Kommentar Putins Einmarsch in die Ostukraine: Ist das jetzt Krieg?
Hauptinhalt
22. Februar 2022, 18:24 Uhr
Russlands Präsident Putin hat mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine und der Entsendung von Truppen das Völkerrecht verletzt. Der Westen steht vor dem Scherbenhaufen seiner Doppelstrategie aus Abschreckung und Gesprächsangeboten. Aus dieser Sackgasse führt nur ein grundsätzlicher Neuaufbau der europäischen Sicherheitsarchitektur.
- Putin versucht wie schon in der Vergangenheit eine östliche Ausdehnung der Nato zu verhindern.
- Sanktionen werden den Konflikt nicht lösen.
- Es braucht eine militärische Entspannung in der Ostukraine und europäische Verhandlungen über gemeinsame Sicherheit.
Russland ist praktisch in die Ukraine einmarschiert. Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Präsident Wladimir Putin und ihr Ruf nach russischem Beistand ist eine durchsichtige Maskerade.
Putins Vorgehen in der Ukraine folgt einem erprobten Muster
Sie wird auch nicht zum ersten Mal durch Russland aufgeführt. Zuvor gab es ähnliche militärische Aktionen 2008 in Georgien und 2014 auf der Krim. Das Ziel war immer gleich: eine weitere Ausdehnung der Nato weiter an die Grenzen Russlands zu verhindern. So lange Konflikte auf den Territorien dieser Länder bestehen, ist ein Beitritt nicht möglich. Putin hat also langfristig sein Ziel erreicht.
Kriegsgefahr bedroht nicht nur Ukraine, sondern Europa
Gleichzeitig ist der russische Einmarsch in die Separatistengebiete eine Niederlage für die Diplomatie des Westens. Die Strategie aus Zuckerbrot mit dem Angebot von Verhandlungen und der Peitsche durch die Aufstockung der Nato-Truppen im Baltikum und Osteuropa ist gescheitert.
Putin wollte eine klare Zusage: Kein Nato-Beitritt der Ukraine, keine weitere Osterweiterung. Dazu war die Nato nicht bereit. So droht nun auf lange Zeit ein neuer kalter Krieg. Wenn nicht sogar ein heißer Krieg. Denn die Kampftruppen der Nato und russische Einheiten stehen sich an verschiedenen Grenzen mittlerweile direkt gegenüber. Eine Provokation oder ein Zwischenfall können ausreichen die Mechanik eines militärischen Flächenbrandes in Europa in Gang zu setzen. Wenn nicht sogar eines Atomkrieges.
Sanktionen werden wenig Erfolg haben
Man braucht nicht darauf hoffen, dass Putin jetzt durch die angekündigten Sanktionen einknickt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Das vermeintliche Aus für Nord Stream 2 trifft Russland kaum, denn die Pipeline ist noch nicht in Betrieb. Sein Gas kann er auch in andere Regionen zu besseren Preisen verkaufen. Nicht nur in China, auch in anderen aufstrebenden asiatischen Staaten besteht großer Hunger nach Energie.
Hier könnte es für Europa eher einen Boomerang-Effekt geben, wenn Putin die laufenden Gaslieferungen stoppt. Ein Exportverbot für Hochtechnologien wird sicher durch China unterlaufen werden. Nur ein Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr könnte Russland schwer treffen. Damit wäre der Außenhandel des Landes weitgehend lahmgelegt, allerdings auch mit gravierenden Folgen für seine Handelspartner.
Vielmehr ist die Frage, wie Europa, Russland und Ukraine aus dieser Sackgasse herauskommen, ohne dass es durch einen Krieg zwischen den beiden Ländern mit vielen Opfern kommt. Und wer könnte in diesem Konflikt vermitteln? Die Nato und auch die EU scheiden wohl aus, weil sie sich in Putins Augen zu sehr an die Seite der Ukraine gestellt haben. Deshalb hat er auch die Bemühungen von Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emanuel Macron sabotiert. Kann man überhaupt Putin ein Gesprächsangebot machen, ohne seine eigenen Werte aufzugeben?
Nato hat für Osterweiterung Zusagen an Russland ignoriert
Man muss es um des Friedens Willen tun. Auch wenn es momentan als Illusion erscheint: Langfristig wird es eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur nur mit Russland geben. Zu sehr war die Nato in den letzten Jahrzehnten darauf bedacht, das Bündnis nach Osten zu erweitern. Die neuen Mitglieder trugen dabei aus der Erfahrung der Vergangenheit eine antirussische Haltung in die Nato hinein. Dabei wurden die Sicherheitsinteressen Russlands zur Seite geschoben, ohne das Trauma des Landes durch den Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten zu beachten.
Doch ohne Zugeständnisse Russlands würde es die Deutsche Einheit nicht geben. Sowohl Gorbatschow, Jelzin und auch Putin haben sich auf die Zusagen gerade der deutschen Politik verlassen, dass es keine Ausdehnung der Nato nach Osteuropa geben würde. Man kann diesen Prozess nicht mehr umkehren. Aber mit Blick auf die Kriegsgefahr wird man Kompromisse eingehen müssen, die auch russische Interessen berücksichtigen.
Erst militärische Entspannung, dann Verhandlungen über Sicherheitsarchitektur
Ein erster Schritt könnte eine Truppenentflechtung in der Ostukraine sein, danach ein Rückzug der russischen Armee von der ukrainischen Grenze und der Nato-Kampftruppen aus dem Baltikum und Osteuropa. Außerdem sollten sich alle Seiten auf ein Moratorium für Manöver in der Nähe des Konfliktgebiets einigen. Danach muss der politische Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende grundsätzliche bindende vertragliche Vereinbarungen über die Zukunft der Sicherheit in Europa geklärt werden und nicht nur für die Ukraine und Russland. Dieser Konflikt geht längst über die beiden Länder hinaus und bedroht uns alle.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2022 | 15:00 Uhr
