Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU): "Stehe für stabile Regierung"
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21. Mai 2021, 19:48 Uhr
Sachsen-Anhalt wählt in gut zwei Wochen einen neuen Landtag. Vorher hat MDR SACHSEN-ANHALT die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller derzeit im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um über politische Ziele und persönliche Ambitionen zu sprechen. Hier erklärt CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, wie er sich im Bund weiter für das Land einsetzen will – und was mit den Milliarden für den Kohle-Strukturwandel geschehen soll.
Der Gast: Reiner Haseloff (CDU)
Geboren 1954 in Bülzig, Diplom-Physiker, ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl. Ziel am 6. Juni: zum dritten Mal Ministerpräsident werden.
Die wichtigsten politischen Ziele für die nächsten Jahre
Positiv, so sieht Reiner Haseloff die wirtschaftliche Situation in Sachsen Anhalt. Im Gespräch mit dem MDR reklamierte er zum Beispiel den Fortschritt am Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Leuna für sich. In der Corona-Krise sei Sachsen-Anhalt zudem wirtschaftlich gesehen "am glimpflichsten aller 16 Bundesländern durchgekommen".
Zukünftig will Haseloff vor allem die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und die Produktion des sogenannten grünen Wasserstoffs fördern. "Wir brauchen neue Technologien", sagte der amtierende Ministerpräsident. Nur, wenn das Land technologisch überlegen sei und Fertigungsketten vor Ort geschaffen würden, könnten sich Industrien wie die Wasserstoff- und die Solarbranche wirklich langfristig im Land halten.
In der aktuellen Corona-Politik kündigte Haseloff noch vor der Wahl weitere Lockerungen an. Er sagte zudem, dass im Sommer wohl wieder Urlaub stattfinden könne – wenn sich die Menschen "weiter so gut verhalten wie bisher". Und wenn die Impfungen weiter vorankommen. Hier sei allerdings der Bund in der Pflicht, Lieferengpässe bei den Impfstoffen zu schließen. "Ich bin da am Drängeln", sagte Haseloff.
Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Corona-Pandemie zu Lernrückständen bei Schülerinnen und Schülern geführt habe. Haseloff plädierte dafür, "keinen Stress zu machen" und Schulpraktika oder notfalls auch einzelne Klausuren ausfallen zu lassen: "Dann fehlt eben mal eine Zensur." Er wolle zusätzliche Frustration bei den Schülerinnen und Schüler vermeiden. Auch sei es richtig gewesen, die Schulen vergleichsweise lange aufzuhalten.
Braunkohleausstieg nicht vor 2035
In der Energiepolitik sprach sich Haseloff sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor 2035 aus. "Die Kohle ist jetzt gesetzt", sagte er. "Wer das in Frage stellt, der bringt unsere Demokratie ins Wanken." Um der Klimakrise zu begegnen, müsse man stattdessen die Emissionen bei Heizungen und im Verkehr senken. Sollte er wieder Ministerpräsident werden und die CDU auch nach der Bundestagswahl im Bund mitregieren, wolle er sich auf diesem Feld für weitere Forschungsgelder für Ostdeutschland einsetzen. Um Digitalisierung und Breitbandausbau solle sich zukünftig ein eigenständiges Ministerium kümmern.
Bei den Finanzen will Haseloff trotz dürftiger Aussichten nicht den großen Steuerhebel ansetzen. "Wir müssen Unternehemensbelastungen ausschließen, um Arbeitsplätze zu sichern", sagte Haseloff. Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben. Eher sollte man erneut mit Nachtragshaushalten Schulden machen.
Die möglichen Koalitionspartner
Alle Parteien der Mitte. Dazu zählt Haseloff SPD, Grüne und FDP. Mit AfD und Linke sei eine Koalition ausgeschlossen, es würden sich "keine inhaltlichen Schnittmengen finden", erklärte Haseloff. Er persönlich stehe weiterhin für eine stabile Regierung. Eine Minderheitsregierung schloss er aus.
Das Zitat des Abends
Es ist keine Frage des Geldes, sondern der Ideen.
4,8 Milliarden Euro erhält Sachsen-Anhalt für den Kohleausstieg. "Ausreichend Geld", damit der Strukturwandel gelingen könne, findet Reiner Haseloff – beispielsweise mithilfe einer wachsenden Wasserstoffindustrie. Konkrete Ideen trug er allerdings nicht vor, sondern verwies auf die Wirtschaft: Man brauche jetzt Projekte.
Das blieb offen
Wie Reiner Haseloff Niedriglöhne in Sachsen-Anhalt bekämpfen will. Denn er sieht in diesen durchaus ein Problem. "Es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen", antwortete er einer MDR-Hörerin, die mit ihrem Lohn nach eigener Aussage kaum über die Runden kommt. Sie hatte den Ministerpräsidenten deshalb nach einer Erhöhung des Mindestlohns gefragt. Haseloff verwies darauf, dass eine unabhängige Kommission bundesweit den Mindestlohn festlegt. Haseloff nannte aber keine Maßnahmen, die eine dritte Landesregierung unter seiner Führung ergreifen würde.
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Das hat überrascht
Dass Haseloff keinerlei Angriffe auf irgendeine andere Partei fuhr und auch selbst nur wenig Programmatisches vortrug. Immerhin herrscht gerade Wahlkampf.
Über Thomas Vorreyer Thomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin. Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.
Über Luca Deutschländer Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.
MDR/Jochen Müller, Janett Eger, Isabell Hartung, Thomas Vorreyer, Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Mai 2021 | 19:00 Uhr
Britta.Weber am 22.05.2021
Hoffentlich gelingt es, eine Koalition aus CDU, SPD, FDP zu bilden, ohne die destruktiven Grünen. Das wäre das Beste für unser schöne Bundesland Sachsen-Anhalt.
pwsksk am 22.05.2021
Eine stabile Regierung sieht für mich anders aus. Die Grünen blockieren wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Projekte, sind in der Wolfsproblematik inkompetent, Großunternehmen verlassen Sachsen-Anhalt, die einzige Opposition wird genauso verunglimpft wie aus Berlin und neuerdings schmeichelt man mit einem Herrn Merz, der mit Blackrock die Finanzwelt halbwegs unterwandert hat, wie Berichte aus den Medien zeigen. Nein, Herr Haseloff, das läßt mich sehr an der STABILITÄT zweifeln.
Atheist am 22.05.2021
„Zukünftig will Haseloff vor allem die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und die Produktion des sogenannten grünen Wasserstoffs fördern.“
Also wenn ich Grüne Politik will, dann wähle ich gleich das Orginal und nicht die Kopie.
Die CDU steht für nix mehr außer für Merkel.