Union, AfD und Linke "Harter Linkskurs" und "Wählerbetrug: die künftige Opposition zum Koalitionsvertrag
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24. November 2021, 21:13 Uhr
Die mutmaßlichen künftigen Oppositionsparteien haben den Koalitionsvertrag deutlich kritisiert. Die CDU bemängelt fehlende Finanzierungen, die AfD sieht eine "Klima-Ideologie" und die Linke vermisst soziale Reformen. Ostdeutsche Ministerpräsidenten besorgt der frühere Kohleausstieg. Unterschiedliche Stimmen kommen aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften und anderen Verbänden.
- Die CDU hat mehrere Kritikpunkte am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Reiner Haseloff und Michael Kretschmer besorgt der frühere Kohleausstieg. Aber auch die Migrationspolitik wird bemängelt.
- Die AfD spart nicht an harten Formulierungen und sieht Deutschland auf dem Weg zu einem "sozialistischen Gouvernantenstaat"
- Die Linke bemängelt einen zu großen Einfluss der FDP
- Andere Verbände und Organisationen kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Klimaschützer etwa sind sehr unzufrieden.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stößt bei der künftigen Opposition von Union, AfD und Linken auf viel Kritik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bemängelte vor allem die fragliche Finanzierung der Pläne: "Wenn man den Vertrag jetzt überfliegt, dann ist es doch so, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass Weihnachten vorgezogen wurde und jetzt der Tag der Bescherung ist, aber niemand die Frage beantwortet, wie das finanziert werden soll", sagte er.
Darüber hinaus bezeichnete Ziemiak den Koalitionsvertrag als blass und unkonkret. Chancen würden verpasst, etwa die Einrichtung eines Digitalministeriums.
Sorge um Braunkohle-Regionen
Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Michael Kretschmer stören sich vor allem am vorgezogenen Kohleausstieg. Haseloff befürchtet Schaden weit über das Thema Kohleausstieg hinaus: "Ein Aufkündigen der Vereinbarungen des Kohleausstiegs wäre ein Aufkündigen der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen", teilte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL mit. "Es geht eben auch um das Vertrauen, dass der Staat zu seinen Zusagen steht, den schwierigen Umbauprozess in der Region gut zu gestalten."
Viele Vorschläge sind gemacht worden, keine sind aufgegriffen worden.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sagte am Mittwoch in Dresden: "Wir haben in den Braunkohleregionen jetzt die Ansage, 2030 soll Schluss sein, und keine Idee, auch nur im Ansatz, was da passieren könnte." Das einzige sei eine Medizinische Fakultät in Cottbus. Doch die werde nicht reichen, um den Strukturwandel jetzt auch noch in verkürzter Frist zu organisieren. "Viele Vorschläge sind gemacht worden, keine sind aufgegriffen worden. Das ist schon eine Enttäuschung. Die Bürgermeister der Regionen rufen auch alle an und sind in großer Sorge." Positiv bewertete Kretschmer hingegen ingesamt die Ideen für ein beschleunigtes Planungsrecht und den Ausbau von Infrastruktur.
"Harter Linkskurs" in der Migrationspolitik
Weitere Kritik aus der Union richtete sich vor allem auf die Migrationspolitik. Thorsten Frei, innenpolitischer Sprecher der Union, sagte: "Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linkskurs vor." Die Vereinbarungen würden zu erheblich mehr Zuwanderung und einer stark steigenden Zahl von Asylanträgen führen. Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht fänden kaum Erwähnung.
Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linkskurs vor.
AfD sieht "Klima-Ideologie" am Werk
Die von SPD, Grünen und FDP geplante Bundesregierung ist aus Sicht der AfD ein "linkes Projekt", bei dem die FDP nur als "Anhängsel" dient. Die Ampel-Parteien versprächen "Wohlstand für alle, Grenzen für niemand", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla in Berlin. Infolgedessen drohten demnächst "soziale Verwerfungen".
Deutschland werde immer mehr zu einem "Migrationsmagneten" und zu einem "sozialistischen Gouvernantenstaat", in dem die Bürger gegängelt und für eine grüne "Klima-Ideologie" zur Kasse gebeten würden.
Linke bemängelt "gelbe Handschrift"
Die Linke kritisierte hingegen einen großen Einfluss der FDP auf die Verhandlungsergebnisse. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Vertrag trage "eine gelbe Handschrift". Und weiter: "Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt."
Bartsch vermisst Reformen im Steuerrecht, bei der Rente und in der Gesundheitspolitik. SPD, Grüne und FDP hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen – der Vertrag sei in soweit "Wählerbetrug".
Lob und Kritik von Organisationen und Verbänden
Unterschiedliche Reaktionen kamen von Wirtschafts- und Sozialverbänden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, lobte, der Koalitionsvertrag sei "von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt". Gute Ansätze seien die drastische Beschleunigung der Genehmigungs- und Planungsverfahren. An anderen Stellen sah Adrian "kleinteilige Regulierungen, die unternehmerisches Engagement eher ausbremsen".
Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem gemischten Bild. Er beklagte, dass es nicht mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögens- und Erbschaftssteuer geben werde. Im Bereich Arbeit und Soziales gebe es aber "eine ganze Reihe positiver Punkte", etwa den Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro.
Umweltschützer unzufrieden
Mehrere Umweltschutzorganisationen erklärten, der Koalitionsvertrag reiche nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. "Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise", erklärte Fridays for Future.
Auch Greenpeace und die Grüne Jugend zeigten sich unzufrieden. Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als einen "Skandal". Ebenso kritisierten die Klimaschützer, dass die Parteien die Erdgasinfrastruktur ausbauen wollten.
Quelle: dpa,Reuters,AFP,KNA,MDR (ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 24. November 2021 | 19:30 Uhr
