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FAKT | Das Erste | 16.07.2013 | 21:45 Uhr : BND selbst im Besitz von Prism-Technik

Der Bundesnachrichtendienst BND kennt seit mehreren Jahren die Technik, auf der das US-Spähprogramm Prism beruht und ist ist in ihrem Besitz. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. Demnach soll der BND Komponenten der Technik, die von der US-amerikanischen Boeing-Tochter Narus stammt, über Felix Juhl, den Geschäftsführer einer Firma mit Namen "Gesellschaft für technische Sonderlösungen" GTS erhalten haben. Die GTS aus Frankfurt am Main war ab 2007 für wenige Jahre exklusiver Vertriebspartner für den US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus in Deutschland. Das Unternehmen steht seit geraumer Zeit in Verdacht, eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes zu sein. Juhl weist allerdings in einem Interview mit FAKT den Vorwurf weit von sich. 2010 hatte die GTS ihren Geschäftsbetrieb eingestellt.

Neben der Narus Technik verfügt der BND nach FAKT-Informationen auch über eine Datenbanktechnologie der Firma Polygon. Der Bundesnachrichtendienst kann sie nutzen, um eine unbegrenzte Menge an gespeicherten Daten zu analysieren und auszuwerten. Den Einsatz der Technologie hat der BND 2011 öffentlich eingeräumt und das, obwohl er niemals im Besitz der Nutzungsrechte war. Annette Brückner, die Entwicklerin der Polygon-Technik, erklärte FAKT gegenüber: "Polygon wurde niemals für Überwachungszwecke entwickelt oder verkauft, sondern wurde vom BND mit kriminellen Mitteln erworben."

Zudem hat der BND Zugriff auf Programme zur Spracherkennung. Gemeinsam ergeben diese Komponenten ein deutsches Gegenstück zur amerikanischen Prism-Technik, mit der sich die Kommunikation ganzer Länder analysieren und auswerten lässt.

Ströbele: BND informiert Kontrollgremium nicht

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist darüber allerdings nicht informiert. Mitglied Christian Ströbele von Bündnis90/Die Grünen kritisiert, dass der BND sich selbst aussuchen kann, was er dem Gremium berichtet.

"Das ganze System der Kontrolle basiert darauf, dass die Bundesregierung und die Dienste uns berichten. Wenn sie das nicht tun, bleiben wir dumm."

Christian Ströbele, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, sie habe von dem amerikanischen Prism-Programm nichts gewusst. Dennoch ist der BND seit Jahren im Besitz der gleichen Technik. Sie versetzt den Bundesnachrichtendienst in die Lage, die Kommunikation ganzer Länder zu überwachen. Ob und in welchem Umfang der BND diese Technik einsetzt, ist derzeit völlig unklar.

Ein Stecker eines Netzwerkkabels hängt vor einem Logo der US-amerikanischen National Security Agency (NSA).
FAKT

Auch der BND besitzt Prism-Technik

Wusste man in Deutschland von den Abhörmethoden des US-Geheimdienstes? "Fakt"-Recherchen zufolge wusste der BND nicht nur von der Technik, er hat sie sich sogar selbst besorgt.

16.07.2013, 21:45 Uhr | 07:32 min

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2013, 14:45 Uhr

21. Jean-Jacques Sarton:
Ich habe im französische öffentlichen Radio vernommen, dass das ftanzösichen Pendant zum BND sehr ähnlich wie die NSA handelt, dies scheint auch nicht wirklich eine Geheinis zu sein. In Deutschland wird ein Register (Datenbank) geführt in dem alle Ausländer geführt werden. Gemäß das EU Gericht entspricht die Handhabung des AZR nicht die EU Richtlinien. Aus der Protokolle des Prozesses geht klar hervor, dass das AZR für Terrorismus und Kriminalitätsbekämpfung dient, Ausage der BRD. Laut AZR Gesetz, der den Umfang an Daten sehr genau präzisiert und auch die Zugriffmöglichkeiten streng nach Datenschutz Richtlinien beschreibt, wurden (und werden) die Daten bestimmt immer noch missbraucht.
18.07.2013
07:15 Uhr
20. RaketenKim:
wer schützt uns davor, dass die gesammelten daten nicht im zuge einer "selektion" gegen uns verwendet werden? der werteverfall in der aktuellen politik mach ein solches szenario plausibler denn je.
18.07.2013
05:57 Uhr
19. gondal2011:
ich bin entaucht und finde nicht gerecht
18.07.2013
04:25 Uhr
18. Cid:
Wo ist die Option: "Ich bin nicht überrascht. Es ist nicht akzeptabel, Bürger unter Generalverdacht zu stellen und dermaßen in ihre Privatsphäre einzugreifen." ?
17.07.2013
20:38 Uhr
17. Mike Byte:
Jetzt ist zu überlegen, wie dem BND zu helfen ist, weniger Aufwand zu treiben und Kosten zu sparen. Kurz dachte ich daran, diesem mein Cerebrum nebst Anus zu übergeben. Dies ersparte zum einen aufwendige Befragungs-, Analyse- und Durchleuchtungstechnik, zum anderen wüssten die V-Männer über jeden Furz Bescheid. - Ich vertraue darauf, dass die Herrschaften Frau Dr. Merkel und Herr Innenminister Friedrich wissen, was für das Volk gut ist. Von der Volksherrschaft bleibt ohne die Herrschaften am Ende ohnehin nur das Volk für sich allein übrig. – - Den Gedanken der Cerebrum- und Anus-Abgabe habe ich wieder fallen gelassen. Wo sollen die Herrschaften denn denken lassen, wenn das ganze Volk so handelt? Auch mag ich mir nicht vorstellen, was der BND mit so viel Ani macht. Das geht ja nun gar nicht!
17.07.2013
19:00 Uhr
16. W.E.M:
Genau auf den Punkt; "Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt, erst dann wird die Welt endlich wissen, was Frieden heißt". (Jimi Hendrix - aus Zeitgeist) [...] ansehen und verstehen, so funktioniert die Welt Wer etwas anderes behauptet ist nicht von dieser Welt. [Hinweis auf eine externe Seite - Youtube - entfernt . MDR.DE_Redaktion]
17.07.2013
18:08 Uhr
15. Raz0rsEdge:
Frau R. Meyer bitte informieren Sie sich doch einmal wie GPS funktioniert BEVOR Sie mit Ihren unqualifizierten Aussagen Angst schüren! Und bitte kommen Sie nicht mit facebook etc. ICH selbst will bestimmen was privat ist - das ist unser aller Grundrecht! Ein Anfang wäre: [...] Danke. [Hinweis auf externe Seite entfernt - MDR.DE_Redaktion]
17.07.2013
17:54 Uhr
14. jj preston:
@Regina Meyer Sie haben eine interessante Auffassung. Wir sind also selbst schuld, wenn wir Bauzeichungen auf Webserver hochladen oder vorab Umsatzberichte per Mail von der Zweigstelle an den Vorstand schicken? Sie sind also selbst schuld, wenn die NSA überwacht, wann Sie mit Ihrer Tante Erna Ihren Geburtstag feiern, nur weil Sie zu faul sind, sie persönlich einzuladen und das stattdessen telefonisch tun? Seien Sie bitte mal konsequent und wenden diese Logik auf die Stasi-Opfer an. Waren die selbst schuld daran, dass die Stasi ihre Geruchsproben in Gläsern aufbewahrt hat? Waren Günter Litfin oder Peter Fechter selbst schuld, weil sie aus der DDR flüchten wollten? Immerhin waren sie - nach Definition der Herrschenden - Staatsfeinde. So wie alle, deren das herrschende System Vorteile bringt, andersdenkende zu Staatsfeinden macht. Und jeder Herrschende hält sich für aufrecht und gut. Ob sie es sind, entscheidet die Geschichte. Und die könnte über die Demokratie verheerend ausfallen.
17.07.2013
17:41 Uhr
13. Frank Reich:
Wer einmal lügt ... So haben sie es im Golf von Tonkin gemacht (Vietnamkrieg), so haben sie es mit den Twin Towers gemacht. Warum sollte sie es jetzt anders machen. Es dient doch alles nur, um die Menschen in ihren Rechten zu beschneiden. Das Recht auf Bildung wird täglich verraten, indem den Menschen der Zugang verwehrt wird und die Medien die Verdummung mitmachen. Den wer glaubt, das man mit einer Colabüchse die Panzerung eines Panzers (ca. 4cm Stahl) durchschlagen kann, der glaubt auch daran, dass ein oder zwei Flugzeug in die TwinTowers geflogen ist, deren Stahlträger ca 7cm Stahl und in Quaderform aufgebaut sind. Aber ich warte auf den Moment, wo Mr. Snowden auch dies bekannt macht, er soll ja noch viel brisanteres Material besitzen. Endlich mal einer, der dem nazistischen System der Amerikaner die Larve entreisst.
17.07.2013
15:43 Uhr
12. Hanns Listl:
Danke für diesen wertvollen Beitrag.
17.07.2013
13:05 Uhr

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Das Parlamentarische Kontrollgremium

In Deutschland werden die Nachrichtendienste durch Vertreter der Parlamente kontrolliert. Sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen gibt es solche parlamentarische Kontrollgremien. Im Bund kontrolliert das Gremium den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Gremium hat elf Mitglieder, fünf von der Union, drei von der SPD, zwei von der FDP und je eins von Grünen und Linken. Die Regierung muss diese Abgeordneten über die Arbeit der Geheimdienste und über besondere Vorgänge unterrichten. Sie dürfen auch Einsicht in Geheimakten nehmen und Mitarbeiter der Dienste anhören.

National Security Agency (NSA)

Die NSA gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte NSA wurde 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet. Das Hauptquartier ist in Fort Meade nordöstlich von Washington. Hauptaufgaben sind die nachrichtendienstliche Erfassung elektronischer Daten und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Die internationalen Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft.