Umweltschutz EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz
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12. Juli 2023, 14:45 Uhr
Das EU-Parlament in Straßburg hat mit knapper Mehrheit für ein viel diskutiertes Renaturierungsgesetz gestimmt. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.
- Das Renaturierungsgesetz wurde im EU-Parlament beschlossen.
- Für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU soll es Wiederherstellungsmaßnahmen geben.
- Mit der erteilten Zustimmung können nun die Verhandlungen mit den beteiligten EU-Staaten beginnen.
Das Europaparlament hat sich für ein umstrittenes, viel diskutiertes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch mit knapper Mehrheit für das Projekt, genauer stimmten 324 der Abgeordneten dafür, 312 dagegen. Das gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anschließend bekannt.
Wiederherstellung und Aufforstung
Damit könnte das Vorhaben noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist das aber nicht. Nach Plänen der EU-Kommission soll es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben.
Konkret geht es um die Wiederaufforstung von Wäldern, die Begrünung von Städten sowie um die Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden. Geplant sind etwa Wiederbewässerungen und eine Reduzierung von Pestiziden. Umweltschützer fordern ein ambitioniertes Naturschutzgesetz; Landwirte protestieren dagegen und sehen ihre Flächen gefährdet. Dabei werden sie von der konservativen EVP-Fraktion unterstützt.
Kompromissbereitschaft für Verhandlungen
Mit der Zustimmung des Parlaments können nun die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments für das Renaturierungsgesetz als "Riesenerfolg für die Natur". Lemke sagte, die derzeitige Hitzewelle mit ausgetrockneten Äckern, Wäldern und Flüssen sei ein Beleg dafür, wie dringend dieses Gesetz gebraucht werde.
Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können. Die rechtsnationale ID-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, hatte sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen.
Quelle: dpa/AFP/MDR WISSEN (vdw)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 12. Juli 2023 | 14:30 Uhr
