SPD, Grüne und FDP "Mehr Fortschritt wagen": Ampel stellt ihren Koalitionsvertrag vor

Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampel-Partner präsentierten das Dokument am Mittwoch der Öffentlichkeit. Nun sollen die Parteien zustimmen. Die Pläne sind umfassend.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (l-r), Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen , Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zur Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vorzustellen
SPD, Grüne und FDP haben sich auf Inhalte für einen Ampel-Koalitionsvertrag verständigt. Bildrechte: dpa

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Er steht unter dem Titel: "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Olaf Scholz, der die Ampel-Regierung als Kanzler anführen soll, sagte: "Die Ampel steht." In den kommenden Tagen wolle man bei den einzelnen Parteien um Zustimmung werben. "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", erklärte Scholz.

Grünen-Chef Robert Habeck erzählte bei der Vorstellung des Vertrags: "Es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns ganz schön viel zugemutet." Das müsse jedoch so sein, weil die Regierung künftig "auch anderen Menschen etwas zumutet".

FDP-Chef Christian Lindner sprach von Demut: "Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben. Und deshalb spüren wir Demut angesichts der Dimension dessen, was wir uns vorgenommen haben. Diese Demut ist ratsam angesichts der Herausforderungen."

Der Koalitionsvertrag im Überblick

Die drei Parteien einigten sich auf zahlreiche Reformen und Projekte, die sie in den kommenden vier Jahren umsetzen wollen. Einige wichtige Vereinbarungen im Überblick:

Corona-Kristenstab und Pflegebonus

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags betonte Olaf Scholz zunächst die ernste Lage in der Corona-Krise. Ergänzend zu den schon beschlossenen Maßnahmen werde die neue Regierung im Kanzleramt einen ständigen Bund-Länder-Stab einrichten. Zudem werde dort künftig eine tägliche Lagebeschreibung mit wissenschaftlichem Sachverstand erstellt. Scholz kündigte außerdem eine weitere Bonuszahlung für Pflegekräfte an. Dafür würden "erstmal eine Milliarde Euro" bereitgestellt.

Kohleausstieg bis 2030 und massiver Ausbau bei Erneuerbaren

Der Kohleausstieg soll "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden. Die Technologie des Verbrennungsmotors soll auslaufen.

Demgegenüber sollen Wind- und Solarstrom massiv ausgebaut werden. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bisher waren 65 Prozent vorgesehen. Allein an Solarenergie soll bis 2030 rund 200 Gigawatt Leistung installiert werden. Das ist gut dreimal soviel wie derzeit gebaut ist. Das soll auch dadurch geschehen, dass Solardächer bei Gewerbebauten Pflicht und bei privaten die Regel werden.

Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

Unterstützung für Ostdeutschland

Die neue Regierungskonstellation will die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen "weiterhin solidarisch unterstützen". Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um "eine industrielle Wertschöpfung vor Ort zu erhalten und Innovation zu ermöglichen"

Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen will die Ampel "bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen" ansiedeln, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist. Bis spätestens Mitte 2022 will die Koalition dazu ein Konzept mit objektiven Kriterien vorlegen.

Ebenfalls verbessert werden soll die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen. "Für die Ebene des Bundes legen wir bis Ende 2022 ein Konzept zur Umsetzung vor", heißt es im Vertrag.

Die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation sollen in einem neuen "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" für zukünftige Herausforderungen erforscht und besser vermittelt werden.

Ausbau von Nahverkehr und Infrastruktur für E-Autos

SPD, Grüne und FDP wollen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) stärken. Ab 2022 sollen dafür die milliardenschweren sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern."

Die Partner peilen außerdem an, dass 2030 in Deutschland mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sind. Hybrid-Autos werden also dabei nicht mitgerechnet. Bisher lag das Ziel bei zehn Millionen, wobei auch Hybrid zählte. Die Kaufprämien für E-Autos und Hybride sollen über die Jahre abgeschmolzen werden und 2025 auslaufen.

Mindestlohn auf 12 Euro

Den gesetzlichen Mindestlohn will die Ampel wie im Wahlkampf von der SPD gefordert auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach einer einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es im Koalitionsvertrag. Derzeit beträgt die Lohnuntergrenze 9,60 Euro brutto.

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln. Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll helfen, die Kinderarmut zu verringern. Anspruchsberechtige Familien müssen Leistungen nicht mehr einzeln beantragen. Die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Aktienrente

Die Ampel-Koalition verzichtet auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage abzusichern, soll in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eingestiegen werden. Diese solle "als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen". Die Rentenversicherung soll 2022 einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

400.000 Wohnungen jährlich

400.000 neue Wohnungen sollen nach dem Willen der Koalitionäre jährlich in Deutschland gebaut werden – davon 100.000 öffentlich gefördert.

Längere Mietpreisbremse für Neuvermietungen

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Liberalisierung im Familienrecht

Die Ampelkoalition will das Familienrecht in vielerlei Hinsicht modernisieren. Dazu soll etwa ein "Institut der Verantwortungsgemeinschaft" eingeführt werden. Die neue Regierung wolle "jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen", steht im Vertrag. Weiter heißt es, wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren werde, seien automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart sei. Die Ehe solle außerdem nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.

Mehr Migration und Einbürgerungen

Die Ampel-Koalition verspricht einen "Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik". Irreguläre Migration soll verringert und reguläre Migration ermöglicht werden. Vereinbart haben SPD, Grüne und FDP Verbesserungen beim Familiennachzug, beim Bleiberecht sowie eine Abschaffung der Arbeitsverbote. Das Einwanderungsrecht soll in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst werden. "Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind", heißt es.

Die Mehrfachstaatsangehörigkeit soll ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren.

Freigabe von Cannabis für Erwachsene

Die neue Regierung will den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.

Schuldenbremse ab 2023

Die Ampel-Koalition bekennt sich zur Schuldenbremse: "Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten."

Absenkung des Wahlalters

Das Wahlalter in Deutschland soll von 18 Jahre auf 16 Jahre gesenkt werden. Für eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig, für die es wiederum im Bundestag ein Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

Vier Ministerien für FDP, fünf für Grüne

Die Ministerien werden wie folgt aufgeteilt.

SPD

  • Kanzler und Kanzleramt
  • Innen
  • Verteidigung
  • Bauen & Wohnen
  • Arbeit & Soziales
  • Gesundheit
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Grüne:

  • Wirtschaft & Klima
  • Auswärtiges Amt
  • Familie
  • Landwirtschaft
  • Umwelt

FDP:

  • Finanzen
  • Justiz
  • Verkehr
  • Bildung & Forschung

Lindner soll Finanzminister werden

Bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag wurden noch keine Namen für die Besetzung der Ministerien genannt. Doch bereits kurz danach schlug der Bundesvorstand der FDP Christian Lindner als neuen Bundesfinanzminister vor. Nach dem Willen des Gremiums soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing Bundesminister für Verkehr und Digitales werden. Marco Buschmann wird als Bundesjustizminister und Bettina Stark-Watzinger als Bundesbildungsministerium benannt.

Mitglieder und Delegierte müssen noch zustimmen

Die Parteien müssen das Verhandlungsergebnis noch bestätigen. SPD und FDP wollen das auf einem Parteitag am ersten Dezember-Wochenende machen, die Grünen in einer Urabstimmung in den kommenden zehn Tagen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2021 | 15:30 Uhr

204 Kommentare

Janes vor 4 Tagen

@JanLausitzt: genau darum geht es (mir). Dass der Strompreis deutlich sinken wird. Und in kleineren Orten und Kommunen wird das ja auch schon manchmal gemacht. Da sind die Bürger zum Teil sogar an die Windrädern beteiligt.

Janes vor 4 Tagen

@ralf meier: Was verdient denn so eine Pflegekraft?! Und was ist das "Unzumutbare", wovon man immer hört? Was sind diese "Grenzen", an die die Pflegekräfte jeden Tag gehen müssen?

Es sind die Überstunden und der Arbeitsaufwand, der aufgrund fehlenden Personals entsteht und der Umstand, dass durch Corona jeden Tag Leute wegsterben. Das muss man nämlich erstmal verkraften! Es ist emotional auslaugend, wenn man sich aufopfert und alle Mühe war umsonst, weil der Patient dann doch stirbt.

Und wenn man Heim geht begegnet man Coronaleugnern und Impfweigeren, die einem erzählen wollen, das sei alles nicht so schlimm.
Steht das in dem Buch der Person?

ralf meier vor 4 Tagen

@MDR team, da haben Sie selbstverständlich recht und das ist auch nicht anders zu erwarten, da endgültige Ergebnisse zum November erst Anfang Dezember vorliegen können. Ich gehe davon aus, das das auch für die Leser meines Kommentars offensichtlich ist. MIt meiner Aussage von 6 % beziehe ich mich auf den n-tv Artikel 'Warnung vor Kaufkraftverlust -EZB-Mitarbeiter fordern Inflationsausgleich' vom 25 November. Zitat: (das die Inflationsrate nach ) ' Einschätzung der Bundesbank in diesem Monat um knapp sechs Prozent ansteigen' wird.

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