Exakt

Exakt vom 14.11.2012 : Polizei kommt ihren Pflichten beim Kampf gegen Rechtsradikale nicht nach

Der Leipziger Polizeipräsident und designierte Koordinator gegen Rechtsextremismus, Bernd Merbitz, hat einen Polizeieinsatz in Hoyerswerda scharf kritisiert, das berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin Exakt. In der ostsächsischen Stadt wurde ein junges Paar von 15 Rechtsradikalen in seinem Haus massiv bedroht. Statt das Paar vor Ort zu schützen, ist den Opfern von der Polizei empfohlen worden, die Stadt zu verlassen. Man könne ihre Sicherheit in Hoyerswerda nicht gewährleisten.

Für Bernd Merbitz, den früheren Landespolizeipräsidenten, ist das nicht akzeptabel. Er erklärte gegenüber Exakt:

"Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als ultima ratio anbietet, die Stadt zu verlassen."

Bernd Merbitz, Leipziger Polizeipräsident und designierter Koordinator gegen Rechtsextremismus

Andersdenkende müssten von der Polizei vor rechter Gewalt geschützt werden, so Merbitz. Er frage sich aber, ob die Einsatzkräfte in Ostsachsen momentan ausreichten, diese Aufgabe auch zu erfüllen. Die jungen Leute wurden zur Zielscheibe des Hasses von Rechtsradikalen in Hoyerswerda, weil sie rechte Aufkleber im Stadtbild entfernten. Die 33-jährige Frau und ihr Lebensgefährte leben jetzt in einer geheimen Unterkunft außerhalb der Stadt, die sie sich selber suchen mussten.

Bernd Merbitz sieht in dem gesamten Vorgang auch eine unheilvolle Parallele zu den Geschehnissen vor 21 Jahren in Hoyerswerda, als Asylbewerber aus der Stadt gebracht wurden, weil Rechte das Asylbewerberheim angegriffen hatten. So etwas hätte eigentlich nicht wieder passieren dürfen, so der Polizeipräsident.

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2012, 00:49 Uhr

14. bollo:
@ HEIKO Ich verstehe ihre Verwunderung nicht.Haben Sie die letzten 23 Jahre verschlafen?Und ihr geografisches Ortungsvermögen sollten sie auch noch mal trainieren.Failed!6- setzen!
16.11.2012
20:38 Uhr
13. Nicht Extremist:
Tja , hoyerswerda ist ja auch sehr frustriert und wirtschaftlich unterentwickelt, dank dem komunismus der Zone zeit , aber trotzdem ist es weder noch zu aktzeptieren was dort pasiert! es ist aber leider von seiten der Polizei ein gewohntes bild in ganz deutschland , solch irrelevante tatsachen zu verbocken, hilflosigkeit , ignoranz und faulheit sind da stichworte , andererseits auch desintresse und da wir heute in einer zeit leben die gesteuert von der idee des solidarnosch und willkürlicher selbstjustiz egal ob von links oder rechts EXTREMISTISCHER Seite , sind solch traurige und verbitterten tatsachen wie hier zu lesen leider nicht aufzuhalten. Am ende wird es so eskalieren das szenarien passieren die wir uns noch garnicht vorstellen können, meine Meinung dazu : GUTE NACHT DEUTSCHLAND !
16.11.2012
11:09 Uhr
12. kleitos:
Die Polizei hat am Tatort also nich mal die Personlaien aufgenommen ... Anzeige wegen Strafvereitlun im Amte sollte hier geprüft werden. Ansonsten Platzverweise aussprechen und entsprechend tätig werden. Aber wahrscheinlich muss sich die Polizei erst noch daran gewöhnen, gegen Rechts vorzugehen.
16.11.2012
10:49 Uhr
11. MartinT:
Wozu soll.demehr Polizei gut sein? Man bekämpft Rechtsextremismus nicht, in dem man mehr Sympathisanten von Rechten auf Streife schickt.
15.11.2012
17:34 Uhr
10. heiko:
Ja Hallo! Wie war das mit den Failed States und Failed Cities? Sind das nicht die Gebiete, in denen die Staatsmacht zu schwach ist, sich durchzusetzen? Es gibt also mitten in Deutschland jetzt sogar amtlich ein Gebiet, dass nur auf dem Papier Teil der BRD ist, de facto aber in der Hand der Faschos ist.
15.11.2012
17:20 Uhr
9. ossie:
Man sollte aussprechen, dass es soviele Zufälle kaum geben kann und diese Zustände dort durchaus gewollt sind.
15.11.2012
16:46 Uhr
8. hm:
Die Leute wurden vor 21 Jahren wurden übrigens nicht nur aus der Stadt, sonder gleich ausser landes gebracht, wenn man dem Wikipedia Artikel dahingehend glauben schenken kann: http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_von_Hoyerswerda
15.11.2012
16:23 Uhr
7. Tombert:
Nichts gelernt! 21 Jahre nach den furchtbarsten Übergriffen auf Ausländer hat sich in Hoyerswerda weder auf seiten der Bevölkerung noch der Behörden, insbesondere Polizei und Justiz etwas geändert. Es ist ein unglaublicher Skandal, das 2 junge Menschen eine Stadt verlassen müssen, weil die Polizei sich nicht in der Lage sieht, diese Leute vor dem braunen Sumpf zu schützen. Und wie damals, -alle schauen zu und keiner tut was. Ich schäme mich, deutscher zu sein!
15.11.2012
13:16 Uhr
6. peter meier:
Oh Sachsen, mein Sachsen, Hort der Demokratie und Wahrer der Menschenrechte. Die Polizei war suicher noch mit dem Auswerten des Hoyerswerda-Anteils der Dresdner Handydaten beschäftigt und konnte deshalb nicht in so einem minderschweren Fall wie gemeinschaftlicher Nötigung, Land- und Hausfriedensbruch und Androhung von schweren Straftaten (Vergewaltigung) tätig werden. Die Verhalten der ANH wäre ja nur ein Verdachtsfall auf Bildung einer kriminellen Vereinigung - während das Aufkleber-Abreißen durch Nazigegner natürlich Terrorismus ist und entsprechend sofort zu ahnden sein dürfte. *sarkasmus ende*
15.11.2012
12:12 Uhr
5. Malle:
Ist diese Stadt etwa den rechtsradikalen überlassen worden? Müssen dort nun andere Bürgerinnen und Bürger kuschen um selbst nicht Ziel von solchen Verbrechern zu werden? Wenn es dort keine Sicherheit des einzelnen mehr gibt so hat der Staat nicht nur versagt sondern aufgehört zu existieren. Es darf nicht sein das mutige Bürger welche sich gegen Grundgesetzwidrige Vorgänge entgegen stellen als "Andersdenkende" bezeichnet werden welche zudem dann auch noch den Rat bekommen "sie sollten doch besser die Stadt verlassen zum eigenen Schutz" und das von der Staatsgewalt? Die Frage lautet einfach ob Sachsen das ritte Reich wieder auferstehen lassen will wenn es Zustände wie 1933 nicht mehr verhindern will oder kann.
15.11.2012
11:38 Uhr

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