Abstimmung verschoben Lieferkettengesetz der EU – FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt Blockade
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10. Februar 2024, 10:26 Uhr
Mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz hat FDP den EU-Rat gezwungen, die Abstimmung darüber kurzfristig zu verschieben. Das Gesetz sollte es ermöglichen, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie im Ausland von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte am Samstag die Blockade. Auch bei EU-weiten schärferen Klima-Auflagen für neue Lkw hatte eine FDP-Blockade gedroht. Sie wurde aber innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute abgewendet.
- FDP zwingt Deutschland zur Enthaltung im EU-Rat.
- Gesetz soll Unternehmen zwingen, ihre Produktionsstandards im Ausland kontrollieren.
- EU-Vorhaben ging über deutsches Lieferkettengesetz hinaus.
- Kompromiss verhindert FDP-Blockade auch bei CO2-Grenzwerten für Lkw.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. "Wir erweisen dem zentralen Anliegen – nämlich der Einhaltung der Menschenrechte – einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Samstag. Nach seiner Einschätzung droht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückziehen.
Wegen der Blockade der FDP war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes am Freitag vorerst gestoppt worden. Diese hätte Deutschland zur Enthaltung gezwungen und damit wäre eine Mehrheit für eine EU-weite Regelung fraglich gewesen. Nötig wäre die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
Unternehmen soll Produktionsstandards im Ausland kontrollieren
Der bereits ausgehandelte EU-Gesetzentwurf soll Unternehmen verpflichten, Standards bei der Produktion auch im Ausland zu kontrollieren. Wenn sie außerhalb der EU von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, sollen sie wie in der EU zur Rechenschaft gezogen werden.
EU-Vorhaben ging über deutsches Lieferkettengesetz hinaus
Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber auch über die deutschen Vorgaben hinaus. So gilt es für mehr Unternehmen und sieht mehr Möglichkeiten vor, rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, sich für eine europäische Regelung des Lieferkettengesetzes einzusetzen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte in den vergangenen Wochen allerdings den ausgehandelten Gesetzentwurf als unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen bezeichnet.
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte MDR AKTUELL, das Lieferkettengesetz sei ein praxisferner Papiertiger. So sollten Unternehmen für Dinge haften, die außerhalb ihres Einflussbereichs lägen.
Auch die deutsche Wirtschaft kritisierte das geplante EU-Lieferkettengesetz unter anderem als "realitätsfernes Bürokratieungeheuer", das unnötige Ressourcen koste.
FDP-Blockade auch bei CO2-Grenzwerten für Lkw verhindert
In Brüssel ist heute auch neue CO2-Grenzwerte für Lastwagen verabschiedet worden. Auch hier hatte die FDP mit einer Blockade gedroht. Nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Pläne ausgesprochen darunter Deutschland.
Die Pläne sehen vor, die Emissionen von neuen Lkw und Reisebussen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 zu senken. Sie müssen 90 Prozent emissionsfrei und damit vorwiegend elektrisch oder mit grünem Wasserstoff fahren. Die übrigen zehn Prozent könnten noch mit Diesel betrieben werden.
Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung einigte. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP soll es nun eine Zusatzerklärung zur möglichen Nutzung von sogenannten klimaneutralen E-Fuels geben.
dpa, AFP, Reuters (jsk)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 09. Februar 2024 | 15:30 Uhr
