Exakt vom 06.07.2011 : Innenminister Ulbig überfordert?
Sachsens Innenminister Markus Ulbig scheint überfordert. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Pirna galt während der Flutkatastrophe als Macher. Ulbig war stets vor Ort und kümmerte sich um die Probleme der Betroffenen. Doch während der sächsischen Handydaten-Affäre machte der Minister keine überzeugende Figur. Offensichtlich hat die sächsische Polizei ein Eigenleben entwickelt, auf das das sächsische Innenressort wenig Einfluss ausüben kann.
Hintergrund ist der Streit um die massenhafte Auswertung von Handydaten am Rande einer von Gewalt begleiteten Demonstration gegen Neonazis in Dresden. Dabei waren im Februar rund eine Million Handydaten von Politikern, Journalisten und friedlichen Demonstranten gesammelt und teilweise ausgewertet worden, um gewalttätige Demonstranten zu finden.
Innenminister Ulbig hat die Handydaten-Affäre offensichtlich unterschätzt. Zunächst versuchte er, das Thema herunterzuspielen. Dann trat er den Rückzug an, musste sich aber mehrfach korrigieren, was die Dimension der staatlich angeordneten Abhöraktionen betraf.