Gebietsreform Poppenhäger: Gesetz soll zügig durch den Landtag
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09. Mai 2017, 05:00 Uhr
Thüringens Innenminister drängt bei der Kreisgebietsreform zur Eile. Da die Landratswahlen bereits für Frühjahr 2018 geplant sind, soll das Gesetz schnellstmöglich den Landtag passieren. Für die Bürgermeisterwahlen im Zuge der Gemeindereform nennt Poppenhäger außerdem Details - aber noch keinen genauen Termin.
Die Thüringer Landesregierung will das Gesetz zur Kreisgebietsreform möglichst im November beschließen lassen. Innenminister Holger Poppenhäger sagte MDR THÜRINGEN, der Gesetzentwurf werde im Sommer in den Landtag eingebracht. Es sei daher sehr gut möglich, dass das Gesetz schon bei einer der beiden Plenarsitzungen im November - vermutlich bei der Ende des Monats - beschlossen werde. Zuvor hatte Poppenhäger auf MDR-Anfrage erklärt, das Gesetz könne auch schon Anfang November das Parlament passieren.
Poppenhäger zufolge gibt es bei der Kreisgebietsreform Zeitdruck. Am 15. April 2018 sollen die Landräte für die neuen Landkreise gewählt werden. Bis dahin müssen Fristen eingehalten werden. Die Kandidaten müssen laut Thüringer Kommunalwahlgesetz spätestens drei Monate vor der Wahl öffentlich bekannt gegeben werden. Die Parteien müssen sie zuvor noch nominieren. Poppenhäger sagte, er sei dankbar für jeden Monat, der zusätzlich zur Verfügung stehe, um die Landratswahlen vorzubereiten. Wenn der Landtag das sogenannte Kreisneugliederungsgesetz schon im November beschließe, wäre das hilfreich.
Unter den Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition gibt es allerdings Vorbehalte gegen Poppenhägers Pläne. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN ist ein halbes Dutzend Abgeordnete mit der neuen Variante des Reformprojektes nicht einverstanden. So kritisierten Politiker von Linken und SPD insbesondere den geplanten Zuschnitt der Kreise im Süden und Südwesten des Freistaats. Derzeit hat die Koalition aus Linken, SPD und Grünen nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.
Städtebund fordert Termin für Bürgermeisterwahlen
Unterdessen fordert der Gemeinde- und Städtebund im Zuge der Gemeindereform Klarheit bei den Wahlterminen für die hauptamtlichen Bürgermeister. Verbandsgeschäftsführer Ralf Rusch sagte nach einer Klausurtagung in Weimar, in Thüringen ende am 30. Juni 2018 die Amtszeit von über 80 hauptamtlichen Bürgermeistern. Das Innenministerium habe bisher aber keinen Termin für deren Neuwahl festgelegt.
In vielen Kommunen gehe es deshalb unruhig zu. Zum einen gebe es noch keinen Wahltermin für die neuen Bürgermeister. Zum anderen sei unklar, für welche Kommune ein Bürgermeister überhaupt kandidieren soll, da die neuen Gemeinden erst Anfang 2019 feststehen. Der Gemeinde- und Städtebund schlägt dem Innenministerium vor, die hauptamtlichen Bürgermeister wie die Landräte am 15. April 2018 zu wählen.
Innenminister Poppenhäger gab bekannt, das Problem auf zweierlei Weise lösen zu wollen. In kleineren Kommunen, die bei der Gebietsreform aufgelöst werden, müssten sogenannte Beauftragte die Verwaltung übernehmen - bis der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt ist. Möglicherweise sei das erst 2019 der Fall. In größeren Städten, die im Zuge der Gebietsreform erhalten bleiben oder gar vergrößert werden, könnten die Wahlen dagegen früher stattfinden. Auf einen genauen Termin dafür wollte sich Poppenhäger aber noch nicht festlegen.
Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09.05.2017 | 06:00 Uhr
