Mitteldeutschland kompakt | 22.11.2022
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22. November 2022, 16:38 Uhr
Linken-Vorsitzender Schirdewan hat den Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.
Schirdewan sagte den Funke-Medien, Waffenlieferungen seien nicht die Position der Linken. Die Partei setze sich für diplomatische Lösungen ein. Die Bundesregierung müsse endlich alles unternehmen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Ramelow hatte zuvor erklärt, früher sei auch er ein Gegner von Waffenlieferungen gewesen. Inzwischen sage er, dass jeder, der angegriffen werde, das Recht habe, sich zu verteidigen. Ramelow kritisierte zudem die Behauptung der Ex-Fraktionschefin Wagenknecht, Sanktionen würden Deutschland mehr schaden als Russland. Das sei Unsinn.
Der Ilm-Kreis nimmt seit Montag keine Flüchtlinge mehr auf. Den Aufnahmestopp hatte Landrätin Petra Enders in der vergangenen Woche angekündigt und auch das Migrationsministerium darüber informiert.
Die Kapazitäten sind laut Landrätin erschöpft. Zudem habe der Kreis schon jetzt mehr Geflüchtete aufgenommen, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Demnach ist der Kreis in diesem Jahr verpflichtet etwa 2.000 geflüchtete Menschen aufzunehmen. Bereits jetzt sind es rund 2.250, darunter mehr als 1.800 Flüchtlinge aus der Ukraine. Nach Angaben des Thüringer Verwaltungsamtes muss der Ilm-Kreis bis Jahresende mit weiteren 400 Flüchtlingen rechnen. Das sei für den Kreis aber wegen fehlender Unterkünfte und aus finanziellen Gründen nicht möglich, so Enders. Die Unterbringung in Schullandheimen, Turnhallen und Pensionen sei sehr kostenintensiv.
Sachsen-Anhalt hat den Hochschulen im Land bislang rund drei Millionen Euro für die Unterstützung ukrainischer Studenten gezahlt.
Mit dem Geld werden laut Wissenschaftsministerium unter anderem Stipendien sowie Zeitverträge für Gastwissenschaftler finanziert. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben demnach 181 Geflüchtete ein Vollzeitstudium an Sachsen-Anhalts Hochschulen aufgenommen. Auch ukrainische Lehrkräfte seien an den Hochschulen tätig; zum Beispiel an der Uni Halle und der Hochschule Anhalt.
Der Besuch beim Tierarzt wird ab heute deutlich teurer. In Deutschland tritt die neue Gebührenverordnung in Kraft.
So kostet beispielsweise die allgemeine Hunde- oder Katzenuntersuchung jetzt einheitlich knapp 24 Euro. Bisher waren es beim Hund rund 13 Euro, bei der Katze 9 Euro. Der Landesverband der Tierärzte in Sachsen-Anhalt erklärte, die Erhöhung sei wichtig gewesen, damit Praxen ordentlich wirtschaften und die Beschäftigten gerecht bezahlt werden könnten. Besorgt zeigen sich dagegen die Tierheime. Sie befürchten, dass viele Tiere zurückgegeben werden, wenn sich die Besitzer den Tierarzt nicht leisten können.
In vielen Städten Sachsens hat es gestern Abend wieder Proteste vornehmlich gegen die Politik der Bundesregierung gegeben.
Im Raum Chemnitz/Erzgebirge/Mittelsachsen kamen laut Polizei rund 3.200 Teilnehmer zu insgesamt 20 Demonstrationen. In Chemnitz waren demnach rund 1.100 Menschen gemeinsam mit den rechtsextremen Freien Sachsen auf der Straße. Im Großraum Dresden hat die Polizei eigenen Angaben zufolge 17 Versammlungen abgesichert. Danach protestierten in Naunhof im Landkreis Meißen etwa 1.000 Menschen gegen eine dort geplante Unterkunft für etwa 60 Asylbewerber.
Die Bundesregierung will die oft kritisierte «Winterlücke» bei den Energiepreisbremsen schließen.
Laut einem Gesetzentwurf sind Entlastungen auch für die Monate Januar und Februar geplant. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Ähnlich soll dann auch die Strompreisbremse funktionieren. Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.
Die Uno überprüft Videos, die eine angebliche Exekution russischer Gefangener durch Ukrainer zeigen sollen.
Eine Sprecherin des Menschenrechtsbüros in Genf sagte, die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnähmen, sollten vollständig untersucht werden. Die Täter sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufnahmen aus dem Gebiet Luhansk waren vergangene Woche im Internet aufgetaucht. Darauf sind russische und ukrainische Soldaten zu sehen, dann fallen Schüsse. Der genaue Ablauf ist unklar. Russland wirft der Ukraine vor, russische Kriegsgefangene zu erschießen. Die ukrainische Führung weist das zurück und spricht von Selbstverteidigung. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew kündigte ebenfalls eine Untersuchung an.
Die Menschen in der Ukraine müssen sich laut Energieversorger noch bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen.
Sie sollten sich einen Vorrat an warmer Kleidung und Decken anlegen, hieß es. Nach dem neuerlichen Beschuss des Atomkraftwerkes Saporischija im Süden der Ukraine hat die internationale Atomenergie-Behörde inzwischen leichte Entwarnung gegeben.
Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist trotz massiven Beschusses weitgehend intakt.
Das hat die Internationale Atomenergiebehörde am Abend mitgeteilt. Direktor Grossi sagte, die sechs Reaktoreinheiten seien stabil und der hochradioaktive Abfall in den vorgeschriebenen Lagern. Auf dem Gelände seien jedoch zahlreiche Schäden festgestellt worden. Experten der IAEA hatten das größte Atomkraftwerk Europas zuvor untersucht. - Am Wochenende war das Gelände von zahlreichen Granateinschlägen erschüttert worden. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen soll voraussichtlich Ende des Jahres auslaufen.
Als Grund nannte das Bundesgesundheitsministerium eine Dominanz sogenannter immunevasiver Corona-Varianten. Laut Ministerium können diese Erreger das Immunsystem genesener oder geimpfter Menschen leichter überlisten als die bisherigen Virusvarianten. Eine Infektion ist damit wahrscheinlicher. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bisher offengelassen, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht über das Jahresende verlängert wird. Sie steht seit längerem in der Kritik. Mehrere Länder, darunter Thüringern, forderten ein Ende.
