Ein frisch aufgehängtes Wahlplakat von Marius Wittwer SPD hängt abgerissen und durchgerissen am Mast einer Straßenlaterne.

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MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden am 06.05.2024 | 22:10 Uhr Gewalt im Wahlkampf

03. Mai 2024, 17:08 Uhr

SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke liegt nach einem Angriff in Dresden im Krankenhaus. Ein 25-Jähriger wird in Leipzig attackiert und verletzt, als er Wahlplakate der Partei Volt anbring. Ein AfD-Stand in Dresden wird von drei Menschen beschädigt. Es sind nur einige Beispiele für Gewalt im Wahlkampf aus den vergangenen Tagen. Seit dessen Beginn häufen sich die Attacken. Doch wie soll die Gewalt gestoppt werden?

Die Angriffe auf Politiker sind längst keine Seltenheit mehr: verbale Attacken, Sachbeschädigungen und schließlich auch Körperverletzungen listet das Bundesinnenministerium auf. Die Zahlen zeigen, dass die Gewalt gegen Amtsträger und Wahlhelfer in Wellen kommt und nicht alle Parteien gleichermaßen betroffen sind. Demnach sind insbesondere Mitglieder von AfD und Grünen Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt - in ganz Deutschland.

Trauriger Höhepunkt war der schwere Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Er ist am Freitagabend beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Er erlitt mehrere Brüche im Gesicht und musste operiert werden. Zuvor soll diese Gruppe einen Wahlhelfer der Grünen angegriffen haben. Er hatte im Dresdner Stadtteil Striesen Wahlplakate für die Kommunal- und Europawahl aufgehängt. Vier Tatverdächtige sind bereits ermittelt worden. Einer von ihnen, ein 17-Jähriger, hatte sich in der Nacht zum Sonntag bei der Polizei gemeldet.

Nun plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Sondertreffen. Sie will mit ihren Amtskollegen über den Umgang mit der zunehmenden Gewalt gegen Politiker beraten. Unterdessen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) härtere Strafen für Gewaltdelikte gefordert. "Die Strafen müssten so sein, dass es sich jeder dreimal überlegt", sagte Kretschmer in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Doch wie soll die Gewalt gestoppt werden? Können härtere Strafen wirklich helfen?

Unsere Gäste:

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Armin Schuster (CDU)

Sachsens Innenminister

Annett Binninger, Journalistin der Sächsische Zeitung

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Annette Binninger

Journalistin, Sächsische Zeitung

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Roland Löffler

Direktor Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

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Sophie Koch

Kandidatin Kommunal- und Europawahl und enge Freundin des SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke

Anm. d. Red.: Ursprünglich war für den 6. Mai 2024 eine "Fakt ist"-Sendung über die mögliche Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland geplant. Aufgrund der aktuellen Ereignisse hat sich die Redaktion dazu entschieden, das Thema "Gewalt gegen Politiker" vorzuziehen.