Experten schlagen acht Thüringer Landkreise vor - Gebietsreform
Bildrechte: MDR.DE / Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform

Regionalkonferenz in Gera Kritik an geplanter Gebietsreform

Bei der ersten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen in Gera wurde am Montag deutlich: Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht sich heftigem Widerstand gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform in Thüringen gegenüber. So fehlten dem Landrat Hans-Helmut Münchberg (parteilos) beispielsweise Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Neuerung.

Experten schlagen acht Thüringer Landkreise vor - Gebietsreform
Bildrechte: MDR.DE / Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform

Gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen hat sich Widerstand in Landkreisen und Kommunen gebildet. Das wurde bei der ersten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen in Gera deutlich.

Der Landrat des Kreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, warf der Landesregierung vor, bisher keine Beweise vorgelegt zu haben, warum eine Gebietsreform überhaupt nötig sei. Es solle zwar mit ganzer Kraft vorwärts gehen, aber man wisse nicht wohin, wetterte Münchberg in Richtung Poppenhäger.

Poppenhäger verteidigt Reform

Poppenhäger verteidigte indes die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform. Thüringen werde in den nächsten Jahrzehnten weiter Einwohner verlieren. Laut Poppenhäger müssen sich Landkreise und Kommunen zu größeren Einheiten zusammenschließen, um leistungsfähig zu bleiben und den Einwohnern eine bürgernahe Verwaltung bieten können.
Doch neben Münchberg stellte auch die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), eine Gebietsreform in Frage. Die Thüringer Landkreise seien gemessen an ihren Ausgaben pro Einwohner mit die besten im Bundesgebiet. In Sachsen sei dagegen eine Gebietsreform gemacht worden, und dort hätten die Kreise ihre Ausgaben letztlich erhöht.

Nachteile durch Statusverlust

Auch der Suhler Oberbürgermeister, Jens Triebel (parteilos), zeigte sich kritisch: Nach seinen Angaben bringt es Gera, Eisenach, Weimar und Suhl Nachteile, wenn sie ihren Status als kreisfreie Städte verlieren. Denn dann müssten sie als kreisangehörige Kommunen viele Millionen Euro Kreisumlage zahlen.

Parallel zur Regionalkonferenz in Gera trafen sich am Montag in Ronneburg 20 Mitglieder der Linkspartei aus Ostthüringen und diskutierten ebenfalls über die geplante Gebietsreform. Der Tenor des dortigen Treffens: Entscheidend sei, wie leistungsfähig die einzelnen Kommunen nach der Reform sind.

Zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2015, 23:03 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

12 Kommentare

27.10.2015 22:01 Lasst die Kirche im Dorf! 12

Mich hat es seit der letzten Gebietsreform nur ein einziges Mal zu Behörden in der neuen Kreisstadt getrieben, und das auch nur, weil der bis voriges Jahr existierende Anlaufpunkt in unserer Stadt durch das Nachlassgericht geschlossen wurde.
Das Horrorszenario, das die CDU dafür zeichnet, ist m.E. irrational.
Unmut kann außerdem die Meinung des Herrn Mohring auslösen, es reiche für die Opposotion aus, ständig nur in arrogantem Tonfall "gegen etwas" zu sein.
Dafür werden die Oppositionspolitiker nicht vom Land Thüringen sehr gut bezahlt.
Vielmehr geht es darum, der Regierungskoalition aufzuzeigen, wie eine möglicherweise uneffektive Politik besser zu gestalten ist.
Dies habe ich persönlich bisher erst zweimal registriert.

27.10.2015 21:59 Stefan Müller 11

Das Ganze wird den Trend der Bevölkerungsentwicklung mit sicherheit auch nicht gut tun. Wenn wir im Atemzug der Gebietsreform nicht gleichzeitig die Landesverwaltung mit in den Reformtopf werfen, kommt hier Faktor Zeit ins Spiel: Die Reform der Landesverwaltung wird über Jahre nicht angegangen werden. Ich schließe mich gern Herrn Höfers kommentar an. Das erste was wir Bürger merken ist, dass Gemeinden ein Mitspracherecht enzogen wird und die Verwaltungsakte kompliziert werden - insbesondere in der Übergangszeit. Und die wird dauern! Und in ein paar Jahren werden wir auf unsere Landesregierung schauen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit lobpreist und nichts in den eigenen Reihen verändert hat. Wir dagegen werden sehen wie Gemeinden bzw. dann Ortsteile auf demokratischem Wege daran scheitern werden alleine Winterdienst und Straßenerhaltung zu finanzieren. Wahrscheinlich auch nicht zu knapp aus privater Tasche.