Die Ostländer würden die Kosten für Zusatz- und Sonderrenten der DDR gern an den Bund abgeben. Bildrechte: imago images/photothek

Geld DDR-Zusatzrenten kosten Ostländer weiter Milliarden

12. Juni 2022, 13:20 Uhr

In der DDR gab es zahlreiche Zusatz- und Sonderrenten, die auch heute noch gezahlt werden. Das hat die Ostländer im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro gekostet. Das ist aus ihrer Sicht zu viel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Bund stärker in die Pflicht nehmen.

von MDR AKTUELL

Die ostdeutschen Bundesländer haben für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR im vergangenen Jahr rund 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich auf das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt. Demnach fielen allein in Sachsen-Anhalt Kosten in Höhe von 396 Millionen Euro an.

Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte den Bund auf, die Länder weiter zu entlasten. Er sagte, Rentenrecht sei Bundesrecht. Die Ostländer dürften nicht länger überproportional belastet werden, um Konstruktionsfehler im Einigungsvertrag zu korrigieren.

Hunderttausende bekommen Zusatz- und Sonderrenten

Zu DDR-Zeiten gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen, zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen. Sonderrenten gab es unter anderem für Angehörige der Deutschen Volkspolizei. Insgesamt profitieren heute mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland von den Zahlungen.

Die Kosten bei der Zusatzversorgung übernahmen zunächst zu 60 Prozent die ostdeutschen Länder und zu 40 Prozent der Bund. Anfang des letzten Jahres erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent.

Auch Sachsen sieht die Verantwortung für die Kosten beim Bund. Finanzminister Hartmut Vorjohann hat bereits im Dezember gefordert, der Bund müsse sie Kosten vollständig übernehmen.

dpa(aju)