Die CDU schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD aus. Bildrechte: Panthermedia

Fakt ist! aus Erfurt am 03.07.2023 Nicht mit den Linken, nicht mit den Rechten - Die CDU in der Zwickmühle

15. Mai 2023, 12:54 Uhr

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD aus. Wie will die CDU in Thüringen - angesichts absehbar schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Thüringen - aus diesem Dilemma rauskommen? Unser Thema bei Fakt ist! Aus Erfurt am Montag

"Der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links gilt. Er greift aber nicht die Lebenswirklichkeit im Osten auf", so lautet die Analyse von CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring. Der Thüringer Landtagsabgeordnete sieht den Osten als Seismographen für die gesamtdeutsche politische Entwicklung. Daher müsse hier auch ausgelotet werden, was grundsätzlich möglich ist. Zumal die klassischen parteipolitischen Bündnisse immer schwerer möglich seien.

Mike Mohring, MdL CDU Mitglied im CDU Bundesvorstand Bildrechte: Tobias Koch

Für den CDU-Landrat Werner Henning aus dem Eichsfeldkreis ist prinzipiell eine Zusammenarbeit mit den Abgeordneten anderer Parteien möglich, die sich „anständig und respektvoll verhalten“.

Werner Henning, CDU-Landrat im Landkreis Eichsfeld Bildrechte: MDR FERNSEHEN

Solche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene beobachtet auch der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland. Aus seiner Sicht haben Kommunen eigene Gesetzmäßigkeiten, deshalb sei der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in der Alltagspolitik der Kommunen wenig sinnvoll. Anders sei das jedoch auf Landes- oder Bundesebene. Doch hier stecke die CDU mit ihrer Abgrenzung in einem Dilemma, weil sie keine Mehrheitsperspektive habe. Ein Ausweg sei nicht in Sicht.

Ist der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links noch zeitgemäß? Unter welchen Voraussetzungen und in welche Richtung könnte er gelockert werden? Wo ist der praktische Unterschied zwischen Koalition und Kooperation? 

Es diskutieren interessierte Bürger mit dem Landrat des Eichsfeldkreises Werner Henning (CDU), dem Mitglied im Bundesvorstand der CDU Mike Mohring (MdL) und dem Politikwissenschaftler von der Uni Jena Prof. Torsten Oppelland.

Moderation: Andreas Menzel und Lars Sänger