Mitteldeutschland kompakt | 29.11.2022
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29. November 2022, 15:40 Uhr
Die Industrie- und Handelskammer Suhl befürchtet trotz der Strom- und Gaspreisdeckel ein Abwandern der energieintensiven Industrien.
Hauptgeschäftsführer Pieterwas sagte, die USA breiteten derzeit mit Investitionsförderprogrammen die Arme aus. Zudem lockten sie mit Energiepreisen, die im Vergleich zu Deutschland bei 25 Prozent lägen. Große Teile der energieintensiven Industrie könnten sich auf den Weg in die USA machen. Auch der Chemieparkbetreiber Infraleuna hält die Energiepreise auf Dauer für zu hoch. Infraleuna-Chef Günther sagte, der Deckel helfe lediglich, die größten Schwierigkeiten abzuwenden.
Mit einem 120 Millionen Euro schweren Hilfsprogramm will die Thüringer Landesregierung kleinen und mittleren Unternehmen in Existenznot unter die Arme greifen.
Das sogenannte Existenzsicherungsprogramm ist für Betriebe gedacht, die aufgrund der Energiekrise in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten drohen, erklärte ein Sprecher des Thüringer Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Das Programm gehört zu einem Hilfspaket mit rund 230 Millionen Euro Volumen. Es soll voraussichtlich Anfang Dezember starten. Geplant seien direkte, finanzielle Zuschüsse, erläuterte der Sprecher.
Der Bau der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg hat eine weitere Hürde genommen.
Die Stadt hat dem US-Konzern für die geplante Neuansiedlung jetzt Grundstücke verkauft. Der Kaufvertag wurde gestern bei einem Notartermin unterschrieben. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Borris sagte, sie freue sich, dass Intel das Bauland am Eulenberg erworben habe. Die Stadt hatte die Flächen an der A14 im Süden Magdeburgs zuvor für mehr als 100 Millionen Euro von Privateigentümern erworben. Nachdem der US-Chiphersteller den Kauf bestätigt hat, fließt das Geld nun zurück in die Stadtkasse. Intel will in Magdeburg neue Werke bauen und rund 10.000 Jobs schaffen.
Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck, begrüßt die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Wie sie MDR SACHSEN-ANHALT sagte, werden dadurch Barrieren auf dem Weg zur Einbürgerung abgebaut und Wartezeiten verkürzt. Migrantinnen und Migranten, die schon lange in Deutschland lebten und arbeiteten, könnten sich stärker einbringen und an Wahlen teilnehmen. Die Menschen sollten sich in Deutschland willkommen fühlen und die Möglichkeit haben, ihr Zuhause aufzubauen, so Möbbeck. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass Menschen mit Migrationsbiografie früher als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können - und zwar nach fünf Jahren statt wie bisher nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland.
Die Tierrettung Chemnitz ist für ihr Engagement am ukrainisch-polnischen Grenzübergang Medyka ausgezeichnet worden.
Bei der gestrigen Verleihung des Deutschen Tierschutzpreises in Berlin erhielt der Verein einen Sonderpreis in der Kategorie "Ukraine-Hilfe".
In Sachsen nehmen mehr Menschen die Angebote der Tafeln in Anspruch.
Wie der Landesverband Tafel Sachsen e.V. MDR SACHSEN mitteilte, stieg die Nachfrage um mehr als ein Drittel vor allem in den Städten. Derzeit kämen vermehrt junge Familien und Rentner, die am Monatsende kein Geld mehr übrig hätten. Der Vorsitzende des Tafel Landesverbands, Karltheodor Huttner, erklärte, eine derartige Situation habe er in 25 Jahren noch nicht erlebt. Aktuell kämen mehrere Faktoren zusammen. Zum einen die Inflation und die hohen Energiekosten, zum anderen der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge. Huttner rechnet ab Januar mit einem weiteren Anstieg bei den Bedürftigen, denn dann kämen die Nachzahlungsbescheide der Energieversorger.
Die USA wollen dem an Russland grenzenden Finnland Waffensysteme im Wert von knapp 312 Millionen Euro verkaufen.
Es gehe unter anderem um taktische Raketen und Gleitbomben sowie die dazugehörige Ausrüstung. das teilte das Pentagon am Montag (Ortszeit) mit. Das US-Außenministerium habe den geplanten Verkauf des Herstellers Raytheon an den Nato-Beitrittskandidaten genehmigt. Der Kongress muss dem Geschäft noch zustimmen.
Flüchtlinge haben in Deutschland ein kräftiges Bevölkerungswachstum ausgelöst.
Das teilte das statistische Bundesamt mit. Demnach lebten Ende Juni hier fast 2,9 Millionen Menschen mehr als Ende 2014. Der Anstieg gehe vor allem auf die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak 2015/16 zurück sowie auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch aus den EU-Staaten Rumänien, Bulgarien und Polen seien stetig Zuzüge zu verzeichnen. Entsprechend nahm die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit um rund 4,3 Millionen zu, während die mit deutscher Staatsangehörigkeit um 1,4 Millionen abnahm.
Die Ampel-Koalition will ein Punktesystem für die Einwanderung nach Deutschland einführen.
Das geht aus einem Entwurf für das Kabinett hervor, über den mehrere Nachrichtenagenturen berichten. In dem Punktesystem sollen demnach Kriterien wie Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug den Ausschlag geben. Ein Arbeitsplatz muss demnach vor Einreise nicht nachgewiesen werden.
Bundespräsident Steinmeier hat bei einem Besuch des DRK-Logistikzentrums in Berlin zu mehr Winter-Hilfe für die Ukraine aufgerufen.
Er forderte Städte und Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen. Nötig seien außerdem Geldspenden, um Generatoren oder Heizgeräte zu beschaffen.
Der ukrainische Justizminister Maljuska fordert ein internationales Vorgehen, damit Russland für die Kriegsschäden zahlt.
Maljuska sagte den Funke-Medien, die Infrastruktur seines Landes sei zerstört, ebenso tausende Schulen, Straßen und Wohnhäuser. Russland müsse für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet habe. Maljuska forderte einen Entschädigungsmechanismus. Dabei sollte russisches Geld auf europäischen Konten in die Ukraine transferiert werden. Die Justizminister der G7-Staaten befassen sich heute mit Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den jüngsten Außenministerbesuch in Kiew als Zeichen der Solidarität begrüßt.
Die Chefdiplomaten der baltischen und nordischen Staaten waren in die Ukraine gereist, um ihre Unterstützung zu bekräftigen. Sie verurteilten zugleich Russlands Bombenhagel und Brutalität.
