Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen

Der Maßregel-Vollzug für psychisch kranke Straftäter in Mühlhausen läuft wieder komplett unter Regie des Landes. Die Trägerschaft war bereits am 1. Januar vom Ökumenischen Hainich-Klinikum auf das Land übergegangen. Zur Zeit führt der Freistaat auch Gespräche mit den Beschäftigten in Hildburghausen. Die dortige Einrichtung war zum 1. April formal in die Trägerschaft Thüringens zurückgekehrt. Im Fall von Stadtroda wird die Rückkehr wegen langfristiger Verträge erst 2032 erfolgen. Das Land hatte den Maßregelvollzug 2002 privatisiert und 2019 aus verfassungsrechtlichen Gründen beschlossen, die drei Einrichtungen in Mühlhausen, Hildburghausen und Stadtroda wieder zurückzuholen.

Die Bauarbeiten an der Vorsperre Riedelmühle im Kreis Greiz kommen voran. Wie die Thüringer Fernwasserversorgung mitteilte, sind die neuen Zwischenauslässe fast fertig. Das Unternehmen saniert die bei Wanderern beliebte Vorsperre der Talsperre Zeulenroda seit vergangenem Herbst. Die Investitionen belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro. Für Autofahrer über die Dammkrone wird es bald leichter. Spätestens Mitte Juli soll die Baustellenampel abgebaut werden.

Zur Rassehundeausstellung in Erfurt am kommenden Wochenende dürfen Besucher ihre eigenen Hunde doch uneingeschränkt mitbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar im Eilverfahren entschieden. Demnach ist die "weite" Auslegung der Tierschutzhundeverordnung nicht gerechtfertigt. Der Besuch mit Hund sei nicht dem Ausstellen gleichzusetzen, so die Richter. Das Veterinäramt hatte auferlegt, dass Hunde mit bestimmten Zuchtmerkmalen wie kurzer Rute oder ausgeprägtem Vorbiss nicht an der Schau teilnehmen dürfen. Das wurde vom Amt auch auf Besucherhunde erweitert, damit Aussteller nicht über diesen Weg das Verbot umgehen.

Der Streit um die vorläufige Suspendierung von Nordhausens Oberbürgermeister Kai Buchmann geht weiter. Wie eine Landratssprecherin MDR THÜRINGEN sagte, wird die Behörde nun auch gegen den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten Michael Kramer disziplinarisch vorgehen. Der CDU-Politiker hatte zwei gesperrte Büroräume im Rathaus wieder öffnen lassen, die laut Landratsamt zur Beweissicherung im Fall Buchmann versiegelt worden waren. Von der Stadt hieß es, Kramer habe weiteren Schaden und Imageverlust von Norhausen abwenden wollen. Zwei Mitarbeiter der gesperrten Räume konnten nicht an ihren Arbeitsplatz.

Die Thüringer Bewegungscoaches haben ihr Programm für Kinder und Jugendliche verlängert. Nach Angaben des Landessportbundes werden die 13 hauptamtlichen Trainer nahtlos bis Jahresende beschäftigt. Dafür stünden rund 232.000 Euro Förderung vom Sportministerium bereit. Die Bewegungscoaches sind angesiedelt bei regionalen Sportvereinen und arbeiten auch mit Kindergärten und Schulen zusammen. Das Programm war 2022 gestartet. Ob es auch nächstes Jahr weitergeht, hängt laut Sport-Ministerium vom Landes-Haushalt ab.

Der geplante Landtags-Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung kann seine Arbeit nicht aufnehmen. AfD-Chef Björn Höcke erhielt bei der Wahl für den stellvertretenden Ausschuss-Vorsitz vom Landtag nicht die nötige Mehrheit. Er bekam lediglich 20 Stimmen, 58 Abgeordnete votierten mit Nein. Der Kandidat für den Ausschuss-Vorsitz, Knut Korschewsky von der Linken, wurde zwar gewählt. Laut Landestagverwaltung muss aber zwingend auch der Vize-Posten besetzt sein. Auch die geplante neue Parlamentarische Kommission des Landtags ist noch immer nicht arbeitsfähig. Hier fiel der Kandidat der Linken, Steffen Dittes durch. Der Landtag versucht mittlerweile seit über drei Jahren, eine neue Parlamentrarische Kontrollkommission zu wählen.

Der Energie-Versorger TEAG hat den Thüringer Kommunen seit 2013 rund 700 Millionen Euro Gewinn beschert. Diese Bilanz wurde zum zehnten Jubiläum der Rekommunalisierung gezogen. Mehrere hundert Kommunen hatten 2013 zusammen knapp eine Milliarde Euro aufgebracht, um das Unternehmen zu kaufen. Vom damaligen Kaufpreis ist inzwischen etwa die Hälfte abbezahlt. In Zukunft will die TEAG vor allem in erneuerbare Energien und Übertragungsnetze investieren. Dafür sollen die Kommunen etwa 160 Millionen Euro beisteuern.

Zum 100. Jubiläum des Schleizer Dreiecks gibt es eine Sonderbriefmarke. Nach Angaben der Deutschen Post sind darauf ein Rennwagen, ein Motorrad und ein Schriftzug zum Jubiläum zu sehen. Sie hat einen Wert von 85 Cent. Die Festwochen zum 100. Geburtstag der Naturrennstrecke in Schleiz beginnen am Freitag.