Milliarden-Neubau Landesregierung: Uniklinik Magdeburg soll neue Zentralklinik bekommen
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23. April 2024, 19:57 Uhr
Es könnte der teuerste Neubau des Landes aller Zeiten werden: Das Uniklinikum in Magdeburg soll für 1,06 Milliarden Euro einen neuen Campus mit Zentralklinikum erhalten. Zunächst schien es, als wolle Finanzminister Michael Richter (CDU) dies am Landtag vorbei entscheiden. Jetzt soll jedoch der Finanzausschuss über die Pläne befinden.
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- Die Uniklinik Magdeburg soll bis 2035 ein neues Zentralgebäude erhalten.
- Im Landtag gibt es unterdessen Kritik an der geplanten Finanzierung des Neubaus.
- Im Juni soll sich der Finanzausschuss mit dem Plan befassen.
Bis 2035 soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralgebäude erhalten. Auf die Finanzierung des Neubaues hat sich am Dienstag die Landesregierung geeinigt. 1,06 Milliarden Euro soll das Gebäude kosten, so Finanzminister Michael Richter (CDU).
Der schlechte bauliche Zustand und die hohen Transportkosten auf dem Klinikgelände durch die starke Verteilung der Gebäude würden einen Neubau nötig machen, hieß es zur Begründung. Allein für die innerbetrieblichen Krankentransporte würden im Jahr mehr als 20 Millionen Euro an Kosten anfallen, so Richter.
Finanzierung auf ungewöhnlichem Weg
Die geplante Finanzierung des Neubaus sorgt unterdessen für Kritik. Weil das Land selbst eine solche Finanzierung nur schwer stemmen könnte, soll die landeseigene Planungsfirma "Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH" (IPS) die nötigen Kredite bedienen.
Sachsen-Anhalt würde formal den Kredit aufnehmen, diesen aber an die Planungsfirma weitergeben. Die Rückzahlung soll dann über Mieteinnahmen vom Universitätsklinikum erfolgen. Damit würde die Schuldenbremse umgangen, die verhindern soll, dass das Land neue Schulden aufnimmt.
Finanzausschuss soll im Juni informiert werden
Die Opposition bezeichnete diese Vorgehensweise zuletzt als intransparent. Richter verteidigte am Dienstag die Pläne. "Die Refinanzierung läuft nachher über Mieten", sagte der Finanzminister. Dies werde sicherlich über einen längeren Zeitraum erfolgen, so der CDU-Politiker.
Über die genauen Pläne für den Neubau will der Finanzminister den Finanzausschuss am 22. Juni unterrichten.
MDR (Lars Frohmüller), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. April 2024 | 19:00 Uhr
Denkschnecke vor 1 Wochen
Ich vermeide eigentlich konsequent Anspielungen auf Nicknames. Aber in diesem Fall kann ich nicht anders als Ihren Kommentar als kenntnisfreies Getrolle abzutun. Möchten Sie wirklich als Patient gern mit Geräten und baulichen Bedingungen auf dem Stand von 1980 behandelt werden? Nach dem Motto: Ging ja damals auch?
goffman vor 1 Wochen
Es ist richtig, dass der Staat in der aktuellen Situation Schulden aufnimmt und investiert, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Was mich aber extrem stört, ist dieses unehrliche Tricksen von CDU und FDP. Schattenhaushalte, Sondervermögen und auch hier:
„Damit würde die Schuldenbremse umgangen“
- reformiert endlich die Schuldenbremse. An sich ist diese ja gut und richtig, aber sie sollte nicht verhindern, dass wir die nötigen Investitionen tätigen. Und gerade in einer Wirtschaftskrise soll der Staat ja eben Schulden machen um zu investieren und um die Kaufkraft zu erhöhen. Schulden abbauen soll er, wenn die Wirtschaft boomt. Der Staat soll sich antizyklisch verhalten.
nilux vor 1 Wochen
Der Bau selbst ist richtig. Solch wichtige Investitionen aber am Haushalt vorbei über Anmietungen zu finanzieren ist aber letztlich eigentlich .. Betrug. Betrug auf Kosten nachfolgender Generationen.
Ich hatte gehofft dass die Zeiten solcher Tricks eigentlich vorbei wäre. Gibt ja leider genug Beispiele aus den vergangenen Jahren (z.B. Amtsgericht Magdeburg?) wo man mal nachhaken müsste.