Exakt

Exakt vom 09.05.2012 : Immobilienskandal im Leipziger Rathaus

Ein Immobilienskandal ohne Beispiel erschüttert seit Monaten das Leipziger Rathaus. Häuser und Grundstücke sollen über die Köpfe der rechtmäßigen Eigentümer hinweg veräußert worden sein. Im Frühjahr vergangenen Jahres machte der MDR-Ratgeber Escher erste Fälle unrechtmäßiger Verkäufe öffentlich. Daraufhin ermittelten LKA und Staatsanwaltschaft, drei Mitarbeiter wurden suspendiert. Die Rathausspitze besteht jedoch darauf, dass man erst durch den Medienbericht von den ganzen Ungereimtheiten erfahren hat.

Doch offenbar wusste man im Rathaus schon viel länger Bescheid. Nach Exakt vorliegenden Dokumenten schlugen bereits 1999 die eigenen Kassenprüfer Alarm. Sie bemängelten u.a. fehlende Abstimmungen in der Verwaltung. Knapp zwei Jahre später legen die Rathaus-Prüfer nach, monieren neue Unregelmäßigkeiten - und, dass die bereits festgestellten Missstände offenbar nicht abgestellt wurden. Auch nach diesem Bericht der Kassenprüfer gab es keine Reaktion von der Rathausspitze. Für den Verwaltungsrechtler Joachim Wieland ist das nicht nachvollziehbar.

"Wenn ein Rechnungsprüfungsamt in einer Kommunalverwaltung sagt, hier läuft etwas nicht richtig. Dann ist das Anlass für die Verantwortlichen, insbesondere für die Verwaltungsspitze, dem Fall besonderes Augenmerk zu widmen. Dafür gibt es ein Rechnungsprüfungsamt da. Das hat die Aufgabe, auf Missstände aufmerksam zu machen. Es erfüllt aber seinen Sinn nur, wenn dann auch entsprechenden Reaktionen von den Verantwortlichen in der Kommunalverwaltung erfolgen."

Prof. Dr. Joachim Wieland, Dt. Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer

Vor sechs Wochen dann nimmt die Stadtspitze erstmals zum Ausmaß des Skandals Stellung und räumt ein, dass über 500 Grundstücke ohne vernünftige Ermittlung als herrenlos eingestuft wurden. Das eigene Versagen wird immer offensichtlicher, und kann wohl kaum ohne Konsequenzen bleiben.

Zuletzt aktualisiert: 11. Mai 2012, 14:13 Uhr

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