Hitzige Debatte im Bundestag Ampel-Politiker verteidigen Abläufe zum Atomausstieg
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16. Mai 2024, 18:55 Uhr
In einer Bundestagsdebatte am Mittwoch hatten Ampel-Politiker die Abläufe beim Atomausstieg verteidigt. Zuvor hatte die Union einen Untersuchungsausschuss gefordert, nachdem in einem Medienbericht bekannt wurde, dass 2022 Führungskräfte im Bundeswirtschafts- und im Umweltministerium Berichte umgeschrieben haben sollen, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern.
- Der Bundestag debattierte heftig über die Abläufe beim Atomausstieg.
- Laut einem Medienbericht wurden in von Grünen geführten Ministerien Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt.
- Grüne und FDP verteidigen die Entscheidung zum Atomausstieg.
In einer kontroversen Bundestagsdebatte haben Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie andere Vertreter der Ampel-Koalition die Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg verteidigt.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn erhob zuvor am Mittwoch schwere Vorwürfe: "Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt", sagte der CDU-Politiker an die Grünen-Minister gewandt. Habeck habe eine ergebnisoffene Prüfung versprochen, diese aber nicht geliefert und nach der Devise gehandelt "Atomausstieg, koste es, was es wolle".
Auch aus Sicht von Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) steht weiterhin der Verdacht im Raum, Öffentlichkeit und Parlament könnten getäuscht worden sein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, sprach im Zusammenhang mit der AKW-Abschaltung von "Sabotage".
Union forderte Untersuchungsausschuss
Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Die Ministerien bestreiten dies. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten. Inzwischen liegen die Papiere auch weiteren Medien und dem Bundestag vor. Sie sollen belegen, dass Abteilungsleiter 2022 Einschätzungen von Fachleuten umgeschrieben haben, um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu verhindern. Unionspolitiker forderten daraufhin einen Untersuchungsausschuss zu Abläufen beim Atomausstieg im Bundestag.
Nach dem Angriff von Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten Russland auf die Ukraine war 2022 eine Debatte um den Atomausstieg entbrannt, der damals für den Jahreswechsel geplant war. Die Grünen hatten sich lange gegen eine Laufzeitverlängerung gewehrt, schließlich aber einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr.
Grüne verteidigen Atomausstieg
Habeck verteidigte den Atomausstieg. Alle Unkenrufe hätten sich nicht bewahrheitet, Atomstrom sei nicht durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzt worden, stattdessen seien Erneuerbare ausgebaut worden. Der Grund für die zeitweise hohen Energiepreise sei die Abhängigkeit von russischem Gas gewesen, das dann wegbrach. "Das ist die Hinterlassenschaft der großen Koalition, das ist die Hinterlassenschaft des Wirtschaftsministeriums der CDU-geführten Regierung."
Auch laut Energieökonomin Claudia Kemfert war der Atomausstieg die richtige Entscheidung. Ein Jahr nach dem Atomausstieg zeige sich, dass "nichts Schlimmes" passiert sei. Es habe keine Blackouts gegeben, Strompreissteigerungen seien ausgeblieben und der Kohleanteil im Strommix sei gering wie nie. Sie sagte, die Union fantasiere einen "Pseudo-Skandal" herbei.
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, betonte, die Entscheidungen vor dem endgültigen Atomausstieg seien politisch gewesen. "Es waren durchaus die sachlichen Rahmenbedingungen bekannt, und wir haben sie abgewägt." Dies habe die FDP anders getan als die Grünen. Dennoch sei es wichtig für die Demokratie, dass "Anschein, dass die Sachlage falsch dargestellt wurde" ausgeräumt werde. Das Umweltministerium habe sich insgesamt transparenter verhalten als das Wirtschaftsministerium, das Unterlagen erst nach der erfolgreichen Klage herausgab. Von der Union verlangte sie mehr Sachlichkeit.
Umweltministerin Lemke erinnerte daran, dass die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke abgelaufen war und es nur eine Genehmigung für einen befristeten Weiterbetrieb von der EU-Kommission gab. Bei einem längeren Betrieb hätte der Staat die Haftung übernehmen müssen. "Dieses Risiko konnten wir nicht eingehen", betonte sie.
dpa/MDR (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Mai 2024 | 07:00 Uhr
Denkschnecke vor 2 Wochen
"Aus der Regierung jagen" ist meines Wissens in der deutschen Verfassung nicht vorgesehen - nur ein konstruktives Misstrauensvotum. Sprich: Nur die Koalitionsparteien selbst können sich aus der Regierung verabschieden - oder die Wähler nach der nächsten Bundestagswahl.
faultier vor 2 Wochen
Genau abwarten , wer hier als Geisterfahrer entlarvt wird wieviel Staaten wollen wieder einesteigen und weiter ausbauen ,glaube 35 Staaten und fast alle im G20 Club .
AlexLeipzig vor 2 Wochen
Ja Faultier, warten wir es ab, während uns hier ordentlich der Wind um die Nase weht und wir eine irre Menge Strom erzeugen, können die Atomkraftlobbyisten ihre AKW's zu horrenden Kosten planen... wir werden sehen, was cleverer ist.