Exakt vom 05.12.2012 : Teurer Knast – Wie Gefängnisbauten zum Spekulationsobjekt werden
Ob Schwimmbäder, Straßen, Schulen oder Gefängnisse – die Liste öffentlicher Einrichtungen, die als PPP-Projekt begonnen wurden, ist lang. PPP – das heißt "Public Private Partnership", übersetzt "Öffentlich-private Partnerschaft". Für die meist klammen öffentlichen Kassen gilt das Modell als willkommene Finanzierungsalternative – private Investoren bauen und betreiben wichtige öffentliche Einrichtungen, die dann von den Trägern wieder zurück gemietet werden. Zum einen umgehen Kommunen und Länder damit scheinbar neue Kredite, zum anderen, so zumindest die Hoffnung, würden die Projekte durch privates Kostenmanagement auch noch günstiger.
Doch häufig zeigt sich, dass die Kosten in der Praxis dann tatsächlich aus dem Ruder laufen. Immer mehr Experten kritisieren, dass die Wirtschaftlichkeit solcher Finanzierungsmodelle generell nicht bewiesen sei. Wie z.B. im Fall der JVA Burg, das erste privat gebaute Gefängnis in Sachsen-Anhalt, das nun auch privat betrieben wird.
Das Justizministerium ließ in diesem Fall das Unternehmen Bilfinger das Gefängnis bauen und betreiben. Das Unternehmen refinanziert sich durch langfristige Mietzahlungen und das Land hat ein hochmodernes Gefängnis, das es sich eigentlich nicht leisten könnte. Doch auch unliebsame Risiken blieben von Anfang an der öffentlichen Hand überlassen. So wird laut Rechnungshof dem Investor eine Belegungszahl garantiert. Weil die aber nicht erreicht wurde, flossen allein im vergangenen Jahr über eine Million Euro ohne Gegenleistung.
In anderen Bundesländern verabschiedet man sich inzwischen wieder von diesem Finanzierungsmodell für öffentliche Einrichtungen. Bayern kippte ein fertig gerechnetes PPP-Modell aus Kostengründen, baut die JVA Gablingen doch staatlich. Baden-Württemberg ist gerade dabei, die privat betriebene JVA Offenburg wieder in staatliche Hand zu holen. Dagegen hält man in Sachsen-Anhalt die PPP-Finanzierung der JVA Burg für wirtschaftlich.
PPP - "Public Private Partnership"
PPP steht übersetzt für "Öffentlich-private Partnerschaft" und gilt als Finanzierungsalternative für die öffentlichen Kassen. Statt öffentliche Einrichtungen selbst zu bauen und zu betreiben, übernehmen dies private Investoren. Die öffentlichen Träger wiederum mieten die Einrichtung dann zurück. Sie gehen davon aus, dass die private Hand ein günstigeres Kostenmanagement betreibt.
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