Kommentar Machterhalt und große Visionen: Warum Polen die Justizreform nicht aufgeben wird

28. Oktober 2021, 06:01 Uhr

Das EuGH-Urteil ist eine klare Folge der Politik von Jarosław Kaczyński. Der Chef der regierenden PiS-Partei hat sich für einen Konfrontationskurs gegenüber der EU entschieden. Doch warum ist Kaczyński, Polens de-facto-Staatschef, so unnachgiebig im Streit um die Justizreform? Dafür gibt es zwei Gründe: der eine ist ideeller Natur, der andere entspringt den Zwängen der Machtpolitik.

Bildrechte: Cezary Bazydlo | MDR

von Cezary Bazydlo, Osteuroparedaktion

Kaczyński hat derzeit ein großes Problem: die Stimmenmehrheit der PiS im Parlament ist sehr dünn und alles andere als stabil. Die Partei regiert nicht allein, sondern in einer Koalition. Diese umfasste neben der PiS ursprünglich noch zwei kleinere Partner. Einer davon, die Kleinpartei "Verständigung" von Jarosław Gowin, wurde aber vor wenigen Monaten geschasst. Seitdem ist Kaczyński auf die Stimmen des anderen noch verbliebenen Koalitionärs absolut angewiesen. Vorsitzender dieser Minipartei namens "Solidarisches Polen" ist aber Polens "Obersheriff", Justizminister Zbigniew Ziobro. Er ist Autor und wichtigster Vorkämpfer der Justizreform, die der EuGH beanstandet, und wird sie kaum opfern wollen – zumal seine Partei sich seit jeher als EU-skeptisch profiliert und im Konflikt mit der EU regelmäßig nachlegt.

Die EU soll blechen und die Klappe halten

Doch es gibt noch einen ideellen Grund für die jüngste Kursverschärfung. Kaczyński hat nämlich eine Vision von Polen: Er sieht sich als eine Art Messias, der Polen "fit" für die Zukunft machen wird – so wie er das versteht. Ihm schwebt ein selbstbewusster europäischer Spieler vor, der vor Deutschland und der EU nicht "kuscht". Ein Polen, das auf konservativen Werten aufbaut und sich an einer weiteren Vertiefung der Integration innerhalb der allzu liberalen EU nicht beteiligt. Die EU erscheint in dieser Vision nur als Mittel zum Zweck, denn Gelder aus den EU-Töpfen sollen helfen, Polens Infrastruktur und Wirtschaft voranzubringen, damit das Land die Rolle einnehmen kann, die ihm laut Kaczyński gebührt. Die EU sollte deshalb in erster Linie eine Wirtschafts- und keine Wertegemeinschaft sein – oder auf gut Deutsch gesagt: Sie soll blechen und die Klappe halten, sich nicht in die "inneren" Angelegenheiten Polens einmischen. Dass die EU sich mit der Rolle des "reichen Onkels" nicht abfinden wird, dürfte klar sein.

Polens Richter: eine privilegierte Kaste?

Eine weitere fixe Idee von Kaczyński ist der Austausch der Eliten. Menschen, die nach der politischen Wende von 1989 in Amt und Würden kamen, sind in seinen Augen korrupt und egoistisch – nur ihren privaten Interessen verpflichtet und auf den Erhalt ihrer Privilegien, Beziehungen und Seilschaften bedacht. Dazu zählt er auch die Richter. Sie werden von der PiS-Propaganda regelmäßig als "Kaste" bezeichnet und sollen im Rahmen der Justizreform zurechtgestutzt werden.

Kaczyński weiß: Die Uhr tickt

Kaczyński weiß zudem, dass er den polnischen Staat nach orbánschem und putinschem Vorbild weiter autokratisieren muss, wenn er seine Zukunftsvision für Polen umsetzen soll, denn nur so wird es ihm ganz sicher gelingen, länger an der Macht zu bleiben, was sein erklärtes Ziel ist. Mit fortschreitendem Alter wird er dabei möglicherweise immer ungeduldiger – er ist schließlich 71, also in einem Alter, in dem die meisten Bürger längst ein Rentnerdasein führen. Er weiß, dass die biologische Uhr "tickt". Jetzt oder nie – das ist das Gebot der Stunde, wenn er es noch schaffen will, Polen entsprechend seiner großen Vision umzubauen.

Quelle: MDR