Koalition im Krisenmodus | Teil 8 Bürgergeld will mehr als Hartz IV 2.0 sein

14. September 2022, 12:06 Uhr

Mehr Geld und mehr Vertrauen verspricht das neue Bürgergeld. Der Gesetzentwurf für den Hartz-IV-Nachfolger ist fertig und soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Doch noch gibt es innerhalb der Koalition einige Vorbehalte.

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von Alexander Budweg, MDR AKTUELL Hauptstadtkorrespondent

• Beim neuen Bürgergeld sind sich die Ampel-Parteien noch uneins bei den Schonfristen für Vermögen und mögliche Sanktionen.
• Auch die Höhe des Bürgergeldes steht noch nicht fest.
• Arbeitgeber kritisieren die Reformpläne als fatal.

Rund 5,2 Millionen Menschen leben in Deutschland ganz oder zum Teil von Hartz IV. Sie kämpfen derzeit besonders mit den Folgen der hohen Inflation. Mit der Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das Bürgergeld soll sich zum 1. Januar 2023 vieles ändern. Die SPD will mit der Einführung zugleich die ungeliebten Agenda 2010 überwinden. Deshalb soll es mehr als eine reine Umbenennung werden. Für Bundeskanzler Olaf Scholz geht es einmal mehr um seine Glaubwürdigkeit.

Scholz mit Hartz-Gesetzen eng verbunden

Schließlich ist er es als SPD-Generalsekretär gewesen, der seinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder dabei geholfen hatte, dessen Pläne zum Umbau des Sozialsystems und Arbeitsmarktes – auch gegen heftige Kritik aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen – durchzuboxen. Erst ein Sonderparteitag hat die Partei von der Notwendigkeit der Reformen überzeugen können.

Mittlerweile verbindet nicht nur die Mehrheit der Sozialdemokraten mit dem Begriff Hartz IV soziale Kälte, Abstiegsängste und ein Klima des Misstrauens zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern. Beim Start der Ampelkoalition hat Scholz eine neue Kultur des Respektes versprochen. Das solle sich auch im neuen Bürgergeld zeigen.

Uneinigkeit bei Vermögensprüfung und Sanktionen

Deshalb ist nicht nur geplant, die Regelsätze anzuheben. In den ersten zwei Jahren soll es zudem Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen geben. Geplant ist unter anderem eine Anhebung der Freigrenze auf 60.000 Euro, die nicht angetastet werden sollen. Das stößt jedoch bei den Grünen auf Kritik. Sie wollen, dass Vermögen in dieser Zeit grundsätzlich nicht überprüft werden.

Ein weiterer Knackpunkt bei der Reform ist das Thema Sanktionen. Insbesondere die FDP drängt darauf, dass Leistungen gekürzt werden können, sollten Bezieher zum Beispiel nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht aber vor, dass es in den ersten sechs Monaten keine Kürzungen bei den Leistungen geben soll.

Streit über Höhe des Regelsatzes

Auch um die Höhe der Regelsätze wird wohl noch gestritten werden. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das Bürgergeld lediglich eine Aktivierung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Änderungen bei der Berechnungsmethodik lehnt seine Partei daher ab. Die Grünen hingegen hatten schon im Bundestagswahlkampf eine Anhebung um 50 Euro gefordert. Bei Ihnen dürfte die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene Erhöhung von derzeit 449 Euro auf dann 502 Euro auf Zustimmung treffen.

Unterstützung gibt es von den Grünen auch für die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation. Bislang wird bei der Neuberechnung die tatsächliche Teuerungsrate erst nachträglich berücksichtigt. Künftig sollen sich die Sätze des Bürgergeldes an der bevorstehenden Inflationsrate orientieren. Das soll verhindern, dass die Preise schneller steigen als die turnusmäßige Anpassung. Die FDP aber befürchtet dadurch unkalkulierbare Kosten. Im jüngsten Koalitionsausschuss hatten sich die Ampelparteien aber grundsätzlich auf die schnellere Berücksichtigung der Inflation geeinigt.

Arbeitgeber: "Fatale Wegmarke"

Unterschiedlichste Kritik an den bisherigen Plänen für das Bürgergeld gibt es auch außerhalb der Koalition. Aus Sicht des Handwerksverbandes erhöht etwa die komplette Übernahme der Heizkosten den Anreiz, nicht zu arbeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, bezeichnet die Pläne als "arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke". Durch fehlende Sanktionsmöglichkeiten schlage das Bürgergeld keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Transfersystem.

Handwerks- und Arbeitgeberverband verweisen auf den Fachkräftemangel und die hohe Zahl an unbesetzten Stellen in etlichen Branchen. Schließlich gelten von den derzeitigen Hartz-IV-Beziehern etwa 3,7 Millionen Menschen als erwerbsfähig. Beim Bürgergeld sollen sie mit Hilfe eines Kooperationsplans und gezieltem Coaching künftig schneller wieder eine Arbeit finden.

Studie: Sanktionen ohne Wirkung

Eine Studie des Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) zeigt hingegen, dass die aktuellen Sanktionen im Hartz-IV-System nicht dazu beitragen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Zudem kritisieren Sozialverbände die geplanten Erhöhungen als zu niedrig. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert 200 Euro mehr sowie eine komplette Erstattung der Stromkosten, damit Hartz-IV-Bezieher nicht länger in die Verschuldung getrieben würden.

Unter dem Strich räumt das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition also auf mit einigen Fehlern des Hartz-IV-Systems. Die geplanten Erhöhungen und Vermögensabsicherungen reichen aber nur bedingt aus, damit Bezieher angesichts massiver Preisanstiege nicht mehr in die Armutsfalle geraten. Zudem wird das Bürgergeld erst noch zeigen müssen, ob es tatsächlich mehr Menschen wieder in Arbeit bringen kann als sein Vorgänger.

Baustellen-Ampel: Krieg, Krise und Konflikte Noch keine deutsche Regierung nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 musste eine solche Krise bewältigen.

Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine beeinflusst das politische Handeln der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf fast allen Ebenen und stellt die Regierung im Herbst zahlreiche Probleme und schwere Entscheidungen.

Die zentrale Frage: Wie kann man die Belastungen durch die Folgen des Krieges für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu begrenzen, dass Deutschland nicht in eine tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise rutscht. Die Parameter sind äußerst ungünstig: Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Die Energiepreise explodieren. Die Inflation strebt der 10-Prozent-Grenze zu. Unser Wohlstand ist bedroht. In den nächsten Tagen wollen wir mit unseren Beiträgen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Baustellen der Regierung vorstellen und die bisher bekannten Lösungsansätze. Die Entwicklung ist allerdings so dynamisch, dass wir sicher den ein oder anderen Beitrag überarbeiten und der aktuellen Lage anpassen müssen.