Viktor Orbán will NGOs in Ungarn "wegputzen"

George Soros
George Soros' NGOs sollen verboten werden Seit Mitte Januar 2017 haben gleich mehrere ranghohe Mitglieder der Regierungspartei Fidesz die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn scharf angegriffen. "Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt und von hier weggeputzt werden", forderte etwa Vize-Fraktionschef Szilard Nemeth, wobei er sich insbesondere auf die Organisationen bezog, die vom "Open Society Institute" des in in Budapest geborenen amerikanischen Investors und Milliardärs, George Soros, finanziert werden. Diese sollten gleich ganz verboten werden, weil sie versuchten, politischen Einfluss zu nehmen. Bildrechte: IMAGO
George Soros
George Soros' NGOs sollen verboten werden Seit Mitte Januar 2017 haben gleich mehrere ranghohe Mitglieder der Regierungspartei Fidesz die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn scharf angegriffen. "Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt und von hier weggeputzt werden", forderte etwa Vize-Fraktionschef Szilard Nemeth, wobei er sich insbesondere auf die Organisationen bezog, die vom "Open Society Institute" des in in Budapest geborenen amerikanischen Investors und Milliardärs, George Soros, finanziert werden. Diese sollten gleich ganz verboten werden, weil sie versuchten, politischen Einfluss zu nehmen. Bildrechte: IMAGO
Präsident Viktor Orban
Regierungssprecher Zoltán Kovács behauptete gegenüber dem Fernsehsender ATV, die NGOs würden mit Terroristen und Menschenhändlern zusammenarbeiten. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte im Dezember 2016 in einem Interview, dass das Jahr 2017 "von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird".  Die Regierung plant derzeit ein NGO-Gesetz. Darin sollen unter anderem die Leiter aus dem Ausland finanzierter NGOs gezwungen werden, ihr Privatvermögen offenzulegen.  Bildrechte: IMAGO
Demonstranten in Budapest
Budapest, Elisabethbrücke, März 2012 Das Verhältnis zwischen der Regierung und den NGO im Land ist schon seit längerer Zeit angespannt. Denn wenn die politikverdrossenen Ungarn in großer Zahl gegen Orbáns Politik auf die Straße gingen, waren es nicht die Parteien, sondern NGOs, die die Massen mobilisierten – wie hier am ungarischen Nationalfeiertag am 15. März 2012, als Zehntausende dem Aufruf von "Milla" (Eine Million für die Pressefreiheit) und Szolidaritás nachkamen, um gegen Demokratieabbau und für die Pressefreiheit zu demonstrieren. Bildrechte: IMAGO
Viele Menschen halten ihr Smartphone hoch.
Budapest, Oktober 2014 Auch im Oktober 2014, als Zehntausende gegen eine von Orbán angedachte Internetsteuer demonstrierten, waren es Organisationen wie "MostMi" und der Facebook-Gruppe "Százezren az internetadó ellen" (Hunderttausend gegen die Internetsteuer), die die Massen mobilisierten. Angesichts des massiven Widerstandes nahm Orbán seine Pläne für die umstrittene Steuer zurück. Auch die – letztlich erfolglosen – Proteste gegen Orbáns neue Verfassung wurden zu einem großen Teil von einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen getragen. Bildrechte: dpa
Traian Basescu (R) und der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (L)
Viktor Orbán in Băile Tușnad, Sommer 2014 Im Sommer 2014 schockte Viktor Orbán viele Beobachter, als er in einer Rede vor Studenten im rumänischen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) seine Vorstellungen von Ungarn als "illiberaler Demokratie" skizzierte. In derselben Rede sagte er über die NGOs: "Wir haben es also nicht mit zivilen Akteuren zu tun, nicht zivilen Akteuren begegnen wir, sondern mit bezahlten politischen Aktivisten, die in Ungarn ausländische Interessen durchzusetzen trachten.“ Bildrechte: dpa
Flüchtlinge in Röszke
Röszke, September 2015 Als es 2015, ausgelöst durch den Bürgerkrieg in Syrien, zu einem verstärkten Flüchtlingsstrom auch nach Ungarn kam, setzte Viktor Orbán auf Abschreckung und ließ einen Zaun entlang der ungarisch-serbischen Grenze errichten. In Szeged wurde aus schierer Empörung darüber, wie sich die Regierung den Geflüchteten gegenüber verhält, die NGO "MigSzol" gegründet, die den Flüchtlingen helfend zur Seite steht. Auch "Amnesty International" hat immer wieder die Orbán-Regierung für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Der Vorwurf der Regierung an die NGOs, sie betreibe eine Kooperation mit Terroristen und Menschenhändlern. Bildrechte: IMAGO
Plakat Hund
"Partei des zweischwänzigen Hundes", Oktober 2016 Auch im Vorfeld der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik im Oktober 2016 waren es vor allem die NGOs und die Spaßvögel der "Partei des zweischwänzigen Hundes" (Ketfarku Kutya), die sichtbar Front gegen die ausländerfeindliche und rassistische Kampagne der Orbán-Regierung machten. Sie riefen die Ungarn dazu auf, ihre Stimmen ungültig zu machen. Das Referendum scheiterte schließlich an der mangelnden Beteiligung der Bürger. Und: Über sechs Prozent der Wähler hatten ihre Stimme ungültig gemacht. Bildrechte: IMAGO
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