Ermittlungsverfahren in Chemnitz und Berlin Asylbewerber wird wegen Straftaten nicht abgeschoben

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz verhindert die Abschiebung eines unter anderem in Sachsen straffällig gewordenen Asylbewerbers wegen noch laufender Ermittlungsverfahren gegen den Mann. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen gegen den 23-jährigen Alawad F. "eine Vielzahl von teilweise auch schwerwiegenden Verfahren", die erst noch abgeschlossen werden sollten. Deshalb hätten weder die Staatsanwaltschaft Chemnitz noch die in Berlin ihr Einverständnis zu einer Abschiebung des Mannes erteilt.

Verkäuferin mit Machete bedroht

Alawad F. sitzt derzeit in Berlin in Untersuchungshaft. Dem Mann werden rund 20 Straftaten vorgeworfen, darunter mehrere Überfälle auf Geschäfte und Imbissläden. So soll er im Herbst 2015 im sächsischen Freiberg eine Verkäuferin mit einer Machete bedroht haben. Er und sein Begleiter waren zuvor beim Stehlen erwischt worden. Die herbeigerufene Polizei konnte F. und seinen Begleiter schließlich nur noch durch einen Warnschuss unter Kontrolle bringen. Wegen dieser und weiterer Straftaten ermitteln die Staatsanwaltschaften in Chemnitz und Berlin gegen den Mann.

Überfall Dönerimbiss
Mit diesem Auto flüchtete F. nach einem Überfall im Oktober 2015 in Freiberg - kam damit aber nicht weit. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Warum der vermutlich aus Nordafrika stammende F. nicht abgeschoben wird, hängt nach Einschätzung von Experten an unterschiedlichen rechtlichen Regelungen. So verweist der Dozent für Migrationsrecht Carsten Hörich darauf, dass Asylverfahren und Strafverfahren zwei getrennte Verfahren sind. Im Rahmen des Asylverfahrens werde geprüft, ob Betroffene in ihrem Herkunftsland von Verfolgung bedroht waren oder im Falle einer Abschiebung bedroht sind, während Strafverfahren prüften, ob eine Person sich in Deutschland strafbar gemacht habe.

Zudem müsse auch bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern geprüft werden, ob ihr Herkunftsland sie überhaupt zurücknehme. Das zu klären, sei letztlich eine politische Frage, die zwischen Deutschland und den jeweiligen Ländern geregelt werden müsse.

Woher kommt der Mann eigentlich?

Im Fall von Alawad F. ist eine Abschiebung selbst nach einer möglichen Verurteilung indes unklar. Der Mann wird in den Akten als Algerier geführt, wiederholt hat er sich aber auch als Tunesier oder Staatenloser ausgegeben. Daher ist es für Behörden schwierig zu klären, in welches Land er möglicherweise abgeschoben werden könnte.

Diese rechtlichen Schwierigkeiten haben nach Einschätzung von Experten allerdings fatale Folgen. So sagt der Richter und Publizist Andreas Müller, je schneller Straftaten verfolgt würden und je vernetzter die Behörden dabei vorgingen, umso mehr könnten weitere Taten verhindert werden. Wenn aber ein straffällig gewordener Asylbewerber merke, "hier passiert nichts in Deutschland, macht der immer weiter und weiter".

Zuletzt aktualisiert: 21. April 2016, 10:40 Uhr

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5 Kommentare

27.01.2016 08:17 Wolfgang 5

Hier braucht es ausgebildete Fachkräfte in der Polizei,Justiz und in den Geheimdiensten, die Arabisch studiert haben und jeden Dialekt analysieren können. Die Ausbildung dieser Spezialisten kann man dann über den eingesparten Schaden abrechnen, den diese Straftäter tagtäglich verursachen.
Ausserdem sollte der Zahlmeister D. endlich eine Aussenpolitik führen, die seiner Finanzkraft angemessen ist, d.h.: keine Gelder an Staaten, die die Rücknahme ihrer straffälligen Bürger verweigern!!!

26.01.2016 23:38 Andreas Ullmann 4

Dieses Beispiel zeigt doch, dass etwas "faul" ist in unserem Staate. Wenn es so ist, dass kriminelle Migranten nicht abgeschoben werden können, dann muss man die Sache umdrehen. Menschen ohne Pass und eindeutige Herkunft dürfen nicht in unser Land bzw. in den Schengen-Raum herein gelassen werden. Aber dass wird mit unserer Bundeskanzlerin nicht gehen. Unserer Bundeskanzlerin ist Ihr eigenes Volk mittlerweile egal. Sie stellt Flüchtlingswohl über das Wohl derer, die sie gewählt haben und die Zeche zahlen müssen. Ich denke, dass sie an Altersstarrsinn leidet.

26.01.2016 22:21 Sven 3

Und wer schützt unsere Bürger? Erst muss was schlimmes passieren, bevor dann Politiker wach werden und handeln. Reicht es nicht, wenn kriminelle Flüchtlinge mit Waffen auf Raubzug gehen? Wieviel Identitäten hat denn Alawad F. ??

26.01.2016 22:16 JR0815 2

Es lebe der Rechtsstaat!
Es ist in einem Rechtsstaat üblich, dass unabhängige Gerichte Straftaten feststellen und Verurteilungen aussprechen. An diesem Grundsatz darf keinesfalls gerüttelt werden, da dies in einer Diktatur endet. Die klare Trennung von Judikative, Exekutive und Legislative ist der Grundpfeiler dieser Demokratie.
Die Rückführung straffälliger Ausländer steht auf einem ganz anderen Blatt und ist ein politisches Problem, welches in Verhandlungen mit den jeweiligen Staaten gelöst werden könnte. Aber prinzipiell begeht der Straftäter hier das Unrecht und gehört hier verurteilt. Wenn er nicht abgeschoben werden kann, muß er hier seine Strafe verbüßen. Dabei gibt es KEINE rechtlichen Schwierigkeiten.
Die Unterbesetzung von Polizei und Justiz und die damit einhergehende lange Verfahrensdauer ist ein deutschlandweites Problem, dass erst einmal nichts mit Ausländern zu tun hat. Vielmehr ist hier die Politik gefragt, die richtigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

26.01.2016 22:01 Dr. Arne Hofmann 1

Eine gute und differenzierte Sendung zu kriminellen Migranten.
Ich denke hier muss dringend eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Es kann mir keiner erzählen das man Marokko und Tunesien nicht auf dem diplomatischen/wirtschaftliche Weg überzeugen kann.
Wir dürfen als wehrhafte Demokratie keine rechtsfreien Zonen dulden. Ob Migranten, Neonazis oder randaliereden Chaoten ist dabei eigentlich egal.