Verkehrsministerkonferenz Streit um Deutschlandticket: Keine Einigung über Finanzierung
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29. September 2023, 10:33 Uhr
Volle Busse und Bahnen: Millionen von Menschen nutzen das Deutschlandticket bereits. Es ist ein großer Erfolg, auch in Mitteldeutschland. Doch das könnte bald vorbei sein. Seit Wochen wird über die Zukunft des 49-Euro-Tickets gestritten. Grund ist die Finanzierung. Die Fronten wirken verhärtet. Am Donnerstag trafen sich deshalb die Verkehrsminister der Länder zu einer Sondersitzung. Sie fordern den Bund auf, mehr Geld für das Ticket bereitzustellen, sonst sei die Fortführung gefährdet.
- Länder fordern mehr Geld für Deutschlandticket vom Bund
- Verkehrsministerkonferenz: Kritik an Abwesenheit Wissings
- Streitpunkt: Finanzierung des Deutschlandtickets
Auf der virtuellen Sondersitzung in Düsseldorf der Verkehrsminister am Donnerstag haben die Länder den Bund aufgefordert, mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. In einem gemeinsamen Appell drängten die Verkehrsminister der Länder den Bund dazu, die Finanzierung des Tickets auch in den kommenden Jahren zu sichern.
"Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Die Länder warnten, gebe es keine ausreichenden Mittel schon im kommenden Jahr, sei eine deutliche Preissteigerung nötig. Im schlimmsten Fall sei die Fortführung ab dem Jahr 2024 ernsthaft gefährdet.
Verkehrsministerkonferenz: Kritik an Abwesenheit Wissings
Außerdem solle sich der Bund unverzüglich auch an den Mehrkosten des Tickets bis einschließlich 2025 zur Hälfte beteiligen. In einem einstimmig angenommenen Beschluss hieß es, stelle der Bund nicht ausreichende Mittel schon im kommenden Jahr bereit, sei eine deutliche Preissteigerung nötig oder die Fortführung ab dem Jahr 2024 ernsthaft gefährdet.
Die Länder kritisierten zudem die Abwesenheit von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an der Konferenz. Der FDP-Politiker lehnte neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket in der Vergangenheit ab. Aus Termingründen konnte er an der Sondersitzung nicht teilnehmen. Vertreten wurde er auf Leitungsebene. Nach Krischers Worten sei dabei aber am Donnerstag keine Bereitschaft dagewesen, "über Finanzfragen eine tiefergehende Einigung zu erzielen". "Wir haben die Hand klar ausgestreckt", sagte der derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.
Aus Sicht des Thüringer Infrastrukturministeriums steht das 49 Euro-Ticket auf der Kippe. Staatssekretärin Barbara Schönig sagte, es gebe jetzt drei Optionen: Das Aus für das Deutschlandticket, das Ticket werde teurer oder Bund und Länder einigten sich doch noch bei der Finanzierung der Kosten. Schönig verwies darauf, dass wegen der Inflation das Ticket 2024 voraussichtlich rund eine Milliarde Euro teurer werde als in diesem Jahr.
Deutschlandticket wird stark nachgefragt
Das Deutschlandticket ist sehr erfolgreich. Viele Millionen Menschen nutzen es bundesweit für den ÖPNV oder auch Fernreisen. Auch in Mitteldeutschland wird es stark nachgefragt. Laut dem Magdeburger Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Verkehrsausschuss, Martin Kröber, verkaufte es sich seit Mai bereits über 11 Millionen Mal.
Ein Ticket für 59 oder 69 Euro werden sich kaum noch Menschen leisten können. Dann wird das Deutschlandticket sterben.
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) meldete ähnliche Zahlen. Demnach wurden aufgrund des Deutschlandtickets 20 bis 25 Prozent mehr Fahrgäste angelockt. "Wir sehen uns daher bestätigt in unserer Forderung an die politischen Entscheider bei Bund und Länder, nicht nur ein Deutschlandticket weiter zu finanzieren, sondern vor allem auch das Angebot zu ertüchtigen", sagte eine Sprecherin.
Streitpunkt: Finanzierung des Deutschlandtickets
Über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit Monaten gestritten. Bund und Länder haben jeweils bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Das ist für 2024 noch offen. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen geht es um 1,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Mit den insgesamt drei Milliarden jährlich sollen die Verkehrsunternehmen die Verluste aus nicht verkauften Tickets ausgleichen. Denn andere Tickets, die bisher verkauft wurden und deutlich teurer sind, werden jetzt nicht mehr nachgefragt. Damit fehlen den Unternehmen also Einnahmen. Werden diese Mehrkosten nicht ausgeglichen, könnte das Deutschlandticket wieder abgeschafft werden.
MDR (lmb), dpa, AFP
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 28. September 2023 | 18:30 Uhr
