Sicherheitspolitik Geheimdienste profitieren von ziviler EU-Forschungsförderung

Geheimdienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst oder die US-amerikanische NSA profitieren von der Forschungsförderung der Europäischen Union für den Sicherheitsbereich. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT im Rahmen eines europäischen Recherche-Verbundes zum europäischen Sicherheitsmarkt ergeben. Primär sollen die Forschungsprogramme Software und Technologien für die Polizei entwickeln. Zu den Nutznießern gehören aber auch Geheimdienste.

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BND steckte hinter Sail Labs Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eines der Forschungsprogramme der Europäischen Union trägt den Titel SIIP. Sein Ziel ist die Entwicklung von Software zur Spracherkennung bei Telefongesprächen. Diese Software soll es ermöglichen, Personen anhand ihrer Stimme zu identifizieren. Eine der Firmen, die ihm Rahmen dieses Forschungsprogramms arbeiten, ist Sail Labs. Nach FAKT-Recherchen wurde die Vorläufergesellschaft von Sail Labs Ende der 1990er-Jahr von zwei BND-Agenten gegründet. Diese Gesellschaft hat nach Angaben ihres ehemaligen Finanzchefs Francesco Formentin in den 1990er-Jahren drei bis fünf Millionen D-Mark von der öffentlichen Hand erhalten. Mit dem Geld erwarb der BND über die Firma Übersetzungsprogramme, die in der DDR beziehungsweise von der Firma Siemens entwickelt worden waren. Einer der Gründer von Sail Labs soll nach Angaben von Formentin auch EU-Fördermittel akquiriert haben.

Im Jahr 2001 wurde Sail Labs aufgespalten. Das heute in Wien ansässige Unternehmen dieses Namens teilte FAKT auf Anfrage mit, man sei seit 2001 unabhängig von der Gründungsgesellschaft und nicht mit dem BND verbunden. Jedoch gibt es bis heute offenbar Verbindungen zur EU. Ein Mitglied der Sail-Labs-Geschäftsführung, Mark P., ist als Gutachter der Europäischen Union für Förderanträge im Sicherheitsbereich tätig. Obwohl die Firma von Fördermitteln der EU profitiert, verneint sie einen Interessenkonflikt.

Auch amerikanische Geheimdienste haben offenbar von Förderungen der EU profitiert. Wie aus Dokumenten hervorgeht, der der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 2009 veröffentlichte, nutzte der britische Geheimdienst GCHQ eine von Sail Labs entwickelte Sprachtechnologie. Erkenntnisse, die mit Hilfe dieser Technologie gewonnen wurden, bekam auch der US-Geheimdienst NSA zur Verfügung gestellt.

Erich Schmidt-Eenboom
Erich Schmidt-Eenboom Bildrechte: dpa

Experten und Politiker fordern eine klare Trennung zwischen EU-Forschungsförderung für die Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr und deren Nutzung durch Geheimdienste. So sagte der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit FAKT: "Die Nachrichtendienste legitimieren diese neuen Technologien immer mit der Gefahr durch den internationalen Terrorismus. Hier müsste politische Steuerung eingreifen und eine klare Zwecksetzung mit Zweckbindung setzen - und sagen: Nur in diesem Feld darf das eingesetzt werden."

Insgesamt muss man bei der EU sehen, dass es eine Grauzone der Förderungen von nachrichtendienstlichen Aktivitäten gibt. Sicherlich ist es legal, Programme für Europol, die europäische Polizeibehörde zu fördern. Aber es ist mit den Richtlinien der Europäischen Union einfach nicht vereinbar, wenn nationale Nachrichtendienste aus EU-Mitteln gefördert werden.

Erich Schmidt-Eenboom
Martina Renner
Martina Renner Bildrechte: IMAGO

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert parlamentarische Aufklärung der Verbindung zwischen EU-Forschungsförderung und Firmen wie Sail Labs. "Hier in dem konkreten Fall ist tatsächlich zu fragen: Was wusste eigentlich das Parlament zu der Praxis der in Rede Firmen und war tatsächlich bei der Antragstellung auch von EU-Fördermitteln klar, dass es sich hier auch um Firmen des BND dreht." Es könne nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern für Forschungsentwicklung Aktivitäten unterstützt würden, "die letztendlich zum Ausspähen von deutschen und europäischen Interessen dienen", so die Abgeordnete.

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2017, 22:46 Uhr

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1 Kommentar

21.02.2017 21:46 Irene Latz 1

Wie will mein Land Journalisten und ihre Quellen, Opposition und Anwälte schützen vor nicht verfassungs-konformen Übergriffen der Geheimdienste?
Wir haben keinen Whistleblowerschutz, wir haben keine funktionierende Geheimdienstkontrolle, wir haben immer noch den "Landesverrat"-§ und inzwischen sogar den §202D StGB, und ein Bundesarchivgesetz, das ausgerechnet den Geheimdiensten eine Offenlegungs-Ausnahme gibt im Zeitalter des smart-grid-Überwachungsstaats.
Wann bekommt Edward Snowden Zeugenschutz in Berlin ?