Chat-Moderator: Guten Abend und herzlich willkommen zum Chat von Dienstags direkt.
Chat-Moderator: Heute geht es um die Frage: Wie gerecht ist das Steuersystem?
Zu Gast in der Sendung sind:
- Dr. Stefan Hielscher (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Wirtschaftsethik)
- PD Dr. David Hummel (Universität Leipzig, Juristenfakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht)
- Hans-Ulrich Liebern (Dipl.-Betriebswirt, Bund der Steuerzahler, Leiter der Steuerabteilung)
Frank: Hallo.
Chat-Moderator: Hallo.
Chat-Moderator: Herr Dr. Stefan Hielscher wird allerdings nicht im Chat sein. Herr Dr. Hummel und Herr Liebern freuen sich auf Ihre Fragen!
joachim lissner: Allen Gästen und Moderadoren einen wunderschönen Abend!
Chat-Moderator: Danke, gleichfalls!
poltster: Was überprüft der Bund der Steuerzahler? Kann man das auch einsehen, welche Ergebnisse da ans Licht gebracht werden?
Hans-Ulrich Liebern: Wir werden von Bürgern auf Verschwendungsfälle aufmerksam gemacht.
Dann recherchieren wir in den einzelnen Landesverbänden und gehen anschließend an die Öffetlichkeit.
oo88oo: Wenn man vermutet, dass etwas mit einer Steuererklärung nicht stimmt - muss ich mich da selbst anzeigen!
David Hummel: nicht jede unrichtige Steuererklärung ist auch gleich ein Steuerbetrug, bei dem nur noch eine Selbstanzeige helfen würde - eine berichtigte Steuererklärung sollte reichen. Im Zweifel müsste sie einen RA oder StB fragen - reine Rechtsberatung darf ich als Wissenschaftler (d.h. als Nicht-RA) nicht machen.....
Frank: Gibt es noch Steuersparmodelle, die etwas bringen - eine Eigentumswohnung was bringt die?
David Hummel: Modelle gibt es noch - die meisten lohnen sich aber erst ab dem Spitzensteuersatz. Eigentumswohnung als solche bringt steuerrechtlich nichts. Wenn Sie sie vermieten, haben Sie Einkünfte, können aber die AfA absetzen und falls dann ein Verlust rauskommt, können Sie den mit Ihren sonstigen Einkünften verrechnen - ob sich das lohnt, weiß ich aber nicht.
joachim lissner: Herr Liebern!Sie als ehrlicher Steuerzahler ,das glaube ich jedenfalls,wären Sie nicht selbst auch froh,wnn die Steuererkärungen jedes Jahr ,nicht ganz abgeschafft wird,Denn die wichtigsten Daten von Ihnen haben doch nicht nur die Behörden.Und da könnte doch auch das Finanzamt alle Daten von alle einholen .Die Angestellte müssten zwar mehr laufen ,aber am Ende hat auch das Finanzamt einen grossen Nutzen davon .Wie denken Sie darüber ?
Hans-Ulrich Liebern: Es gibt gegenwärtig konkrete Überlegungen zur vorabausgefüllten Steuererklärung. Dies ist glaube ich der richtige Weg, da viele Daten schon beim Finanzamt auflaufen.
Paula: Wonach werden denn Steuersünder bestraft - ist das Strafrecht? Betrug? Untreue? Welcher Strafrahmen wird da angelegt?
David Hummel: die Tatbestände sind in der AO geregelt und es hat sich so eine Art Steuerstrafrecht herausgebildet - §§ 369 ff AO. Im Übrigen gilt das sonstige Strafrecht. Sie haben Recht - im Ergebnis sind es alle eine Art Betrugstatbestände
joachim lissner: Danke ,Herr Liebern ,für Ihre Antwort !Jetze wäre ich sogar bereit als unschuldiger Steuersünder, doch ein wenig Steuern zu bezahlen.Aber der Staat verbietet mir leider das .Das muss doch Spass machen ,endlich einmal in Deutschland keine Steuererklärung mehr abzugeben und das auch noch zur Weihnachtszeit ,Da wäre wenigstens am Ende des Jahres ein Problem weniger zu bwältigen .Ich hoffe nur,das es mal dazu kommt!
Einheit: ISt das Steuersystem auch ein Solidarsystem? Funktioniert das noch, hat das schon mal funktioniert?
Hans-Ulrich Liebern: Im Grunde ja, da wir im Einkommensteuerrecht einen progressiven Steuertarif haben. Derjenige der ein höheres Einkommen hat zahlt auch real und prozentual mehr Steuern.
oo88oo: Gibt es eine Regelung, die Steuern begrenzt? Oder kann der Staat feri entscheiden? - darauf erhebe ich eine Steuer und darauf nicht?
Hans-Ulrich Liebern: Vom Grundsatz ja. Aber die Gesetzgebung muss auch mit der Verfassung im Einklang stehen. Es müsssen der Gleichheitsgrundsatz, der Schutz von Ehe und Famiie und viele weitere Grundrechte beachtet werden.
volle Tasche: Also, wenn ich das richtig verstanden habe, dann muss ich allenfalls 10 Jahre überstehen, bis ich mich wieder im Rechtsrahmen bewege? Straftaten sind dann auch nicht mehr überprüfbar? Alle "Straftaten" lassen sich dann nicht mehr beweisen???
Hans-Ulrich Liebern: Diese Straftaten werden dann nicht mehr verfolgt. Gegenwärtig gibt es noch die zehnjährige Verjährungsfrist bei einer Steuerhinterziehung. In der Bundesregierung wird aber überlegt diese Frist zu verlängern oder ganz abzuschaffen.
Uhu: Guten Abend, leider habe ich von dem heute versammelten Wissen noch niemand vernommen der auf die fehlende Steuerpflicht im GG hinweist und darauf das das Einkommenssteuergesetz ein Nazigesetz von 1934 ist welches mindestens 2 mal von den Allierten als ungültig erklärt wurde. Auch das VerfG hat bereits 1955 die "stillschweigende Steuerpflicht" festgestellt! Es gibt keinerlei gültige Gesetze für eine Steuerpflicht und Sie wissen das!!!
Uhu: Da es auch keine Verfassung gibt und die AO keinen Bezug zum GG hat gibt es keinerlei Steuerpflicht im vereinten Deutschland
joachim lissner: Herr Hummel!Sie kommen bei mir zum Glück für Sie, auch nicht zu kurz!Ab wann müsste ich bei meiner jetzigen vollen EU-Rente von 872 Euro netto,Steuern bezahlen .Hinzufügen möchte ich noch ,ich habe keine Nebenenkünfte und in ca 5 Monaten wird meine EU-Rente umgewandelt in Altersrente .
David Hummel: Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8354 und Sie haben noch einen WK-Freibetrag, so dass bei Ihnen kaum Steuern anfallen dürften - aber ich bin kein Steuerberater....
Uhu: So wie ich dies weiß wissen es auch die Finanzämter von denen bereits einige als Firmen bei Dun & Bratstreet gelistet sind. Seit wann erheben Firmen Steuern? Was läuft in diesem Land?
m11061958: Steuer hin,Steuer her
wer brauch abgeordnete WIR in Rüssel, mit sinnlosen EU Beschlüsse. Aber viel zu viel Gehälter Beziehen Warm wird Strom mit 19 % versteuert, und Wasser nur mit 7 %,ohne Strom ist heute zu tage keinen leben mehr möglich
Hans-Ulrich Liebern: Sie sprechen ein Problem an, für das dringend eine Lösung gefunden werden muss. Wofür wird der ermäßigte Steuersatz gezahlt und wofür nicht. Grundsätzlich sollten auch hier die Ausnahmen beseitgit werden und nur lebensnotwendige Güter wie Strom, Wasser und Medikamente dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
joachim lissner: Auch an Ihnen Herr Hummel ein ganz grosses Danke ,für Ihre wohltuende Antwort!Sie haben mich mehr als beruhigt .Da kann ich mir jetze wenigstens auch mal öffters die längste Praline der Welt kaufen.Danke!
Chat-Moderator: Liebe Chat-Teilnehmer, bitte bedenken Sie, dass Dr. Hummel weder Steuerberater noch Rechtsanwalt ist! Bei konkreten Fragen zu Ihrem Fall sollten Sie Fachleute fragen.
oo88oo: Kann man eigentlich Mitglied beim Bund der Steuerzahler werden? Welche Aufnahmehürden muss ich da nehmen? ;-)
Hans-Ulrich Liebern: Jeder kann beim Bund der Steuerzahler Mitglied werden. Wir sind in Landesverbänden pro Bundesland organisiert als gemeinnütziger Verein. Dort ist dann ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
martiin 11: An Hans-Ulrich Liebern, Sie Sprechen mir aus der Seele DANKE schön und noch einen Schönen abend im MDR
Martin
joachim lissner: Herrn Liebern an Sie habe ich doch noch eine Frage !Kann ein Renter ,der so viel Einkommen bezieht,so das er Steuern bezahlt ,nicht nur bei einer Nebenbeschäftigung aber,wie zb.Werbungskosten ,Benzinkosten bzw.Fahrkosten beim Finanzamt absetzen lassen?
Hans-Ulrich Liebern: Die Werbungskosten können nur dann angesetzt werden, wenn sie mit den Einkünften im Zusammenhang stehen. Beim Rentner sind dies keine Fahrtkosten. Rentner haben fast keine Aufwendungen, die steuerlich angesetzt werden können.
pferdepeter5: Hallo hier ist einer der besten Steuerzahler Deutschlands!Weil mir bleibt nichts!! Mit den Erfahrungen des letzten Halbjahres kann ich Ihnen schon eine komplette Sendung gestallten.Die Steuergesetzgebung in Deutschland ist einfach abartig.Nach einer Betriebsprüfung sind bei mir angebliche Steuern und Abgaben aufgetaucht die ich einfach nicht nachvollziehen kann.Sollten sie Interesse an den Storys haben sollten Sie mich kontaktieren Mfg pp
Chat-Moderator: Lieber pferdepeter5, wenn Sie möchten, können Sie uns gerne über diesen Link kontaktieren: www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/fragen-dienstags-direkt100.html
martiin 11: An Hans-Ulrich Liebern, Ja Mitglieg werden ist gut aber für ALG II Bezieher zu Teuer, und ostenpflichtig,
martiin 11: Kostenpflichtig
joachim lissner: Danke!Sie und Ihr Gast neben Ihm seid unschlagbar !Wenn Herr Höeness Euch jetze zugehört hätte,hätte er sich bestimmt nicht getraut ,so viel Geld illegal in der Schweiz bunkern zu lassen. Also noch ein doppeltes Danke an Euch beide ,Herr David Hummel und Herr Hans-Ulrich Liebern!
joachim lissner: Ich möchte mich jetze nur hier im Chat, ganz herzlich vom Chat-Moderator,von Herrn David Hummel,Herrn Hans-Ulrich Liebern und natürlich auch von der Gesprächsleiterin Frau Kathleen Rothe ganz herzlich verabschieden .Einen unfallfreien Heimweg noch! Bis bald! Joachim
Chat-Moderator: Einen angenehmen Abend Ihnen noch!
Chat-Moderator: Die letzte halbe Stunde der Sendung und somit auch des Chats ist angebrochen. Stellen Sie Ihre Fragen! Noch haben Sie Gelegenheit dazu.
Chat-Moderator: Liebe Chat-Teilnehmer, der Chat ist beendet. Vielen Dank für Ihre Fragen und Beiträge.
Chat-Moderator: Das Chat-Protokoll können Sie in Kürze hier nachlesen: www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/dienstags-direkt110_zc-b2f1a9b5_zs-d9d67f3d.html
Auch die Sendung wird dort nachzuhören sein.
Chat-Moderator: Wir wünschen Ihnen eine erholsame Nacht!
