Urteil Ungarische Roma siegen im Rassismus-Streit gegen den Staat

14. Mai 2020, 17:28 Uhr

Ungarns Oberstes Gericht hat finanzielle Entschädigungen für Roma-Kinder angeordnet. Die Mädchen und Jungen waren im Schulunterricht jahrelang diskriminiert worden. Damit bestätigte das Gericht in Budapest am Dienstag ein Urteil aus der Vorinstanz.

Romakinder in Ungarn: Oft noch immer Opfer von Diskriminierung Bildrechte: imago/photothek

Der Fall hatte auch in Deutschland für Aufsehen gesorgt. 60 Roma-Kinder aus der ostungarischen Stadt Gyöngyöspata waren über Jahre getrennt von den anderen Kindern unterrichtet worden. Die Separation von Schülern aus ethnischen Gründen ist in Ungarn illegal. Vor allem auf dem Land ist diese Praxis jedoch nach wie vor weit verbreitet. Nach Angaben von Betroffenen erhielten Roma-Kinder in Gyöngyöspata zwischen 2004 und 2017 eine minderwertige Schulbildung und durften nicht am Schwimm- und Computerunterricht sowie an Ausflügen teilnehmen.

Erster Erfolg vor Gericht

Gegen die Grundschule sowie die verantwortlichen Kommunalbehörden hatte die Kinderrechtsorganisation Chance for Children Foundation im Namen der betroffenen Familien geklagt. In einem Urteil vom vergangenen September gab ein Gericht in Debrecen den Roma-Familien Recht und ordnete finanzielle Entschädigungen in Höhe von bis zu 99 Millionen Forint ( 280.000 Euro) an. Die staatlichen Stellen verweigerten jedoch die Auszahlung des Geldes.

Viktor Orbán macht Stimmung gegen das Urteil

Regierungschef Orbán hatte die Gerichtsentscheidung öffentlich als "zutiefst unfair" verurteilt. Die Mehrheitsgesellschaft sei darüber verärgert, dass Roma-Familien Geld erhielten, "ohne dafür zu arbeiten", so Orban. Ursprünglich hatte Orbans Regierungspartei Fidesz eine landesweite Umfrage in der Bevölkerung zu dem Gerichtsurteil geplant. Wegen der Corona-Krise musste die Befragung jedoch verschoben werden.

Kritiker von Orbans rechtspopulistischer Regierung hatten gewarnt, dass eine solche Umfrage die Unabhängigkeit der Justiz weiter beschneiden und Vorurteile gegen die Roma-Bevölkerung zusätzlich befeuern könne.

(AFP/voq)