Opposition Hunderte Festnahmen bei Protesten in Moskau
Hauptinhalt
03. August 2019, 16:39 Uhr
In Russland gehen die Behörden erneut gegen Oppositionelle vor: Bei einer Demonstration in Moskau wurden Hunderte Menschen festgenommen. Die Justiz leitete zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung von Alexej Nawalny ein.
Bei neuen Protesten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Moskau sind mehrere hundert Menschen festgenommen worden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden etwa 600 Menschen verhaftet. Insgesamt hätten rund 1.500 Menschen an der nicht genehmigten Aktion im Zentrum von Moskau teilgenommen, teilte die Behörde der Agentur Interfax zufolge mit. Die Nichtregierungsorganisation OWD-Info meldete bis zum späten Abend über 800 Festnahmen. Sechs Menschen seien dabei verletzt worden.
Zu sehen war, wie viele junge Teilnehmer bei den Protesten am Samstag in Polizeibusse gezerrt wurden. Demonstranten riefen "Schande" und "Russland wird frei sein". Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten von einer bedrohlichen Atmosphäre im Zentrum der russischen Hauptstadt.
Eigentlich galt in Moskau ein Demonstrationsverbot. Die Sicherheitsbehörden warnten vor einer Teilnahme an den Protesten, diese seien illegal.
Bereits Hunderte Festnahmen am vergangenen Samstag
Bereits am vergangenen Samstag hatte die Polizei rund 1.400 Menschen bei einer Demonstration in Moskau festgenommen. Es wurden Ermittlungen unter anderem wegen "Massenunruhen" eingeleitet, worauf in Russland hohe Strafen stehen können.
Die Proteste richten sich gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionskandidaten von den im September anstehenden Kommunalwahlen.
Ermittlungen gegen Stiftung Nawalnys
Unterdessen hat die russische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Stiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny eingeleitet. Mitarbeiter der Stiftung hätten eine große Geldsumme von Dritten bekommen, die illegal beschafft worden sei, hieß es von Seiten der Justiz zu den Ermittlungen.
Es gehe um eine Summe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro). Weiter hieß es, "Komplizen" der Stiftung hätten versucht, das Geld zu waschen, indem sie es erst auf Bankkonten und schließlich auf Konten der Stiftung überwiesen hätten.
Kremlkritiker immer wieder im Visier der Justiz
Der Oppositionelle Nawalny wird immer wieder von der russischen Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt. Er organisierte in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Demonstrationen, was ihm wiederholt kurze Haftstrafen einbrachte.
Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Wladimir Putin. Derzeit sitzt er eine Haftstrafe von 30 Tagen ab, nachdem er zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen hatte. Ende Juli wurde er ins Krankenhaus verlegt.
Seine Stiftung hatte in der Vergangenheit Untersuchungen über das Vermögen russischer Regierungsvertreter veröffentlicht, unter anderem über Regierungschef Dimitri Medwedew.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. August 2019 | 16:00 Uhr
