Proteste gegen PiS sind bloßer "Zirkus"
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13. Dezember 2016, 13:41 Uhr
Jan Duda war in den 1980er-Jahren Mitglied der Solidarnosc. Heute ist er Abgeordneter der PiS. An die Ausrufung des Kriegsrechts erinnert er sich gut. Die heutigen Proteste gegen die Regierung hält er für "Zirkus".
Herr Duda, wie haben Sie sich am Kampf für die Freiheit Polens beteiligt?
Ich haben in den Jahren 1980/81die Solidarnosc mit aufgebaut: Zunächst habe ich mich in meinem Heimatdorf engagiert und später im Streik-Komitee der Region Nowy Sacz - und dort hat mich der Kriegszustand erreicht. Ich bin ungefähr am 11. Dezember 1981 vom Streik in Rzeszow zurückgekommen. Die Situation war extrem heiß. Man konnte fühlen, dass etwas passieren würde. Am 12. und 13. Dezember hatte ich etwas Zeit, um mich zu erholen. In der Nacht hat mich meine jüngere Schwester geweckt. Sie sagte mir, dass der Krieg ausgebrochen sei. So sah das aus durch die Augen einer 20-Jährigen.
Welche Bedeutung hat heute das Gedenken an die Verhängung des Kriegsrechts?
Der Jahrestag des Kriegsrechts ist eine Zeit des Respektes für die Opfer, aber auch der Reflexion über die Konsequenzen, zu denen der Totalitarismus und ein Mangel an Respekt für die Grundrechte des Menschen führen. Das ist eine Lektion, die man ständig wiederholen muss. So sehe ich das als "Mann der Solidarnosc" und dabei hat es keine größere Bedeutung, welche politischen Überzeugungen ich habe. Solidarnosc bedeutet Verantwortung für die Nation, Verantwortung für Polen.
Die regierungskritische Protestorganisation KOD organisiert am 35. Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen eine Demonstration gegen die Regierung. Wie finden Sie das?
KOD ist nicht mein Fall. Trotzdem bin ich mir dessen bewusst, dass auf dieser Demonstration Leute auftauchen, die daran glauben, dass die Demokratie bedroht ist. Sie wurden von denjenigen manipuliert, für die Freiheit und Demokratie nur Wörter sind, die man für die eigenen politischen Ziele nutzen kann. Das ist etwas traurig. Ich wusste, was ich riskiere, als ich in den achtziger Jahren auf die Straße gegangen bin. Heute ist das nur ein politischer Zirkus.
Das Verfassungsgericht ist heute gelähmt. Ist das keine Gefahr für die Demokratie?
Das Verfassungsgericht steht nicht über der Regierung. Es muss nach den Gesetzen arbeiten, die der Sejm verabschiedet. Der Sejm ist die Vertretung des Volkes. Das ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie. Das Verfassungsgericht kann kein Richter in seinen eigenen Angelegenheiten sein und Politik machen, wie es ihm beliebt.
Sie beziehen sich darauf, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz der Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen hat, das die Arbeit des Gerichts neu regeln sollte.
Der Präsident des Verfassungsgericht soll seine Arbeit organisieren und wenn es zu einer "Lähmung" des Gerichtes kommt, dann ist das die Schuld des Gerichtspräsidenten Andrzej Rzepliński.
Wer sind die wahren Erben der demokratischen Opposition gegen die Kommunisten?
Der wahre Erbe ist derjenige, der versteht, dass Solidarnosc Verantwortung bedeutet. Es bedeutet, zusammen zu sein, nicht gegeneinander. Und mit denjenigen, die das verstehen, komme ich gut klar, egal welche politische Richtung sie vertreten. KOD, das zum Protest gegen eine demokratische Regierung aufruft, hat nichts gemein mit unserem Kampf um die Freiheit in den achtziger Jahren.
