FAKT | Das Erste | 25.10.2011 | 21:45 Uhr : Die Tücken der Überwachungstechnik
In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.
Löschfunktion muss extra eingekauft werden
Gegen Friedrich wurde unter anderem wegen Korruption ermittelt. Aus diesem Grund erlaubte das Amtsgericht Wuppertal eine sogenannte Telekommunikationsüberwachung bei ihm und mehr als 40 Personen aus seinem Umfeld. 4.500 Telefongespräche und 2.500 E-Mails wurden abgefangen. Die Vorwürfe stellten sich später als haltlos heraus, Friedrich wurde rehabilitiert. 2008 wurde angeordnet, die illegal gesammelten Daten umgehend zu löschen. Doch auch drei Jahre später tauchen sie noch in verschiedenen Behörden auf. Harald Friedrich versuchte bislang vergebens zu erreichen, dass sämtliche abgehörte Kommunikation vernichtet wird. Das Problem: Die Ermittlungsbehörden mussten die Funktion "löschen" bei der Herstellerfirma Syborg extra bestellen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 130.000 Euro.
Chaos Computer Club fordert Kontrolle
Der Chaos Computer Club erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Polizei. Andy Müller-Maguhn zufolge halten die Ermittler die rechtlichen Spielregeln für brisante Technik oft nicht ein. Die Polizei ignoriere in manchen Fällen einfach die Fristen, nach denen erhobene Daten gelöscht werden müssen. Müller-Maguhn fordert außerdem eine unabhängige Instanz, welche die angebotene Überwachungstechnik kontrolliert. Die Behörden hätten ihre Anforderungen. Die Hersteller versprächen, diese einzuhalten. Es gebe aber keine Instanz, die das überprüfe.
Technik in mehreren Bundesländern angeschafft
Bislang war nur bekannt, dass Nordrhein-Westfalen die unkontrollierte Überwachungstechnik von Syborg eingesetzt hat. FAKT liegen allerdings Dokumente vor, die belegen, dass auch Berlin, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern das Programm gekauft haben. Und nicht nur das: Die Abhörtechnik aus dem Saarland wurde auch dem früheren libyschen Machthaber Gaddafi und dessen Regime angeboten. Entsprechende Unterlagen sind im persönlichen Bunker von Gaddafis Sohn Mutassim gefunden worden, der unter seinem Vater Sicherheitschef war.
