Der "Putnik-Deal"

In dieser Lage bereiten der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Pohl und der Leiter der Parteifinanzen Wolfgang Langnitschke im Auftrag des Parteipräsidiums die Verschiebung von 50 Prozent des noch vorhandenen Barvermögens der PDS vor.

Gregor Gysi auf PDS-Wahlveranstaltung im März 1990
Jung und unbeslastet: Gregor Gysi ist seit Dezember '89 das Zugpferd der SED-PDS. Bildrechte: IMAGO

Im Zuge der als "Putnik-Deal" bekannt gewordenen Aktion sollen mit Hilfe der KPdSU 107 Millionen D-Mark ins Ausland verschoben und so dem Zugriff des Staates entzogen werden. Die Moskauer Scheinfirma "Putnik" stellt dazu fingierte Rechnungen über angebliche Altforderungen aus: 25 Millionen D-Mark für die Errichtung eines "Zentrums der internationalen Arbeiterbewegung", 70 Millionen D-Mark für die Ausbildung von 350 Studenten aus der Dritten Welt und rund 12 Millionen D-Mark für die Behandlung von Augenkrankheiten bei Dritte-Welt-Studenten. Nichts davon ist wahr, dafür sind die fingierten Mahnungen "echt".

Die Sache fliegt auf

Der Deal fliegt trotzdem auf: Die beteiligten Banken schöpfen Verdacht und stoppen die Transaktion. Die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet. 100 Kriminalbeamte und Schutzpolizisten durchsuchen die PDS-Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Parteichef Gysi protestiert und vergleicht die Aktion laut dem damals anwesenden Staatsanwalt Volker Kähne mit den Razzien, die das Haus 1933 als KPD-Zentrale durch die Politische Polizei erlebte. Einen Tag später fliegt Gysi nach Moskau. Im Bericht der Untersuchungskommission des Bundestages heißt es dazu, er habe versucht, die KPdSU "zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen". Doch Journalisten finden heraus: Das Unternehmen "Putnik" gibt es gar nicht. Die KPdSU fürchtet eigenen politischen Schaden und lehnt jede weitere Unterstützung ab. Die Legende bricht wie ein Kartenhaus zusammen.

Zwei Bauernopfer

Wolfgang Poh, 1989
PDS-Vize Pohl übernimmt 1990 die Verantwortung für den "Putnik-Deal". Bildrechte: IMAGO

Laut dem späteren Bericht der Untersuchungskommission beschließen bei einem anschließenden Krisentreffen Gysi, der PDS-Ehrenvorsitzende Modrow und Parteivize André Brie, dass Pohl und Langnitschke die Verantwortung für den missratenen "Putnik-Deal" übernehmen sollen. Während letzterer ablehnt, tritt Pohl kurz darauf vor die Presse und erklärt, er habe in einer Zeit, da die Partei "besonders stark gefährdet schien" mit dem Genossen Langnitschke versucht, "einen bestimmten Grundstock von Mitteln für die Partei zu retten." In einem späteren Untreue-Verfahren vor dem Landgericht Berlin werden Pohl und Langnitschke freigesprochen. Das Gericht stellt fest, das beide im Auftrag und mit dem Wissen der PDS-Verantwortlichen und ohne persönliche Bereicherungsabsicht handelten. Die 107 Millionen Euro aus dem "Putnik-Deal" werden später durch die Treuhandanstalt zurückgeholt.

Die nächste Austrittswelle

Für die SED-PDS ist die "Putnik"-Affäre ein riesiger Image-Schaden. Eine zweite große Partei-Austrittswelle ist die Folge. Hinzu kommt, dass die Treuhandanstalt im Sommer 1991 alle Parteikonten beschlagnahmt und die PDS damit in eine finanzielle Existenzkrise stürzt. Der Partei stehen von da an nur noch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zur Verfügung. 1992 verzichtet die PDS in einer notariellen Einigung mit der Treuhandanstalt auf sämtliche Auslandsvermögen der früheren SED.

Der nächste Skandal

Ungeachtet dessen fliegt 1993 ein weiterer versuchter Millionentransfer auf. Wie damals herauskommt, hatte die PDS versucht, 15,3 Millionen D-Mark für ausländische linke Parteien nach Luxemburg zu überweisen. Auch diesmal versucht die Partei, den Eindruck einer regulären Zahlung zu erwecken. Ihr wird vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend zu unterstützen. Trotz zahlreicher Untersuchungen durch verschiedene Behörden kann der PDS nie nachgewiesen werden, jemals für ihren eigenen Parteibetrieb auf illegale SED-Altvermögen zurückgegriffen zu haben.

Vergleich mit der Treuhand

Erst 1995 wird der juristische Streit zwischen der PDS und der Treuhandanstalt um das verschleppte SED-Vermögen beendet. In einem vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht geschlossenen Vergleich verzichtet die PDS auf ihr offiziell noch vorhandenes Altvermögen in Höhe von 1,8 Milliarden D-Mark. Auch die noch bestehenden Darlehen gehen an die Treuhandanstalt über. Außerdem soll jedes neu aufgefundene Altvermögen im In- und Ausland fortan automatisch dem Staat zufallen. Im Gegenzug stellt die Treuhandanstalt ihre Rückforderungen gegenüber der PDS ein und sichert der Partei Rechtssicherheit über ihr verbliebenes legales Vermögen zu.

Über eine Milliarde Euro Inlands-Geld gesichert

Laut dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR von 2006 können allein aus dem Inlands-Geldvermögen der SED-PDS bis Ende 2005 rund 1,17 Milliarden Euro "für das treuhänderisch verwaltete Vermögen" gesichert werden: "Dieser Betrag setzt sich überwiegend zusammen aus eingezogenem Vermögen, Verwertungen, Veräußerungen sowie aus Darlehensrückzahlungen."

Trotzdem beschäftigt der verschwundene SED-"Schatz" auch weiterhin Staatsanwälte und Richter. Dabei geht es durchweg um die Auslandsvermögen der früheren DDR-Staatspartei. So wird seit 2008 untersucht, ob sich noch altes SED-Auslandsvermögen auf einem Treuhand-Konto in Liechtenstein befindet.

Millionenbetrag bleibt verschwunden

Rudolfine Steindling
Rudolfine Steindling lässt Millionen von einem SED-Firmenkonto in der Schweiz verschwinden. Wohin das Geld versickert, nimmt die "rote Fini" 2012 mit ins Grab. Bildrechte: dpa

Einige erhebliche Summen können die deutschen Behörden nach jahrzehntelangen Ermittlungen und Rechtsstreitigkeiten erfolgreich einklagen: So wird 2013 die Bank Austria durch ein Schweizer Bundesgericht dazu verpflichtet, für von Konten einer Schweizer Tochter der Bank verschwundene Devisen einer früheren SED-Außenhandelsfirma aufzukommen: 254 Millionen Euro inklusive Zinsen wandern an den deutschen Fiskus.

Dennoch bleibt ein großer Teil des Altvermögens der früheren DDR-Staatspartei unauffindbar. Experten gehen von einem dreistelligen Millionenbetrag aus. Genau wird man das wohl nie erfahren.