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MDR SACHSEN-ANHALT - Nachrichten um 22:00 Uhr

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Nach NPD-Urteil: Reform der Parteienfinanzierung?

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff für eine Änderung der Parteienfinanzierung ausgesprochen. Er sagte mit Blick auf die NPD, die Politik habe es nun in der Hand, eine Regelung für verfassungsfeindliche Parteien zu finden und staatliche Finanzierungsmöglichkeiten nicht mehr zuzulassen. Auch andere Politiker von Bund und Ländern drängen auf eine Neuregelung. Die NPD erhielt 2015 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. - Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Verbot der Partei heute abgewiesen, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft.


Tajani wird neuer EU-Parlamentspräsident

Das EU-Parlament in Straßburg hat einen neuen Präsidenten. Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Schulz wird der Italiener Tajani. Er erhielt im vierten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Tajani wurde von der größten Fraktion im EU-Parlament aufgestellt, der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören. Dem Konservativen wird von Kritikern eine zu große Nähe zu dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi vorgeworfen.


Haseloff: Mifa-Erhalt oberste Priorität

Die Landesregierung setzt sich für die Rettung des insolventen Fahrradherstellers Mifa ein. Ministerpräsident Haseloff erklärte den Erhalt des Sangerhäuser Traditionsunternehmens zur obersten Priorität. Es werde alles rechtlich Mögliche aktiviert. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium stünden mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt. Mit der Investitionsbank werde nach einer Lösung gesucht. Zunächst ginge es vor allem darum, dass dringend notwendige Teile für den Radbau eingekauft werden könnten.


Vorwürfe nach Suizid eines JVA-Gefangenen

Nach dem Suizid eines Häftlings im Gefängnis in Burg macht eine Interessenvereinigung von Gefangenen die Politik dafür verantwortlich. Die selbsternannte Gewerkschaft GG/BO fordert Justizministerin Keding auf, sich für Vorkehrungen in den Haftanstalten einzusetzen, damit Suizide verhindert würden. Nach Darstellung der Gefangenen nehmen Selbsttötungen bundesweit zu. Gründe seien mangelnde medizinische Versorgung, fehlende Präventivprogramme und unterlassene Hilfeleistungen. - Am Sonntag war ein wegen Mordes verurteilter Mann in der JVA Burg tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Er hinterließ einen Abschiedsbrief.


Wohnsitz-Auflage für anerkannte Flüchtlinge gilt ab sofort

Anerkannten Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt wird ab sofort ihr Wohnort vorgeschrieben. Das Innenministerium hat zu der so genannten Wohnsitz-Auflage heute einen Erlass herausgegeben. Damit kann das Land entscheiden, in welchem Landkreis oder welcher kreisfreien Stadt die Betroffenen leben sollen. Für die Zuweisung werden Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und das Angebot an Ausbildungsstellen berücksichtigt. Die Neuregelung gilt aber nicht für diejenigen, die bereits jetzt einen Wohnsitz haben. Auch ein Umzug ist möglich, wenn woanders ein Arbeits- oder Studienplatz gefunden wird.


Bördekreis: Verschmutzung des Mittellandkanals kein Einzelfall

Die Verschmutzung des Mittellandkanals durch ein Schiff bei Calvörde ist nach Angaben des Landkreises kein Einzelfall. Der Fachdienstleiter für Natur und Umwelt, Torka, sagte dem MDR, der Landkreis Börde registriere jedes Jahr bis zu zwölf Fälle dieser Art. Schiffsführer ließen in dem betroffenen Abschnitt bewusst so genanntes Bilgewasser ab, eine Mischung aus Öl, Diesel und Wasser. Da das Gebiet dünn besiedelt sei, würden Verunreinigungen erst später auffallen. - Der Mittellandkanal war heute Morgen auf einer Länge von drei Kilometern verunreinigt worden. Das Landeskriminalamt wertet derzeit die Wasserproben aus.


Untersuchung: Bahn ist sicherstes Verkehrsmittel

Der Zug ist das sicherste Verkehrsmittel in Deutschland. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung vom Automobilclub Verkehr und der Allianz pro Schiene hervor. Demnach liegt das Risiko eines tödlichen Unfalls bei Autofahrten 127 Mal höher als bei Bahnfahrten. Bus-Reisende sind sechsmal so stark gefährdet. Noch größer sind die Unterschiede beim Verletzungsrisiko. Die Verbände stützen ihre Ergebnisse auf Statistiken der Jahre 2006 bis 2015.


Handball-WM: Deutschland vorzeitig im Achtelfinale

Bei der Handball-Weltmeisterschaft in Frankreich hat das deutsche Team vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Die Mannschaft besiegte in ihrem dritten WM-Spiel Außenseiter Saudi-Arabien. Das Spiel endete 38 zu 24. Für die Deutschen stehen jetzt noch zwei weitere Partien in der Vorrunde aus, am Mittwoch gegen Weißrussland sowie am Freitag gegen Kroatien. Dabei geht es für die Mannschaft noch um den möglichen Gruppensieg.

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2017, 22:10 Uhr