FAKT | Das Erste | 13.09.2011 | 21:45 Uhr : Swap-Geschäfte bringen Kommunen um Millionen
Zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland haben riskante Zins-Wetten abgeschlossen und damit hohe Verluste eingefahren. Wettgegner sind oft jene Banken, denen sie besonders vertrauen: die öffentlich-rechtlichen Landesbanken. Auch die Stadt Riesa in Sachsen hat hochriskante Finanzgeschäfte abgeschlossen. Nach einem externen Gutachten, das FAKT vorliegt, haben ihr die sogenannten Swap-Geschäfte einen Verlust von 3,3 Millionen Euro eingebracht. Dabei sollten die Wetten eigentlich dazu führen, die Zinsen für Kredite zu begrenzen.
Finanzbürgermeister Markus Mütsch von der CDU setzte bereits im Oktober 2008 auf Swaps. Damals sprach er von etwas Spannendem, Schönen und Neuen. Auch heute will er von Verlusten nichts wissen. In FAKT erklärt er, es gebe immer mal wieder Geschäfte, die im Minus seien. Diese würden aber ausgeglichen. Insgesamt sei der Zahlungsstrom für Riesa deutlich positiv. Inzwischen will Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer Anwälte einschalten, um Schadenersatzklagen gegen die Banken zu prüfen. Rückendeckung bekommt die Stadt dabei vom Land Sachsen, das genau diesen Schritt von seinen Kommunen fordert.
Remscheider Kämmerer warnt vor Swaps
In Remscheid in Nordrhein-Westfalen hat man die Risiken der Swap-Geschäfte schon länger erkannt und auch öffentlich eingestanden. 20 Millionen Euro Verlust stehen durch verlorene Swap-Wetten zu Buche. Die Stadt musste das Geld an die Westdeutsche Landesbank als Wettpartner zahlen. Jetzt kämpft sie vor Gericht um Schadenersatz. Der amtierende Remscheider Kämmerer Burkhard Mast-Weisz ist überzeugt, dass die Landesbank seine Stadt nicht ausreichend auf die Risiken bei den Zins-Wetten hingewiesen hat. Im Nachhinein glaubt er, dass Remscheid nie eine Chance gehabt habe, das aus dem Geschäft rauszuholen, was der Stadt prophezeit wurde: weniger Schulden zu machen. Remscheid werde jedenfalls nie wieder Swaps abschließen.
Anwalt Weck: Risiken für Banken gering
Auch der Münchner Anwalt Jochen Weck sieht eine Mitschuld bei den Banken. Er vertritt zahlreiche Kommunen bei ihren Klagen gegen Geldinstitute. Weck hat vor dem Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil erstritten, das einem Swap-Kunden eine Entschädigung zuspricht. Nach diesem Urteil droht den Landesbanken nun eine Klagewelle. Weck zufolge haben besonders die Landesbanken das Vertrauen der Kommunen ausgenutzt. Kämmerer und Bürgermeister hätten sich nicht vorstellen können, dass sie von der Landesbank falsch beraten werden. Für die Landesbanken selbst seien Kommunen und kommunale Unternehmen die bevorzugte Zielgruppe bei Swap-Geschäften. Bei ihnen gebe es kein Ausfallrisiko, denn hinter jeder Kommune stünden die Steuerzahler.
Swaps
In der Fachsprache ist von "Spread Ladder Swaps" die Rede. Dabei handelt es sich um Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte, oder verkürzt um Zins-Wetten. Kommunen und Unternehmen versuchen mit diesen Geschäften, die Zinsbelastung für Kredite zu drücken. Bei den Zins-Wetten wird von den Anlegern auf eine bestimmte Zinsentwicklung, meist eine steiler werdende Zinskurve, spekuliert. Die Kommune (oder ein Unternehmen) schließt dafür einen Vertrag mit einer Bank. Schätzt die Kommune den Zinsverlauf richtig ein, kann sie ihre Zinslast senken. Die Bank muss zahlen. Tritt diese prognostizierte Zinsentwicklung aber nicht ein, drohen den Anlegern erhebliche Verluste.
