Bundes-Verfassungs-Gericht

22. November 2023, 12:29 Uhr

Bildrechte: Reinhild Kassing

Das Bundes-Verfassungs-Gericht achtet darauf:
Dass die Regeln vom Grundgesetz be-achtet werden.
Zum Beispiel:
    • Wenn Anträge für neue Regeln geschrieben werden.
    • Wenn Anträge für neue Verbote geschrieben werden.
    • Wenn neue Gesetze gemacht werden.