Parlamentswahlen Ukraine: Präsident Selenskyj vor zweitem Sensationssieg
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22. Juli 2019, 13:01 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht vor seinem zweiten Wahlerfolg binnen weniger Monate. Wenn die Umfragen sich bewahrheiten, wird seine Partei "Diener des Volkes" die Parlamentswahl am Sonntag haushoch gewinnen. Gefährlich werden könnte Selenskyj nur die prorussische Partei "Oppositionsplattform".
Der frisch ins Amt eingeführte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj inszeniert sich, wie er an einer Tankstelle Döner isst oder in Odessa im Schwarzen Meer badet. Frech spricht er mit Verantwortlichen – und stellt populistische Forderungen. So fordert er, ein sogenanntes Lustrationsgesetz auszuweiten und damit alle hochrangigen Beamten, die unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko an der Macht waren, aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Damit entspricht der 41-Jährige den Erwartungen vieler Wähler, die Poroschenko gerne hinter Gittern sehen würden. Bisher fallen unter das Lustrationsgesetz nur Personen, die unter Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch Ämter innehatten. Dieser war während der Maidan-Revolution nach Russland geflohen.
Außenpolitisch scheint Selenskyj an die harte Linie seines Vorgängers Petro Poroschenko gegen Russland anknüpfen zu wollen. Mit einem Unterschied: In sprachlich-kulturellen Belangen scheint Selenskyjs Team auf sanftere Töne zu setzen. So wird etwa über Russisch als Amtssprache in der von Separatisten besetzten Donbass-Region diskutiert. Mit dem Truppenabzug aus dem Ort Stanyzja Luhanska, der bereits 2016 vereinbart worden war, wird zum ersten Mal seit Jahren ein ernsthafter Versuch unternommen, das Minsker Friedensabkommen zu erfüllen.
Prorussische Partei gewinnt an Einfluss
Selenskyjs Vorgehen dürfte ihm bei den anstehenden Parlamentswahlen vor allem Stimmen in der Ostukraine bringen. Dort hat seine Partei jedoch einen starken Konkurrenten - die prorussische "Oppositionsplattform - Für das Leben" von Oligarch Wiktor Medwedtschuk. Er gilt als persönlicher Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Präsidentschaftskandidat der "Oppositionsplattform", Jurij Bojko, lag im von der Ukraine kontrollierten Teil des Donbass im März noch vor Selenskyj. Jetzt kommt die Partei auf 11 bis 13 Prozent und wird höchstwahrscheinlich zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. "Selenskyj setzt die Politik Poroschenkos fort", behauptet Oligarch Medwedtschuk, der sich als großer Friedensstifter darstellt. So konnte er zuletzt die Freilassung von vier ukrainischen Gefangenen im Donbass aushandeln. Medwedtschuk betont, dass er dank seiner guten Beziehungen zu Putin der Einzige in der Ukraine sei, der erfolgreiche Gespräche mit dem Kreml führen kann.
Besetzung der Regierungskoalition offen
Unter den Parteien, die wahrscheinlich im Parlament sitzen werden, gibt es nur zwei, die Selenskyj stark kritisieren: Neben der prorussischen "Oppositionsplattform" ist das die "Europäische Solidarität" des Ex-Präsidenten Poroschenko. Dagegen halten sich die "Vaterlandspartei" der zweifachen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sowie die Partei "Stimme" des Sängers Swjatoslaw Wakartschuk zurück und könnten sich eventuell eine Regierungskoalition mit Selenskyj vorstellen. Nicht abschreiben darf man auch die Partei "Stärke und Ehre" des Ex-Chefs des ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU, Ihor Smeschko. Auch seine Partei könnte die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die Smeschko-Partei wird ebenfalls als möglicher Koalitionspartner des neuen Präsidenten gehandelt.
Stärkt die Parlamentswahl Selenskyjs Position?
Bereits seit Ende Mai ist der Ex-Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj der neue ukrainische Präsident. Richtig regieren konnte der 41-Jährige aber bisher kaum. Das liegt an dem politischen System in der Ukraine, das dem Präsidenten nur begrenzte Befugnisse in der Außen- und Verteidigungspolitik einräumt. Seit der Präsidentschaftswahl blockiert das Parlament alle bisherigen Initiativen Selenskyjs.
Das dürfte sich nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 21. Juli 2019 ändern. Laut verschiedenen Umfragen wird Selenskyj am Wahlsonntag zwischen 41 und 52 Prozent der Stimmen erhalten. Es wird erwartet, dass er die mit Abstand größte Fraktion der neuen Werchowna Rada bekommt – und damit Macht, die vorher kaum ein ukrainischer Präsident innehatte.
Selenskyj beliebtester Politiker des Landes
Laut einer Umfrage des unabhängigen Soziologie-Instituts Rating Group genießt Wolodymyr Selenskyj das größte Vertrauen unter den ukrainischen Politikern. Der aktuelle Wert liegt bei 65 Prozent. Auf dem zweiten Rang: Der Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk, der es mit seiner neuen nationalliberalen Partei "Stimme" ebenfalls ins Parlament schaffen könnte. Wie in seinem früheren Beruf als Komiker versucht es Selenskyj im höchsten Amt des Landes mit Show – und das scheint anzukommen. Fraglich ist, wie lange der Hype um Selenskyj anhält.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 19. Juli 2019 | 17:45 Uhr
