Gegen den Thüringer Staatskanzleichef Hoff und Ministerpräsidenten Ramelow soll Anzeige erstattet worden sein. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Personalpolitik Posten-Affäre: Weitere Anzeige gegen Ramelow und Staatskanzleichef Hoff

28. März 2024, 19:36 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sind offenbar angezeigt worden. Hintergrund ist die sogenannte Staatssekretärs-Affäre.

von MDR THÜRINGEN

Im Streit um die Personalpolitik der Landesregierung gibt es offenbar eine weitere Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Wie das "Freie Wort" schreibt, kommt sie von FDP-Landesgruppenchef Thomas Kemmerich. Sie richtet sich demnach auch gegen Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff. Auch die AfD-Landtagsfraktion hatte in der Sache gegen Ramelow Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Und die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt schon länger gegen Unbekannt. Die CDU im Thüringer Landtag bezeichnete die Strafanzeige gegen Ramelow als folgerichtig und konsequent.

Kein Auslese-Verfahren zwischen Bewerbern für Staatssekretärs-Posten

Hintergrund ist ein Bericht des Landesrechnungshofs. Darin hatte er der Landesregierung schwerwiegende Verstöße bei der Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern vorgeworfen. Unter anderem hat nach Angaben der Behörde bei der Einstellung von Staatssekretären in keinem der geprüften Verfahren erkennbar eine Bestenauslese stattgefunden. In der Angelegenheit ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft auch unabhängig von den Anzeigen.

MDR (kw/ost)