FAKT | Das Erste | 15.08.2011 | 21:45 Uhr : Berlin unterstützt Export von Spionagesoftware
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine britische Sicherheitsfirma mit Zweigstelle in Deutschland der Staatssicherheit in Ägypten eine Software angeboten hat, mit der Regimekritiker abgehört und überwacht werden können. Nach Recherchen von FAKT wurde die Software "Finfisher"auch mindestens fünf Monate lang vom Inlandsgeheimdienst eingesetzt. Europapolitiker sind alarmiert und fordern Ausfuhrbeschränkungen für derartige Produkte. Doch das Bundeswirtschaftsministerium hat keine Bedenken.
Computer ausspionieren, Handys abhören und Bewegungsprofile erstellen - das alles kann die Software "Finfisher". Dabei handelt es sich um einen sogenannten Trojaner, der sämtliche Aktivitäten überwacht. Eine Sicherheitsfirma hat das Programm dem ägyptischen Geheimdienst angeboten. Und FAKT liegen Papiere vor, die belegen, dass dieser die Spionagesoftware auch genutzt hat, um gegen Regimekritiker vorzugehen. Sie wurden verhaftet und eingeschüchtert. Sogar von Folter und Mord ist die Rede.
Überwachungstechnologie kommt aus Deutschland
Nach FAKT-Recherchen stammt die Überwachungstechnik von einer deutschen Firma. Die weist zwar jede Verantwortung mit Hilfe von Anwälten von sich. Auf der Sicherheitsmesse in Prag haben Mitarbeiter "Finfisher" aber als Produkt angepriesen, das "hundertprozentig in Deutschland entwickelt wird". Das haben FAKT-Reporter mit versteckter Kamera und als Sicherheitsberater getarnt gefilmt.
Exportkontrollen gefordert
Die Ausfuhr der Technik unterliegt keiner Genehmigungspflicht. Im Europaparlament gibt es allerdings viele Abgeordnete, die das ändern wollen. Der Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, brachte deshalb einen Gesetzesentwurf ein, um den Export von Überwachungstechnik zu kontrollieren. In jedem Einzelfall sollte geprüft werden, in welche Länder die Produkte exportiert werden dürfen. Er sieht in der Überwachungssoftware eine Gefahr, weil sie gegen Aktivisten eingesetzt werden kann, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Berlin verhindert Ausfuhrbeschränkungen
Leichtfrieds Antrag scheiterte im Europaparlament am Widerstand der FDP-Abgeordneten. Nach Informationen von FAKT hatte eine E-Mail aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Liberalen davon abgehalten, einer schärferen Kontrolle zuzustimmen. Darin hieß es, der Export solcher Güter sei unkritisch. Die neuen Regelungen würden die deutsche Exportwirtschaft gezielt treffen.
Hintergrund: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Nahen Osten als Zukunftsmarkt für deutsche Sicherheitstechnik entdeckt. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle empfiehlt sogar Geschäfte mit den Ländern der Arabischen Halbinsel. Sie seien ein hervorragendes Absatzgebiet für Sicherheitstechnik und Sicherheitsdienstleistungen. Von Menschenrechten ist keine Rede.
