2. September 2019 Ticker zur Landtagswahl in Sachsen - der Tag danach
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02. September 2019, 22:17 Uhr
Sachsen hat einen neuen Landtag gewählt. Nach vorläufigem Ergebnis ziehen fünf Parteien ins neue Parlament ein. Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis? Welche Koalitionen sind möglich? In unserem Live-Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden.
22:15 Uhr | Ticker-Ende
Wir beenden an dieser Stelle unsere Ticker. Danke für Ihr Interesse. Hintergründe und Berichte haben wir auf einer Sonderseite zusammengefasst.
22:01 Uhr | FDP-Landesvorstand kündigt Rücktritt an
Die FDP zieht nach dem verpassten Einzug in den Landtag Konsequenzen. Der Landesvorstand entschied am Abend, Anfang November geschlossen zurückzutreten. Am 2. November sei ein Parteitag geplant.
21:15 Uhr | SPD will mit CDU und Grünen sondieren
Der SPD-Landesvorstand hat beschlossen, Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU aufzunehmen. Das teilte SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig auf Twitter mit. Eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners werde es nicht geben, betonte Dulig. Es brauche eine gemeinsame Vorstellung für die Zukunft. Nur so lasse sich das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. "Wenn wir an einer Regierung teilhaben, dann geht es uns darum, wichtige Veränderungen und Verbesserungen in Sachsen herbeizuführen", heißt es im Beschluss des Landesvorstandes.
20:58 Uhr | SPD-Generalsekretär will mit konkreter Politik punkten
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will AfD-Wähler mit lösungsorientierter Politik zurückgewinnen. Parteien - auch die SPD - müssten den direkten Kontakt mit den Menschen pflegen, thematisieren, was sie im Alltag umtreibt, und zu Lösungen kommen. Klingbeil verwies auf die Grundrente. SPD und Union seien sich im Grundsatz einig, streiten aber über die Ausgestaltung. Union und SPD hatten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erheblich verloren, während die AfD jeweils zweitstärkste Kraft wurde.
20:40 Uhr | CDU berät über Gespräche mit Grünen und SPD
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf der Sitzung des Landesvorstands der CDU Sachsen für informelle Gespräche mit den Grünen und der SPD ausgesprochen. Am Sonnabend will die Partei darüber beraten.
19:54 Uhr | MDR-Magazin beschäftigt sich mit Folgen der Landtagswahl
19:39 Uhr | Spontan-Demo in Dresden gegen Rechtsruck
Zu einer Demonstration auf dem Altmarkt in Dresden hatte die Gruppierung "Hope – fight racism" am Montagabend aufgerufen. Etwa 80 Demonstranten sprachen sich nach Reporterangaben gegen einen Rechtsruck aus. In der Nähe der Versammlung begann am Abend auch die übliche Ansammlung der Pegida-Anhänger.
19:18 Uhr | Wie geht es nach der Wahl in Sachsen weiter?
19:09 Uhr | Ministerpräsident Kretschmer glücklich über "gutes Ergebnis"
Die CDU ist der Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin wertet Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wahlergebnis als "gutes Signal, dass diese letzten 18 bis 20 Monate, dieses intensive Zuhören, Verstehen und Anpacken wirklich zu neuem Vertrauen geführt" haben. Das mache ihm Mut, in den kommenden Jahren viel mehr zu erreichen und zu beweisen, "dass die Ideen, die Konzepte, die wir haben, am Ende aufgehen und wirklich die Sorgen lösen, die die Menschen uns erzählt haben".
Das Ergebnis macht uns stärker und lässt auch dumpfe, ideologische Gräben, die es vielleicht gegeben hat, ein Stück weit relativieren.
Für die politische Zukunft in Sachsen hat Kretschmer genaue Vorstellungen: "Das Entscheidende für die kommenden Jahre ist, zuerst kommt das Land, dann eine ganze Weile nichts, dann die Partei und die Person." Mit dieser Grundhaltung werde die CDU eine gute Regierung in Sachsen bilden.
18:47 Uhr | Grünen-Spitzenkandidat Günther zufrieden mit "historisch gutem Ergebnis"
Die Grünen sind bei der sächsischen Landtagswahl drittstärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Wolfram Günther zeigte sich sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Besonders erfreut war er über die drei Direktmandate, die seine Partei in Leipzig und Dresden holte.
Rückblickend auf den Wahlkampf stellt er fest, dass die grünen Themen Klimaschutz, Mobilität und Gleichstellung die richtigen waren und die Menschen beschäftigt haben. Zugleich bemerkt auch Günther, "dass sich viele sehr schwer getan haben, wem sie ihre Stimme wirklich geben. Die Befürchtung, dass die AfD die stärkste Kraft werden könnte, hat viele fragen lassen 'Wen wähle ich denn?'"
Hinsichtlich der Koalitionsfrage stellt Günther fest, dass seine Partei und die CDU in vielen Punkten "relativ weit auseinander" liege. Zugleich betont er, dass es auf kommunaler Ebene und im Landtag schon Formen der Zusammenarbeit gegeben hat. Das sei ein Fundament. Hinzu komme die Verantwortung, eine " stabile demokratische Regierung" zu bilden. Deswegen werden man aufeinander zugehen müssen.
18:10 Uhr | Die Linke reflektiert das Wahlergebnis in Sachsen
Die Linke hat bei der Landtagswahl in Sachsen die stärksten Verluste eingefahren. Einen Tag später fasst der sächsische Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt die Situation als "kompliziert und schwierig" zusammen und sucht Antworten. Seiner Partei wurde demnach in einem der wahlkampfentscheidenden Themen, der Kriminalität, keine Kompetenz zugeschrieben. Weiterhin hätten die Wähler beim Thema Migration erwartet, "dass wir eine andere Haltung einnehmen, als wir sie eingenommen haben". Zudem analysiert er, dass seiner Partei "die sogenannten Leistungsträger zwischen 35 und 59 Jahren" fehlen. In dieser Gruppe schneide die Linke aktuell am schlechtesten ab.
Ich denke über personelle Konsequenzen nach und werde das mit den Genossen in den nächsten Tagen besprechen.
Ähnlich wie die anderen Parteien kommentiert auch Gebhardt das Wahlergebnis der AfD. Die Partei sei in den Regionen besonders stark, aus denen viele junge Menschen abgewandert sind. Dort gebe es keine Zivilgemeinschaft mehr, "niemanden, der am Stammtisch oder Gartenzaun dagegenhält".
17:32 Uhr | Übersicht Bürgermeisterwahl-Ergebnisse
17:24 Uhr | Freie Wähler werten Scheitern als "Zwischenschritt"
Die Freien Wähler sind in Sachsen auf dem Weg ins Parlament an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. "3,4 Prozent reichen nicht für den Sprung in den Landtag. Aber als Zwischenschritt ist das Ergebnis gar nicht so schlecht", sagte der sächsische FW-Chef Steffen Große in Dresden.
Im Vergleich zur ersten Teilnahme an einer Landtagswahl 2014 habe man das Ergebnis mehr als verdoppelt, in absoluten Stimmenzahlen fast verdreifacht. Große ging davon aus, dass auch die Freien Wähler wie die FDP "Opfer eines Elefantenrennens" zwischen der CDU und der AfD wurden. "Nun wird sich zeigen, ob Schwarz-Rot-Grün eine Kenia-Koalition wird, was mancher mit Urlaubsstrand, Palmen und Meer verbindet oder eine Afghanistan-Koalition, die sich oft streitet und 'bekriegt'", betonte Große.
17:11 Uhr | DGB: Ostwahlverhalten ist Protest gegen herrschende Verhältnisse
Für Sachsens DGB-Landeschef Markus Schlimbach zeugt das Wahlverhalten der Sachsen von Protest statt grundsätzlich rechtsextremem Denken. Es richte sich gegen die derzeit herrschenden Verhältnisse und gegen Parteien, die die Ost-West-Angleichung in drei Jahrzehnten nicht wesentlich voranbrachten, sagte er in Dresden. "Der so genannte Ost-Abschlag bei der Bezahlung, übermäßig viele prekäre Arbeitsverhältnisse und die Flucht vieler Arbeitgeber aus Tarifverträgen wirken sich verhängnisvoll auf den Alltag der arbeitenden Menschen aus und schaden dem Ansehen der Demokratie."
Bedauerlich aber sei der starke Zuwachs rechtskonservativer und -extremistischer Kräfte. Hier räche sich ein jahrzehntelanges Versäumnis der Politik, den Menschen ihr Handeln zu erklären. Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist laut Schlimbach auch eine klare Botschaft an die Bundesrepublik: "Werdet endlich der Lage im Osten gerecht." Die Grundrente müsse kommen, ebenso müsse der beschlossene Strukturwandel in der Lausitz durchfinanziert, der Schienenverkehr nach vorn gebracht und die Arbeitsbedingungen in Ost und West endlich angeglichen werden.
17:02 Uhr | Wer? Wie? Was? Antworten auf gegoogelte Frage zur Landtagswahl
16:46 Uhr | Warum die AfD nicht alle Sitze im Landtag besetzen kann
16:28 Uhr | Jüngste Landtagsabgeordnete kommt aus Dresden
Die jüngste Landtagsabgeordnete im neu gewählten sächsischen Landtag ist eine 22 Jahre alte Grünen-Politikerin aus Dresden. Wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte, kam Lucie Hammecke über ihren Listenplatz ins Parlament. Ihr Einzug in den Landtag war am Abend noch nicht sicher, am Ende reichte es aber ganz knapp.
15:58 Uhr | Kretschmer und Grüne erwarten langwierige Regierungsbildung
Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer längeren Phase der Regierungsbildung in Sachsen. Vor einer Wahl sage man, mit wem man regieren möchte. Nach der Wahl müsse man mit dem Ergebnis umgehen, sagte Kretschmer in Berlin, nachdem sich die CDU-Gremien mit den Wahlen befasst hatten. Kretschmer hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er mit den Grünen nicht regieren wolle. Da er auch keine Minderheitsregierung will, besteht nun noch die Möglichkeit einer Kenia-Koalition von CDU,SPD und Grünen. Kretschmer sagte jetzt, das werde eine Weile dauern.
Die Grünen wollen in Sachsen keine reinen Mehrheitsbeschaffer für den Ministerpräsidenten sein. Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte, mit den Grünen werde es im Freistaat "keine neuen Tagebaue geben". Ein weiteres zentrales Thema sei es, Verbesserungen für die ländlichen Räume durchzusetzen. Der "Stillstand" der vergangenen Jahre dürfe nicht weitergehen, meinte Baerbock. Ihre Partei stelle sich auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein, "in Sachsen nochmal schwieriger als in Brandenburg". Allerdings: Wenn die Grünen etwas verändern wollten, müssten sie bereit sein, "auch mit schwierigen Partnern zu reden", betonte die Parteichefin.Die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier sagte mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit CDU und SPD: "Sicher wird das nicht einfach mit einer CDU, die in den letzten Jahren immer ganz bewusst nach rechts geblickt hat."
15:36 Uhr | Wahlverhalten nach Alter, Geschlecht und Berufsgruppen
Unter welchen Berufsgruppen hat die AfD die meisten Anhänger? Bei wem können CDU und Grüne punkten? Welche Unterschiede gibt es im Wahlverhalten von Männern und Frauen und zwischen Alt und Jung? Hier sind die Antworten.
15:10 Uhr | FDP-Politiker Zastrow: "Es ist ein bitterer Tag für uns gewesen"
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde hat Sachsens FDP-Chef von einem "bitteren Tag" gesprochen. Er äußert sich am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin zum Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl. Über seine künftige Funktion in der Partei hat er kein Wort verloren. Anfang August sagte er im Chat bei MDR SACHSEN noch, dass er nicht mehr Landesvorsitzender sein werde, wenn die FDP nicht in den Landtag einzieht.
Grundsätzlich äußerte sich Zastrow verständnisvoll, dass viele Menschen "aus Sorge um das Land auch taktisch wählen". Doch er blickt sorgenvoll auf die Auswirkungen dieses Verhaltens und prophezeit "schwierige Jahre für den Freistaat, was die politische Ausgestaltung betrifft". Die Regierung werde seines Erachtens nach Kompromisse eingehen, "die in Sachsen keinesfalls auf Zustimmung treffen werden" und in der Opposition seien nur "die Ränder", die Mitte fehle.
13:26 Uhr | Neu gewählter Landtag muss bis 1. Oktober zusammenkommen
Der neue Landtag muss spätestens am 1. Oktober zusammenkommen. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, sieht die sächsische Verfassung vor, dass das Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentritt. Der amtierende Landtagspräsident Matthias Rößler legt formell den Alterspräsidenten des neu gewählten Parlaments fest. Das älteste Mitglied des neuen Landtags lädt dann zur konstituierenden Sitzung. Danach muss innerhalb von vier Monaten der Ministerpräsident gewählt werden.
12:32 Uhr | Stadtbüro Leipzig wieder zu gewohnten Zeiten geöffnet
Nachdem das Stadtbüro am Burgplatz in Leipzig in den letzten Wochen als Briefwahlstelle und als Wahlbüro zur Verfügung stand, kümmert sich das Team ab Dienstag wieder zu den gewohnten Zeiten um die Anliegen der Bürger. Geöffnet ist Montag bis Donnerstag von 13 bis 18 Uhr sowie Freitag von 13 bis 16 Uhr, teilte die Verwaltung mit. Unter anderem können sich am 3. September von 15 bis 18 Uhr am Ehrenamt Interessierte beraten lassen.
12:20 Uhr | Dulig resümiert Wahlkampf und -ergebnisse in Berlin
Auf der SPD-Pressekonferenz in Berlin zeigt sich Sachsens Landeschef Martin Dulig enttäuscht. Dennoch wolle er sich seine Zuversicht nicht nehmen lassen. Der Politiker kündigt an, seinem Landesvorstand Sondierungsgespräche für eine schwarz-rot-grüne Koalition vorzuschlagen.
Auch wenn es rein rechnerisch die einzig realistische Option ist, ist das kein Selbstläufer, weil natürlich auch jeder schaut, dass es passt. Ich habe kein Interesse daran, nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu finden.
Den Wahlkampf und die Ergebnisse betrachtend erklärt Dulig, dass die Wähler sich seinen Beobachtungen zufolge ganz andere Gedanken über den Wert der eigenen Stimme gemacht hätten und taktisch gewählt wurde. "Die Sorge, dass ein weiteres Erstarken der AfD möglich war, habe viele Leute dazu gebracht, ihre Stimmen anders zu verteilen", so der Politiker. Zudem kritisiert er die AfD für ihr Verhalten und die Forderung von Neuwahlen. Die Partei sei kein Opfer, sondern Täter. Ihnen sei kein Unrecht geschehen, "sie haben Fehler begangen".
11:49 Uhr | Sachsen gaben weniger ungültige Stimmen ab
Bei der Landtagswahl 2019 gab es nicht nur eine höhere Wahlbeteiligung, sondern auch weniger ungültige Wahlzettel. Bei der Entscheidung für die Direktkandidaten waren 1,3 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig, bei der Zweitstimme 1 Prozent. Gewählt hatten rund 2,19 Millionen Männer und Frauen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2014 gingen 1,66 Millionen Sachsen zur Wahlurne. Es gab 1,8 Prozent an ungültigen Stimmen bei den Direktmandaten und 1,3 Prozent bei den Landeslisten. Im Jahr 2014 waren rund 3,38 Sachsen wahlberechtigt, in diesem Jahr gab es 3,29 Wahlberechtigte.
11:04 Uhr | 200 Wahlkabinen mehr in Dresden
In Dresden haben sich am Sonntag die langen Wartezeiten wie bei der Kommunal- und Europawahl im Mai nicht wiederholt. Wie Kreiswahlleiter Markus Blocher MDR SACHSEN sagt, wurde die Zahl der Wahlkabinen um 200 erhöht. Das sei nicht immer ganz einfach gewesen, weil einige Wahllokale in der Stadt räumlich sehr begrenzt waren.
10:52 Uhr | Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in Lommatzsch und Lampertswalde
In Lommatzsch bleibt die FDP-Politikerin Anita Maaß Bürgermeisterin. Sie bekam rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Maaß stand als einzige Kandidatin zur Wahl.
In Lampertswalde setzte sich der bisherige stellvertretende parteilose Bürgermeister René Venus (67,7 Prozent) gegen die Gemeinderätin Martina Höllerl (29,7 Prozent) durch. Der bisherige Bürgermeister Wolfgang Hoffmann trat nicht mehr an.
10:45 Uhr | Habeck erwartet Entgegenkommen der CDU
Nach der Landtagswahl in Sachsen erwartet Grünen-Chef Robert Habeck ein Entgegenkommen der CDU in Sachsen in Gesprächen über eine Koalition. Damit diese zu einem "guten Ergebnis" kämen, werde die CDU "einige Aussagen kassieren müssen", sagt Habeck. Die CDU in Sachsen und die SPD seien mit "Leihstimmen" gewählt worden. Ihr Ergebnis sei "keine eigene Kraft" und keine Bestätigung der bisherigen Regierungslinie.
10:41 Uhr | Urban: "Wir haben nicht die gleichen Bedingungen wie andere Parteien"
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban beklagt auf der Bundespressekonferenz in Berlin einen unfairen Wahlkampf, den seine Partei habe führen müssen."Wir haben nicht die gleichen Bedingungen, wie andere Parteien", so Urban. Die Partei habe gerade in Sachsen erleben müssen, wie ein Teil der Liste rechtswidrig gekürzt worden sei.
Zudem habe die AfD einen massiven Widerstand gehabt - "nicht nur von den anderen Parteien, sondern von der gesamten Medienlandschaft, von Gewerkschaften, von GEZ-Schauspielern, von Kirchen usw." Das seien alles Hinderungsgründe gewesen. "Und das erklärt, warum wir nicht 35 Prozent haben", so Urban weiter.
AfD-Chef Jörg Meuthen erklärt, "selbst unsere ärgsten Gegner müssen zugeben, dass wir der strahlende Wahlsieger dieses Wahlabends in beiden Bundesländern sind." Man könne auch aus der Opposition heraus sehr stark gestalten.
Wir haben ein Wahlergebnis, das es nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen. Wir bestimmen die Themen im Lande.
09:41 Uhr | Noch nichts entschieden in Krostitz
Bei der Bürgermeisterwahl in Krostitz ist die Entscheidung vertagt. Keiner der fünf Kandidaten konnte eine absolute Mehrheit erringen. Die meisten Stimmen holte mit 46,3 Prozent der kommissarische Bürgermeister Frank Grabsch, der von der CDU unterstützt wird. Die Stichwahl ist in zwei Wochen. Der bisherige Bürgermeister Wolfgang Frauendorf war im März nach knapp 30 Jahren im Amt in den Ruhestand getreten.
09:22 Uhr | Mit wem würden Sie koalieren?
09:00 Uhr | Bürgermeister in Hohenstein-Ernstthal und Claußnitz gewählt
Parallel zur Landtagswahl fanden gestern auch Bürgermeisterwahlen statt. In Hohenstein-Ernstthal wurde der amtierende Oberbürgermeister Lars Kluge im Amt bestätigt. Der CDU-Mann erhielt 63,8 Prozent der Stimmen. Gegen ihn war ein Kandidat der Linken angetreten.
In Claußnitz bei Chemnitz wurde Andreas Heinig zum neuen Bürgermeister gewählt. Der 31 Jahre alte Kandidat der Freien Wählervereinigung holte 59 Prozent der Stimmen und stach damit die Mitbewerber von CDU und SPD aus. Heinig löst den bisherigen Bürgermeister Günter Hermsdorf ab, der nach 28 Jahren vom Amt zurücktritt.
08:48 Uhr | Gauland: AfD für Koalition mit CDU in Sachsen bereit
AfD-Parteichef Alexander Gauland erklärt im ARD-Morgenmagazin, die AfD stehe für eine Koalition mit der CDU bereit. Er setze darauf, dass die Basis der CDU eine Koalition mit den Grünen nicht akzeptieren werde. Zudem werde Michael Kretschmer während der Koalitionsbildung mit Positionen konfrontiert sein, "die die sächsische CDU um keinen Preis haben will". Dann werde in der Tat die Frage auftauchen, "ist es nicht besser, mit der AfD mal zu reden".
Zudem gebe es viele Signale in Sachsen, auch auf kommunaler Ebene, "dass die Leute sagen, wir wollen und brauchen eine bürgerliche Mehrheit, so Gauland weiter. Und genau für diese bürgerliche Mehrheit stehen wir bereit und zur Verfügung."
08:23 Uhr | Partei des Ostens hat Konkurrenz bekommen
Die Linke habe ganz erheblich an die AfD verloren, so der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Das liege auch daran, dass sich die AfD im Wahlkampf als die Partei des Ostens inszeniert habe.
08:14 Uhr | Auf Bundesebene Osten stärker in Blick nehmen
Die kommissarische Vorsitzende der Bundes-SPD Manuela Schwesig fordert im ARD-Morgenmagazin SPD und CDU auf Bundesebene auf, den Osten stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehöre beispielsweise auch die Durchsetzung der Grundrente. Die Sorgen und Nöte im Osten seien noch nicht bei allen Politikern auf Bundesebene angekommen, so Schwesig. Der Bund müsse zudem mehr auf die Ministerpräsidenten der Länder hören, denn "wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt."
07:58 Uhr | SPD-Chef Dulig will weiter kämpfen
Trotz Wahlschlappe will sich Sachsens SPD-Chef Martin Dulig nicht die Zuversicht nehmen lassen. Er wolle weiter kämpfen, sagte der Wirtschaftsminister MDR SACHSEN.
07:45 Uhr | Oberlausitzer: In der Region muss sich was ändern
Zugewinne konnte die AfD in der Oberlausitz machen. Ein Ausrufezeichen, dass gebraucht wurde, damit sich hier in der Region etwas ändere, finden einige Görlitzer. MDR-Reporter Rico Herkner hat sich umgehört.
07:41 Uhr | Kramp-Karrenbauer erteilt AfD nochmals klare Absage
Auf die Frage, ob man bei der Absage an die AfD bleibt und somit ein Viertel der Wähler außen vor lassen kann, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-Morgenmagazin: "Ja, wir können. Das haben wir so festgelegt." Michael Kretschmer habe in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
07:25 Uhr | Vor den Koalitionsverhandlungen
07:14 Uhr | Große Koalition hat auf "Autopilot geschaltet"
Im ARD-Morgenmagazin hat sich Politikwissenschaftler Martin Florack zu den Auswirkungen der Landtagswahl auf die Große Koalition auf Bunedsebene geäußert. Es deute wenig darauf hin, dass das Wahlergebnis einen Einfluss auf die Koalition haben würde. Sowohl die CDU als auch die SPD seien in den letzten Wochen peinlich darum bemüht gewesen, sich "gewissermaßen zu immunisieren gegen das, was da vielleicht rüberschwappen kann".
Der Wahlabend gestern würde das eigentlich bestätigen, so Florack weiter. Da seien erstmal "Leute aus der zweiten Reihe" vor die Kamera geschickt worden. Die Parteispitze habe sich da wenig exponiert. Die Große Koalition versucht nun im ruhigen Fahrwasser zu sein, man könnte auch sagen "Die haben auf Autopilot geschaltet."
06:42 Uhr | Das sagen die Sachsen am Morgen nach der Wahl
06:18 Uhr | Oberlausitz wählt überwiegend AfD
Die Oberlausitzer haben ihre Stimmen überwiegend der AfD gegeben. Sie holte in fünf der insgesamt neun Wahlkreise die Mehrheit - sowohl bei den Direktmandaten als auch bei den Zweitstimmen.
06:02 Uhr | Linke mit meisten Zweitstimmen in Leipzig
Die höchsten Zweitstimmen-Ergebnisse erhielt die Linke in Leipzig. Im Wahlkreis "Leipzig 2" kam die Partei auf 20 Prozent.
05:46 Uhr | "AfD-Wählern ist egal, wofür Partei steht"
Im ARD-Morgenmagazin hat sich Politikwissenschaftler Martin Florack zu den Wahlmotiven der AfD-Wähler geäußert. Vielen AfD-Wählern sei es egal, wofür die Partei stehe, so Florack. "Man möchte gar nicht, dass ihr Programm umgesetzt wird, man traut es ihr auch nicht unbedingt zu. Man wählt die Partei auch nicht, weil sie so ist wie sie ist, sondern wegen der anderen Parteien, sagt Florack weiter. Insofern sei es ein Signal an die anderen Parteien.
05:22 Uhr | SPD in keinem Wahlkreis über 13 Prozent
Die SPD kam in keinem Wahlkreis auf mehr als 13 Prozent. Die meisten Zweitstimmen erhielt die Partei in Markkleeberg (12,6 Prozent), Böhlen bei Leipzig (11,9 Prozent) und Mühlau bei Burgstädt (11,8 Prozent).
Am niedrigsten war der Stimmenanteil für die SPD in Hainewalde im Landkreis Görlitz (2,8 Prozent) und in Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen (2,8 Prozent).
05:14 Uhr | Grüne in Leipzig und Dresden mit den meisten Stimmen
Die Grünen haben die höchsten Zweitstimmen-Ergebnisse in Leipzig und Dresden erzielt. Im Wahlkreis "Leipzig 5" war der Anteil mit 26,7 Prozent am höchsten.
05:02 Uhr | Je älter die Wähler umso mehr Zustimmung zu CDU
Die Zustimmung zur CDU steigt mit zunehmendem Alter. Während bei den 18- bis 24-Jährigen 13 Prozent die CDU wählten, waren es bei den 35- bis 44-Jährigen 25 Prozent und bei den Wählern über 60 Jahren 41 Prozent.
| 18-24 Jahre | 25-34 Jahre | 35-44 Jahre | 45-59 Jahre | 60+ Jahre | |
|---|---|---|---|---|---|
| CDU | 13 | 18 | 25 | 31 | 41 |
| Linke | 12 | 10 | 8 | 8 | 13 |
| SPD | 6 | 7 | 7 | 6 | 9 |
| AfD | 19 | 24 | 29 | 33 | 24 |
| Grüne | 21 | 16 | 14 | 9 | 4 |
| FDP | 6 | 5 | 5 | 5 | 4 |
04:40 Uhr | Junge Wähler wählen grün und blau
In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen haben die Grünen mit 21 Prozent die meisten Stimmen erhalten, dicht gefolgt von der AfD mit 19 Prozent. Die CDU erhielt in dieser Altersgruppe 13 Prozent der Stimmen, die Linken 12 und SPD und FDP jeweils 6 Prozent.
Betrachtet man in dieser Altersgruppe Männer und Frauen getrennt, liegen bei den Frauen die Grünen vorn (23 Prozent), gefolgt von der AfD (16 Prozent). Bei den Männern liegt die AfD mit 20 Prozent knapp vor den Grünen mit 19 Prozent.
04:26 Uhr | Hier wurde am meisten AfD gewählt (Zweitstimme)
Am höchsten war der Anteil der Zweitstimmen für die AfD in Neißeaue nördlich von Görlitz an der polnischen Grenze (48,4 Prozent) und in Lampertswalde bei Großenhain (48,3 Prozent). Von den sieben Gemeinden mit den meisten AfD-Wählern liegen vier im Landkreis Görlitz: Neißeaue, Dürrhennersdorf, Beiersdorf und Schönbach.
04:11 Uhr | Ostbeauftragter fordert "weiter Vorfahrt" für Osten
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich für verstärkte Anstrengungen im Osten ausgesprochen. Im positiven Sinne rüttle das Wahlergebnis wach: "Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken", sagte Hirte. "Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt."
Hirte sagte weiter, gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) resultiere aus einem eigenen Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der "klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung" aus.
04:05 Uhr | Diese Gemeinden wählten am meisten CDU (Zweitstimme)
Die meisten Stimmen holte die CDU in der Oberlausitz. Mehr als die Hälfte aller Wähler in Crostwitz, Panschwitz-Kuckau, Ralbitz-Rosenthal, Nebelschütz und Räckelwitz gaben der CDU ihre Stimme.
03:24 Uhr | So haben die Berufsgruppen gewählt
Bei den Arbeitern hat die AfD mit 40 Prozent die meisten Stimmen geholt. Auch bei den Arbeitslosen (36 Prozent) und den Selbstständigen (29 Prozent) wurden mehrheitlich AfD gewählt.
Bei den Angestellten lag die CDU mit 28 Prozent vor der AfD mit 26 Prozent. Auch bei den Rentnern (44 Prozent) und bei den Beamten (36 Prozent) wählte die Mehrheit CDU.
Die Grünen bekamen von den Beamten und Selbstständigen die meisten Stimmen - jeweils 15 Prozent. Jeweils 12 Prozent der Rentner und Arbeitslosen wählten die Linken. Jeweils 11 Prozent der Beamten und Rentner gaben der SPD ihre Stimme. Die FDP erhielt den höchsten Stimmenanteil von den Selbstständigen (7 Prozent).
02:53 Uhr | "Demokratiemisstrauen hat in AfD Heimat gefunden"
Die massiven Stimmengewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. Wie Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte, habe ein erheblicher Teil der Ostdeutschen zu wenig Vertrauen in das politische System. "Das Demokratiemisstrauen vieler Menschen hat in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden", so Reinfrank.
Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt, sagte Reinfrank weiter. Der Wahlsonntag werde der AfD neuen Aufwind verleihen und stärke den "rechtsextremen Flügel der Partei". "Die demokratischen Parteien haben zu lange versäumt, sich mit den Umbrüchen nach der Wende auseinanderzusetzen und entschlossen für demokratische Kultur zu werben", fügte er hinzu. "Sie sollten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine Demokratie- und Beteiligungsoffensive starten, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen und eine weitere Verankerung von Rechtsradikalen aufzuhalten." Nötig sei etwa der Ausbau schulischer und außerschulischer politischer Bildung.
02:35 Uhr | Justizminister Gemkow holt Direktmandat
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat in seinem Wahlkreis "Nordsachsen 2" das Direktmandat gewonnen. Er lag mit 34,3 Prozent der Stimmen vor seinem AfD-Kontrahenten René Bochmann, der 30,6 Prozent der Stimmen holte.
Auch bei den Zweitstimmen lag die CDU im Wahlkreis mit 33,5 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent. Gemkow sitzt seit 2009 für die CDU im Landtag. In der vergangenen Legislaturperiode hatte er ein Direktmandat des Wahlkreises "Leipzig 4" inne.
02:20 Uhr | Integrationsministerin Köpping verliert Direktmandat an CDU-Mann Fritzsche
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, die sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz bewirbt, hat bei der Landtagswahl in ihrem Wahlkreis nur Platz 3 belegt.
Köpping erzielte bei der Wahl am Sonntag 16,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis "Leipzig Land 2". Wahlkreis-Gewinner wurde Oliver Fritzsche. Der CDU-Politiker holte das Direktmandat mit 33 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 folgt Elke Gärtner von der AfD mit 23,3 Prozent.
02:10 Uhr | Wahlreportagen: So haben CDU und AfD die Wahl erlebt
02:00 Uhr | Rückblick: Der Ticker vom Wahltag
Quelle: MDR/cnj
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 02.09.2019 | 19:00 Uhr
