exakt | 15.03.2017 Die AfD und ihre Verbindungen zur Neuen Rechten

Neue Rechte
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Schnellroda im Saalekreis Mitte Februar. Im örtlichen Gasthof trifft sich die sogenannte Neue Rechte. Eingeladen hat Götz Kubitschek, Verleger und Netzwerker für die neurechte Szene. Gekommen sind Aktivisten der Identitären Bewegung, Burschenschafter und Politiker der AfD. Im Gasthof gibt es Vorträge – und vor dem Gebäude, eine Gegendemonstration. Die 120 Teilnehmer warnen: In Schnellroda gehe es um Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Was aber wollen die „Neuen Rechten“ wirklich? Der Soziologe David Begrich ist sicher: Sie lehnen die liberale Demokratie ab und wollen das Land grundlegend verändern.

Es geht um Frauenrechte, es geht um die Rechte von Migranten. Es geht um die Rechte von anderen Minderheiten, es geht um so vieles, was wir als selbstverständliche Freiheiten in diesem Land und in diesem Europa genießen und das soll zunächst einmal auf einer kulturellen Ebene in Frage gestellt werden.

David Begrich, Soziologe, Miteinander e.V.

Auf der Straße vertritt diese Ideen die sogenannte Identitäre Bewegung. Die Mitglieder geben sich modern und gewaltfrei, haben auf den ersten Blick nichts gemein mit Neonazi-Schlägern. Auch in Schnellroda sind Aktivisten der Identitären Bewegung dabei. Unter ihnen Mitglieder einer Gruppe aus Halle, sie nennen sich „Kontrakultur“. Die meisten von ihnen sind Studenten. Diese Gruppe gehört zu den aktivsten Identitären in Deutschland. Sie verteilte Pfefferspray an Frauen in Halle und bietet Kampfsport an. Einige Mitglieder von Kontrakultur haben eine einschlägige Vergangenheit: Waren zuvor bei den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Unter ihnen ist ein verurteilter Gewalttäter. Für Jochen Hollmann, den Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ist klar: Kontrakultur und die Identitären sind Rechtsextreme. Deshalb beobachtet sie der Verfassungsschutz.

Sie verwenden auch Ideologieelemente des Rechtsextremismus. Sie reden von Ethnopluralismus und davon, dass es keine Vermischung der Ethnien geben soll.

Jochen Hollmann, Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt

AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider pflegt die Nähe zu den Identitären. Im April 2016 hielt er einen Vortrag beim Stammtisch von Kontrakultur Halle. Wir treffen ihn im Magdeburger Landtag. Tillschneider ist Abgeordneter der AfD und nennt sich selbst einen neuen Rechten. Er steht zu seiner Sympathie für die Identitäre Bewegung (IB).

Die AfD kann, meiner Auffassung nach, von der Identitären Bewegung inhaltlich, programmatisch profitieren. Auch die AfD will die deutsche Identität erhalten, sie ist die Alternative für Deutschland und genau darum geht es auch der Identitären Bewegung. Sie haben sozusagen ein gemeinsames Ziel, kämpfen auf verschiedenen Feldern mit verschiedenen Mitteln.

Hans-Thomas Tillschneider, AfD, MdL

Der AfD-Bundesvorstand hat jedoch entschieden, nicht mit der IB zusammenzuarbeiten, dazu gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Das ist zumindest die offizielle Parteilinie. Hans-Thomas Tillschneider will sich zwar an den Beschluss halten, betont aber: Er halte ihn inhaltlich für falsch. AfD-Politiker als Fürsprecher für Identitäre? Den Journalisten und AfD-Kenner Justus Bender überrascht das nicht. Aus seinen jahrelangen Recherchen über die AfD hat Bender ein Buch gemacht. Darin analysiert der Reporter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, was die AfD erreichen will. Eine Kernforderung: die multikulturelle Gesellschaft einschränken.

Deshalb werden dann negative Zuwanderungsquoten gefordert, was nichts anderes bedeutet als dass man 200.000 Menschen im Jahr rauswerfen will, die unter irgendwelchen Faktoren nicht zu Deutschland passen. Und das wäre dann kein Völkermord oder gäbe keine Konzentrationslager, aber es gebe das Bestreben, die Gesellschaft ethnisch homogen zu machen.

Justus Bender, Journalist und Autor

Bei einer AfD-Demo im November in Magdeburg laufen Identitäre mit, gut sichtbar mit Fahne und Transparent. Bei der anschließenden Kundgebung stehen sogar Mitglieder von Kontrakultur Halle als Musiker auf der AfD-Bühne - Identitäre als Kulturprogramm. Die Nähe zwischen Identitären und AfD ist offenkundig. Doch wohin soll das am Ende politisch führen? Soziologe David Begrich, sieht Parallelen dieser Entwicklung in anderen Ländern.

Wenn die AfD und die neue Rechte sich durchsetzen würden, würden wir in einem völlig anderen Land leben als wir jetzt leben. in einem Land wie in Polen unter Kaczynski, wie die Türkei unter Erdogan, wie Russland unter Putin. Also in einer gelenkten Demokratie, in der wesentliche Elemente der für uns selbstverständlichen westlichen Freiheiten nicht mehr existent sind.

David Begrich, Soziologe, Miteinander e.V.

Zuletzt aktualisiert: 19. April 2017, 19:59 Uhr

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1 Kommentar

31.03.2017 09:51 Ullrich 1

Der Beitrag scheint ja voll ins schwarze zu treffen.
Ich befürchte nur das zu wenige diesen lesen und die Gefahr die von der AFD ausgeht ignorieren.