Vor EU-Gipfel EU lässt Gelder für Ungarn einfrieren

13. Dezember 2022, 07:33 Uhr

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat entschieden, Milliardenzahlungen an Ungarn einzufrieren. Das in der EU-Geschichte beispiellose Vorgehen soll das Land unter anderem dazu bringen, mehr gegen Korruption zu tun.

von MDR AKTUELL

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich darauf geeinigt, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden, teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Dienstag mit.

Einigung bleibt unter Forderung der EU-Kommission

Die Summe liegt um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht. Andere EU-Staaten wollten mit der Reduktion anerkennen, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Wochen bereits Anstrengungen in Richtung Rechtsstaatlichkeit unternommen hat.

Die EU-Kommission hatte Ende November das Einfrieren von 7,3 Milliarden Euro vorgeschlagen und Ungarn vorgeworfen, EU-Prinzipien wie die Wahrung demokratischer Standards und die Bekämpfung von Korruption wiederholt zu verletzen.

EU-Gipfel muss noch zustimmen

Dem in der EU-Geschichte beispiellosen Vorgehen müssen auf dem EU-Gipfel am Donnerstag noch mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Das gilt nach der nun erzielten Einigung unter den ständigen Vertretern dieser Länder als sicher.