicht. Versuche des Westens, die Wahl als illegitim darzustellen, seien absurd.
Putin hatte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl in Russland klar gewonnen. Der Kreml-Chef kam demnach auf gut 88 Prozent der Stimmen und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit.
Reuters/AFP/dpa(amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. März 2024 | 11:00 Uhr
