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Exakt vom 15.07.2015 Betriebsrat – nein, danke!

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Einschüchtern, Abmahnen, Mobben – wenn es um das Einschränken von Arbeitnehmerrechten und das Verhindern von Betriebsräten geht, lassen sich manche Unternehmen einiges einfallen. Mittlerweile gibt es sogar professionelle Angebote wie beispielsweise von Kanzleien, die Firmen helfen, unliebsame Betriebsräte loszuwerden.

Dabei sind die Rechte von Betriebsräten gesetzlich fest verankert: Sie sollen sich für die Belange der Angestellten einsetzen. Doch Experten beobachten schon lange, dass sich im eigentlich arbeitnehmerfreundlichen Deutschland immer mehr Unternehmen aus der Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und -nehmer verabschieden.

Den Druck eines Unternehmens hat Dietmar Richter in seiner Funktion als Betriebsrat zu spüren bekommen. Er hat mittlerweile aufgegeben als Betriebsratsvorsitzender bei "Frankenstolz" in Oschatz. Noch immer hat der Anlagenfahrer Wut im Bauch, vor allem aber ist er desillusioniert.

Man hat versucht, die Kollegen auch permanent einzuschüchtern, sowohl die Betriebsräte an sich, als auch die Kollegen, die mit den Betriebsräten gesprochen haben. Jeder hatte dann Angst und da war es dann schwierig für uns, für die Leute da zu sein.

Dietmar Richter, ehem. Betriebsratsvorsitzender Frankenstolz Oschatz

Angst, den Job zu verlieren, denn nur 139 Mitarbeiter sind beim Heimtextilienhersteller aus Bayern festangestellt. Fast doppelt so viele, vor allem polnische Arbeitnehmer, arbeiten über eine Leiharbeitsfirma. Die Betriebsratsarbeit war im Unternehmen offenbar nicht erwünscht.

Es wurden ja Betriebsratssitzungen untersagt mit der Vorgabe, dass im Moment sehr viel Arbeit da ist und dem Hinweis: Also wenn Sie es diese Woche nicht machen können, dann kann ich Ihnen gleich sagen, nächste Woche können sie sie auch nicht machen. Wir haben dann die Sitzung trotzdem gemacht und dann haben alle sieben Betriebsratsmitglieder eine Abmahnung bekommen.

Dietmar Richter, ehem. Betriebsratsvorsitzender Frankenstolz Oschatz

Richter selbst wird im Unternehmen umgesetzt, mehrfach abgemahnt, kurzzeitig sogar entlassen. Dabei ist im Betriebsverfassungsgesetz eindeutig geregelt, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Arbeit zu unterstützen und freizustellen sind. Sie unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz, die Behinderung ihrer Tätigkeit steht sogar unter Strafe.

Frankenstolz nur ein bedauerlicher Einzelfall im arbeitnehmerfreundlichen Deutschland? Eher nicht. Laut einer aktuellen Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung gaben 59 Prozent der befragten Betriebsräte an, in ihrer Arbeit behindert zu werden. Dr. Werner Rügemer forscht seit vielen Jahren über Arbeitsbeziehungen in Deutschland und beobachtet, dass sich seit der Wende immer mehr Unternehmen aus der Sozialpartnerschaft verabschieden.

Die Unternehmensleitungen können heute auf ein großes Spektrum von professionellen Dienstleistern zurückgreifen und da können sie sich wie aus einem Bausatz die Angebote von Kanzleien, von Detekteien, von PR Agenturen zusammensuchen, um dann also in der geeigneten Kombination, sozusagen im Zangengriff, die Betriebsräte zu zermürben.

Dr. Werner Rügemer

Ein Beispiel dieser Zermürbungsindustrie ist die Kanzlei Schreiner und Partner. Die bietet Seminare wie "In Zukunft ohne Betriebsrat" an. Da können Unternehmen unter anderem lernen, wie man eine Betriebsratswahl anficht oder Betriebsratsmitgliedern kündigt und zwar ohne sich strafbar zu machen.

Auch bei Frankenstolz in Oschatz wurde schon vor der ersten Betriebsratswahl angekündigt, ganze Bereiche mit Arbeitnehmern zu besetzen, die nicht wahlberechtigt seien. Außerdem hat die Betriebsleitung auch versucht, Besuche der Gewerkschaft beim Betriebsrat zu verhindern, obwohl dies gesetzlich erlaubt ist. Joern Kladen von der IG Metall ist fassungslos.

So wie ich das hier in den letzten dreieinhalb Jahren kennengelernt habe, habe ich das nirgendwo anders erlebt, bis dahin, dass mir das Zutrittsrecht zur Betriebsratssitzung verweigert wurde auf dem Gelände und dass ein Rechtsanwalt mit uns in, ich glaube, über 20 Klagen steckt.

Joern Kladen, IG Metall Riesa

Doch wie erfolgreich ist Frankenstolz vor Gericht? In einem Gerichts-Protokoll von 2014, das Exakt vorliegt, werden 17 Verfahren aufgelistet. Von diesen hat Frankenstolz nicht ein einziges gewonnen.

Zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2015, 23:16 Uhr

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2 Kommentare

16.07.2015 00:28 pierre 2

Ich selber bin angestellter bei arbeitseinsatz bei frankenstolz, dies grenzt dort schon fast an sklaverei, teilweise monate 6 tage arbeiten und nur 1 tag frei, stellte 2014 ca.9 urlaubsanträge keiner wurde gegeben selbst kein Sonderurlaub wegen umzug, im Dez. 2014 bekam ich ein hausverbot und Kündigung wo ich krank war, Kündigung wurde vor Gericht zurück genommen und das hausverbot ist noch im Bestand, keiner sagt was egal ob heimische oder polnische arbeiter/in denn die Gefahr den Job zu verlieren ist groß wenn man was sagt [Der Name des Betriebes und ein Teil des Nicknames wurden im Interesse des Autoren entfernt, da sich der Autor möglicherweise noch in einem Rechtsstreit mit dem Betrieb befindet - MDR.DE_Redaktion]

15.07.2015 21:13 Jörg Koburg 1

Genau so wird auch bei dem Entsorger Drekopf mit Hauptsitz in Mönchengladbach und Leipzig agiert. Gerichtsverfahren, Hausverbot für die Gewerkschaft etc.