Landgericht Leipzig Polizistin angeklagt: Prozess gegen "Fahrradgate"-Organisatorin

15. Februar 2024, 19:04 Uhr

Der Prozess gegen die mutmaßliche Organisatorin beim sogenannten Fahrradgate in Leipzig soll im März beginnen. Die Beamtin soll 2018/2019 aus der Asservatenkammer der Polizei zahlreiche Räder entnommen und privat verkauft haben.

von MDR SACHSEN

265 Räder sind beim Fahrradgate aus der Obhut der Polizei verschwunden.
Wird kein Besitzer gefunden, folgen eigentlich Versteigerung oder Vernichtung.
Die Leipziger Polizei aktualisierte die Dienstanweisung über den Umgang mit Asservaten 2020.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Organisatorin des "Fahrradgates" soll am 19. März vor dem Landgericht Leipzig beginnen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher MDR SACHSEN. Zunächst hatte das Newsportal "Tag24" darüber berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einer suspendierten Polizistin Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl vor.

Gestohlene Fahrräder bei der Polizei. In Leipzig sollen diese Räder von der Polizei privat verkauft worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im "Fahrradgate". (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Funke Foto Services

265 Räder aus Asservatenkammer entnommen

Bei der Leipziger Polizei waren beschlagnahmte Fahrräder aus der Asservatenkammer verschwunden und verkauft worden. Angeklagt ist eine Polizeihauptmeisterin, die bis März 2018 Asservatenverantwortliche in der "Zentralen Bearbeitung Fahrradkriminalität 2" war. Insgesamt 265 Fahrräder sollen herausgegeben worden sein. Seit 2019 wird im sogenannten Fahrradgate gegen Leipziger Polizisten, Justizangestellte und Vereine ermittelt.

Nach Informationen von MDR AKTUELL hatten sich bis zu 4.000 Räder in der Asservatenkammer gestapelt, der Platz sei knapp geworden und die Polizisten hätten die Räder loswerden wollen. Daraufhin habe die Angeklagte die Räder zu günstigen Preisen privat verkauft. Das Bekanntwerden der Fahrradverkäufe hatte viele Schlagzeilen und Diskussionen im Sächsischen Landtag provoziert.

Es wurde gegen Polizisten, LKA-Beamte und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig. Laut Generalstaatsanwaltschaft waren es knapp 200 Beschuldigte. Doch die Beweislage war dünn, dutzende Verfahren gegen Beteiligte sind eingestellt worden.

Wenn sich kein Besitzer findet: vernichten oder versteigern

Nach Angaben der Leipziger Polizei sollen bei Fundsachen und Asservaten aus Strafverfahren, zunächst die Eigentümer per öffentlicher Bekanntmachung gefunden werden. Gelingt das nicht, kommt es zu einer sogenannten Verwertungsanordnung. Wertlose Gegenstände werden vernichtet, der Rest wird versteigert. Bleibt dies aus, können die Sachen zu Lehr- und Ausbildungszwecken genutzt werden. So lauten die Vorschriften.

Fahrräder bei einer Versteigerung. Wird kein Besitzer ermittelt, dann können die Räder, wenn sie noch zu gebrauchen sind, versteigert werden. (Symboldbild) Bildrechte: IMAGO / Funke Foto Services

Dienstanweisung wurde im Juni 2020 überarbeitet

Diese Regeln sind in einer Dienstanweisung der Polizeidirektion Leipzig festgehalten. Die Dienstanweisung gibt es laut Polizei seit Juni 2016, eine Überarbeitung erfolgte 2020. Die Herausgabe an gemeinnützige Einrichtungen erfolge nur nach klarer Anweisung des Geschädigten oder des Eigentümers. Dabei muss eine konkrete gemeinnützige Einrichtung genannt werden.

Nach Angaben von "Tag24" sollen viele Räder an den Verein "Freundschaft e.V. Pegau" gegangen sein. Der Vorstand dort sei der Vater der Angeklagten.